"Mehr als bedauerlich": Sachsens SPD kritisiert Justizministerium im Fall Maier

Erschienen am 12.02.2022
"Mehr als bedauerlich": Sachsens SPD kritisiert Justizministerium im Fall Maier

Hanka Kliese, rechtspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Bild: Sebastian Kahnert/dpa-Zentralbild/dpa
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Dass der vom Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestufte Jurist zumindest formal als Richter einem Amtsgericht zugewiesen wird, stößt innerhalb der Kenia-Koalition auf Kritik.
Die SPD-Landtagsfraktion hat mit Kritik auf die vom Justizministerium eingeleiteten rechtlichen Schritte im Fall des früheren AfD-Bundestagsabgeordneten und Richters Jens Maier reagiert. "Wir sind sehr überrascht, dass das Ministerium jetzt so eilig gehandelt hat", sagte ihre rechtspolitische Sprecherin Hanka Kliese am Samstag der "Freien...
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02.05.2024SachsenChemnitz/Dresden
Debatte zur Spionageaffäre im Landtag: „Ist die AfD eine Partei, die das Land an ausländische Mächte verraten will?“

											Sachsens Parlament will sich nach der Festnahme eines Mitarbeiters des AfD-Politikers Maximilian Krah mit „Gefährdungen der Demokratie durch China“ befassen. Derweil tourt Krah umjubelt durch Sachsen.
										
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07.05.2024SachsenDresden
Leipzigs OB: Sonst geht die Demokratie vor die Hunde - Wie Sachsen bedrohte Kommunalpolitiker besser schützen will

											Am Dienstag beschloss die Landesregierung eine Bundesratsinitiative, die lange vor dem Fall Ecke geplant war. Wie reagiert Sachsens Städte-und Gemeindetag?
										
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10.05.2024Rochlitz
Karls-Chef reagiert auf Kritik am Erlebnisdorf in Döbeln - und will sich einen Traum erfüllen

											Der Freizeitpark ist in den ersten Wochen teils überrannt worden. Die Folge: Parkplatzchaos und Warteschlangen. Mit schlechten Google-Kritiken will sich Robert Dahl nicht abfinden.
										
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10.05.2024SachsenZwickau/Köln
Bares für Rares: Zwickauer lösen irres Bieterduell aus

											Die Expertise im ZDF bei „Bares für Rares“ für einen Bierkrug von Fürst Pückler war für die beiden Zwickauer enttäuschend. Doch im Händlerraum passierte dann Unglaubliches.
										
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10.05.2024Bilder des Tages
Bilder des Tages vom 10.05.2024
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10.05.2024WintersportOstrava
Starker WM-Auftakt: DEB-Auswahl ringt Slowakei nieder

											Deutschlands Eishockey-Team hat mit dem starken WM-Auftaktsieg gegen die Slowakei die Hoffnungen auf einen ähnlichen Coup wie im Vorjahr genährt. Nun geht es gegen die Titelfavoriten USA und Schweden.
										