Bürgerbeteiligung in Sachsen: Wofür schon 300 Unterschriften genügen sollen

Erschienen am 24.11.2023

Bürgerbeteiligung in Sachsen: Wofür schon 300 Unterschriften genügen sollen

Ralf-Uwe Beck (links) und Frank Rosberger vom Verein "Mehr Demokratie" bei der Vorstellung des Gesetzentwurfs zur Erleichterung von Einwohneranträgen in Sachsen. Bild: Tino Moritz

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Der Verein „Mehr Demokratie“ hat dem Landtag einen Gesetzentwurf zum sogenannten Einwohnerantrag übergeben - weil Sachsens Regelung bisher die bundesweit mit Abstand höchste Hürde enthält.

Das, worauf der Verein „Mehr Demokratie“ da gestoßen ist, scheint tatsächlich widersprüchlich zu sein. Als der Landtag im Februar 2022 das Kommunalrecht novellierte, senkte er die Hürden für kommunale Bürgerbegehren auf ein landesweit einheitliches Quorum von fünf Prozent - womit also die Unterschrift jedes 20. Stimmberechtigten (ab 18...

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