Sachsen
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Der Landtag hat Hürden zur kommunalen Bürgerbeteiligung abgesenkt. Mit mehr Geld können auch Ex-Bürgermeister rechnen.
Mit der Kommunalrechtsnovelle ist am Mittwoch eines der bedeutsamsten Vorhaben des schwarz-grün-roten Regierungslagers vom Landtag verabschiedet worden. Darin finden sich abgesenkte Hürden für die Einberufung von Einwohnerversammlungen und Bürgerbegehren genauso wie Regelungen zur verbesserten Fraktionsfinanzierung in Stadt- und...
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