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Erschienen am 04.08.2023

Datenschutz: Staatsregierung klagt gegen Facebook-Verbot

Von Tobias Wolf
  • Datenschutz: Staatsregierung klagt gegen Facebook-Verbot - Auf dem Bildschirm eines Smartphones sieht man das Logo von Facebook.
    Auf dem Bildschirm eines Smartphones sieht man das Logo von Facebook. Bild: Fabian Sommer/dpa
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Sachsens Datenschutzbeauftragte hat die Abschaltung der Regierungsseite bei Facebook angeordnet, weil die Staatskanzlei nicht nachweisen kann, was mit den Daten der Bürger passiert und damit dem Werbegeschäft des Meta-Konzerns Vorschub leistet. Der Rechtsstreit darum könnte sich Jahre hinziehen.

Die Staatskanzlei geht gegen eine Anordnung der Landesdatenschutz- und Transparenzbeauftragten Juliane Hundert vor und reicht am Samstag Klage vor dem Dresdner Verwaltungsgericht ein. In der Anordnung an Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hatte Hundert der Staatskanzlei Anfang Juli untersagt, die Facebook-Seite "Freistaat Sachsen" weiter...

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