Köpping: Nur soziale Klimapolitik wird im Osten Akzeptanz finden

Erfurt.

Die sächsische Kandidatin für den SPD-Bundesvorsitz, Petra Köpping, fordert in der Klimapolitik eine deutlich stärkere Berücksichtigung sozialer Kriterien. Klimapolitische Entscheidungen würden besonders in der ostdeutschen Bevölkerung nur Akzeptanz finden, wenn diese Politik nicht als Bedrohung für Arbeitsplätze und die Existenz der Menschen wahrgenommen werde, sagte Köpping am Mittwochabend in Erfurt bei einer öffentlichen Vorstellungsrunde der Kandidaten für den Parteivorsitz. Köpping betonte vor rund 300 Basismitgliedern mit Blick auf Ostdeutschland: "Andernfalls werden die Leute das nicht mittragen können."

Köpping, die in Sachsen Integrationsministerin ist, fuhr fort, gerade bei jüngeren Leuten in der Lausitz und anderen ländlichen Regionen des Ostens müsse die SPD das Vertrauen in den Sozialstaat zurückgewinnen. Die Stärkung der ostdeutschen Perspektive innerhalb der SPD sei ein Grund, warum sie für den Bundesvorsitz ihrer Partei kandidiere. Köpping tritt als Duo mit dem niedersächsischen Innenminister Boris Pistorius an, der aber am Mittwochabend aus termingründen nicht dabei war.

Die Vorstellungsrunde in der thüringischen Landeshauptstadt war bereits die siebte von insgesamt 23 geplanten Veranstaltung dieser Art, bei der sich insgesamt sieben verbliebene Duos und ein Einzelkandidat der Parteibasis vorstellen. Das Duo aus dem Bautzener Oberbürgermeister Alexander Ahrens und seiner Flensburger Amtskollegin Simone Lange hatte bereits vor einer Woche auf seine Kandidatur verzichtet.

Weiterhin als Duos im Rennen sind Bundesfinanzminister Olaf Scholz und die Brandenburger SPD-Politikerin Klara Geywitz, die Politologin Gesine Schwan und Partei-Vize Ralf Stegner, Umweltpolitikerin Nina Scheer und Gesundheitsexperte Karl Lauterbach, die Partei-Linke Hilde Mattheis und Gewerkschafter Dierk Hirschel, die ehemalige NRW-Familienministerin Christina Kampmann und Europa-Staatsminister Michael Roth, die Bundestagsabgeordnete Saskia Esken mit dem ehemaligen NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans sowie als Einzelkandidat der bayerische SPD-Bundestagsabgeordnete Karl-Heinz Brunner.

Die Suche nach einer neuen Führungsspitze war nötig geworden, nachdem Andrea Nahles im Juni vom Partei- und Fraktionsvorsitz zurückgetreten war. Derzeit wird die SPD kommissarisch vom hessischen Landeschef Thorsten Schäfer-Gümbel und der rheinland-pfälzischen Ministerpräsidentin Malu Dreyer geführt. Die dritte kommissarische Vorsitzende, Manuela Schwesig, hatte ihr Amt zu Wochenbeginn wegen einer Krebserkrankung niedergelegt.

Der SPD-Vorstand hatte beschlossen, dass auch ein Duo mit einem weiblichen und einem männlichen Kandidaten die Partei führen kann. Die Entscheidung über die neue Parteiführung soll durch eine Mitgliederbefragung fallen. Ein SPD-Parteitag im Dezember in Berlin sollen den neuen Vorsitz dann bestätigen.

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1Kommentare
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  • 5
    3
    franzudo2013
    11.09.2019

    Das ist ein Widerspruch in sich. Es gibt keine soziale Klimapolitik. Es gibt soziale Politik oder Klimapolitik. Klimapolitik ist Nonsens. Was soll das sein? Zu welchem Zweck? Zu welchem Preis?



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