Sachsen
Dass der vom Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestufte Jurist zumindest formal als Richter einem Amtsgericht zugewiesen wird, stößt innerhalb der Kenia-Koalition auf Kritik.
Die SPD-Landtagsfraktion hat mit Kritik auf die vom Justizministerium eingeleiteten rechtlichen Schritte im Fall des früheren AfD-Bundestagsabgeordneten und Richters Jens Maier reagiert. "Wir sind sehr überrascht, dass das Ministerium jetzt so eilig gehandelt hat", sagte ihre rechtspolitische Sprecherin Hanka Kliese am Samstag der "Freien...
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