Sachsens neue Coronaregeln: Das große Lockern ab Samstag

Es gibt kaum noch Corona-Neuinfektionen in Sachsen, die Regierung reagiert mit neuen Lockerungen ab 6. Juni. Unter anderem dürfen Schwimmhallen und Saunen wieder öffnen, es darf wieder gefeiert werden - mit Abstand.

Dresden.

Der Freistaat gibt nach den coronabedingten Einschränkungen weitere Teile des öffentlichen Lebens frei. Nun beschloss das Kabinett eine neue Verordnung. Die "Freie Presse" zeigt, was sich ändert.

Kontaktbeschränkungen: Private Zusammenkünfte in der eigenen Wohnung oder im eigenen Haus sind zulässig. Auch "Familienfeiern" mit bis zu 50 Personen auch aus Freundes- und Bekanntenkreis sind gestattet. Dabei sollen die Hygieneregeln und der Mindestabstand zwischen Personen verschiedener Haushalte aber eingehalten werden. In der Öffentlichkeit können sich ab Samstag Personen zweier Haushalte oder ein Haushalt mit bis zu zehn weiteren Personen treffen.

Maskenpflicht: Die Maskenpflicht behält Sachsen bei. Auch weiterhin muss die Mund-Nase-Bedeckung in öffentlichen Verkehrsmitteln und beim Einkaufen getragen werden. Für "Zusammenkünfte und Ansammlungen im öffentlichen Raum" ist nur noch die Einhaltung des 1,50-Meter-Mindestabstands vorgeschrieben. Ob die Maskenpflicht demnächst abgeschafft wird, ließ Sozialministerin Petra Köpping (SPD) auf Nachfrage offen. Für die nächste Verordnung werde dies diskutiert. In Kraft treten muss sie spätestens am 30. Juni - knapp drei Wochen vor Beginn der Sommerferien.

Angabenpflicht: Bisher mussten Gäste von Restaurants und Kneipen nicht ihre Daten angeben. Dies ändert sich nun unter gewissen Umständen. Kommt es in einer Region zu einem erhöhten Infektionsrisiko - also zu 35 Neuinfektionen auf 100.000 Einwohner binnen einer Woche - müssen Gäste ihren Namen und ihre Telefonnummer oder ihre E-Mail-Adresse hinterlegen. Dies gilt ebenso für Sportstätten, Hotels, andere Beherbergungsstätten und "Ansammlungen im öffentlichen Raum" - also Demonstrationen. Für Regionen ohne erhöhtes Infektionsrisiko ändert sich nichts.

Busreisen: Ab 6. Juni gestattet Sachsen wieder Busreisen. Im Reisebus ist dabei das Tragen einer Mund-Nase-Bedeckung vorgeschrieben. Allerdings müssen die Abstandsregeln von 1,50 Meter nicht eingehalten werden. Sachsen spricht gerade zudem mit anderen Bundesländern, um Schwierigkeiten bei Fahrten in andere Bundesländer zu vermeiden. Köpping hofft auf ähnliche Verordnungen in den anderen Ländern.

Sportstätten und Co.: Der Sportbetrieb unter freiem Himmel ist - ohne Zuschauer - wieder erlaubt. Allerdings müssen die allgemeinen Hygieneregeln eingehalten werden. Zudem müssen Hygienekonzepte vom Gesundheitsamt abgenommen werden. Gleiches gilt für Frei-, Hallen-, Kurbäder, Thermen und Trockensaunen. Köpping verdeutlichte, dass gerade Saunen nur für eine bestimmte Anzahl von Personen öffnen dürfen.

Pflegeheime: Grundsätzlich erlaubt sind künftig wieder Besuche in Alten- und Pflegeheimen, Krankenhäusern und Rehakliniken. Die Einrichtungen müssen allerdings im Rahmen eines Hygieneplans oder eines eigenständigen Konzepts den Besuch regeln. Konkret müssen sie Hygienemaßnahmen, die Anzahl der Besucher, den zeitlichen Umfang des Besuches und die Nachverfolgbarkeit eventueller Infektionsketten bestimmen.

Messen: Wie bereits angekündigt, gestattet der Freistaat Sachsen künftig auch wieder Messen. Voraussetzung ist hier ein Hygienekonzept. Außerdem müssen die Messeveranstalter laut Wirtschaftsminister Martin Dulig (SPD) nachweisen, dass sich zu keinem Zeitpunkt mehr als 1000 Personen bei der Messe aufhalten. Große Publikumsmessen sind dadurch ausgeschlossen. Kleinere Fachmessen oder Kongresse können dadurch aber stattfinden.

Verboten bleiben: Volksfeste und Jahrmärkte sind weiterhin nicht gestattet. Auch Diskotheken, Clubs, Tanzveranstaltungen, der Betrieb von Bordellen und sonstige Prostitutionsmöglichkeiten sowie der Betrieb von Dampfsaunen bleiben untersagt. Für Veranstaltungen mit mehr als 1000 Teilnehmern gilt weiterhin ein Verbot bis Ende August.

Neu an Schulen und Kitas: Für alle Schularten besteht nun wieder die Möglichkeit für Elternabende und Elterngespräche sowie für Veranstaltungen zum Schuljahresende. Damit kann es sowohl Zeugnisübergaben als auch Abschlussfeiern geben. An Grundschulen bleibt die Besuchspflicht ausgesetzt, am Sächsischen Oberverwaltungsgericht in Bautzen ist dazu noch ein Verfahren anhängig. An den weiterführenden Schularten wird weiter zwischen Präsenzunterricht und häuslicher Lernzeit gewechselt. An Kitas bleibt es bei der Betreuung in festgelegten Gruppen, auch wenn diese bei entsprechender Größe auf eine Etage ausgeweitet und von mehreren Erziehern betreut werden dürfen.

Beteiligung des Landtags: Auf Antrag der Grünen soll das Parlament künftig an der Entscheidungsfindung beteiligt werden. Bisher ist die Regierung bei ihren Verfügungen und Verordnungen nicht auf die Zustimmung der Fachausschüsse angewiesen - in denen die Kenia-Koalition überall die Mehrheit hat.

 

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