Mögliche Misshandlung von Gefangenen: JVA Dresden gab Hinweis an Staatsanwaltschaft

Dresden. Die Justizvollzugsanstalt Dresden (JVA) hat Mitte März die Ermittlungsbehörden darauf aufmerksam gemacht, dass mehrere Justizbedienstete ausländische Häftlinge misshandelt haben könnten. Dies hat Justizminister Sebastian Gemkow (CDU) am Dienstag im Justizausschuss erklärt. Die Ermittlungen gegen die JVA-Mitarbeiter waren Ende März öffentlich geworden, nachdem Informationen aus einer Chatgruppe ausgewertet worden waren.

Die Chatprotokolle lagen nach Informationen der "Freien Presse" zwar der Staatsanwaltschaft vor. Sie analysierte diese aber zunächst nur für Ermittlungen rund um den Gefängnismitarbeiter Daniel Z., der im August 2018 den Haftbefehl gegen einen ursprünglich Tatverdächtigen im Falle der tödlichen Messerattacke in Chemnitz veröffentlicht hatte. Als die JVA die Protokolle auf weitere dienstrechtliche Vergehen prüfte, stieß sie auf die neuen Vorwürfe. Beide Behörden hätten sich "über ihre Erkenntnisse ausgetauscht", sagte Gemkow.

Die rechtspolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion, Katja Meier, kritisierte die Arbeit der Ermittlungsbehörden: "Dass erst im März Ermittlungen aufgenommen wurden, macht deutlich, dass man - obwohl bereits erhebliche Bedenken an der Verfassungstreue der Bediensteten bestand - es nicht für möglich erachtete, dass sich daraus auch Taten in Form von Misshandlungen ergeben könnten." Es sei "diese Naivität im Umgang mit rechtem Gedankengut, die solche Übergriffe befördern". Martin Modschiedler, Rechtspolitiker der CDU-Fraktion, sprach von erschreckenden Vorwürfen: "Ein starker Staat duldet keine Beamten oder Angestellten, die sich nicht an die Grundwerte unserer Verfassung halten."

Die sechs Justizbediensteten, zu denen auch Daniel Z. gehört, sind momentan vom Dienst suspendiert. Sie müssen sich wegen Körperverletzung im Amt verantworten. Gemkow machte nach der Ausschusssitzung noch einmal deutlich, dass es für Justizbedienstete eine "absolute Voraussetzung" sei, "auf dem Boden der Verfassung zu stehen". Sollten sich die Vorwürfe bewahrheiten, "ist die Basis für eine Zusammenarbeit beendet". (kok)

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