Sachsen
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Sachsens Verfassungsgericht hält die Regierungsantwort zu Tillichs Rolle bei der Finanzierung der Tagebücher zwar für korrekt. Doch nicht alle Widersprüche sind damit aufgeklärt.
Leipzig. Im Streit um eine Auskunft der sächsischen Staatskanzlei zu den Umständen der umstrittenen 300.000-Euro-Finanzspritze für eine Tagebuch-Reihe von Altministerpräsident Kurt Biedenkopf (CDU) hat der Linke-Abgeordnete André Schollbach eine juristische Niederlage erlitten. Sachsens Verfassungsgerichtshof urteilte am Dienstag, dass...
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