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Hanka Kliese, rechtspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion
Hanka Kliese, rechtspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Bild: Sebastian Kahnert/dpa-Zentralbild/dpa
Sachsen
"Mehr als bedauerlich": Sachsens SPD kritisiert Justizministerium im Fall Maier

Dass der vom Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestufte Jurist zumindest formal als Richter einem Amtsgericht zugewiesen wird, stößt innerhalb der Kenia-Koalition auf Kritik.  

Die SPD-Landtagsfraktion hat mit Kritik auf die vom Justizministerium eingeleiteten rechtlichen Schritte im Fall des früheren AfD-Bundestagsabgeordneten und Richters Jens Maier reagiert. "Wir sind sehr überrascht, dass das Ministerium jetzt so eilig gehandelt hat", sagte ihre rechtspolitische Sprecherin Hanka Kliese am Samstag der "Freien...
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