Sachsen schließt Schulen und Kitas: Wer hat Anspruch auf Notbetreuung?

Welche Eltern haben im Freistaat wegen der Coronavirus-Pandemie Anspruch auf eine Notbetreuung ihrer Schul- und Kita-Kinder und wie können sie diese beantragen?

Antworten auf diese und weitere Fragen gibt "Freie Presse"-Reakteur Jürgen Becker.

Was sind die Voraussetzungen für eine Notbetreuung?

Voraussetzung für die Notbetreuung ist, dass die Kinder und deren Eltern keine Symptome der Krankheit aufweisen und sie nicht in Kontakt zu einer mit SARS-CoV-2 infizierten Person stehen. Oder aber seit dem Kontakt mit einem Infizierten müssen 14 Tage vergangensein und die Kinder und deren Eltern dürfen keine Symptome aufweisen. Eine Notbetreuung ist auch nur möglich, wenn sich die Kinder und deren Eltern nicht in einem Gebiet aufgehalten haben, das das Robert-Koch-Institut im Zeitpunkt des Aufenthaltes als Risikogebiet zur Infektion mit dem Erreger ausgewiesen hatte oder innerhalb von 14 Tagen danach als solches ausgewiesen hat. Oder aber es müssen seit der Rückkehr aus diesem Risikogebiet 14 Tage vergangen sein und die Kinder und deren Eltern dürfen keine Symptome der Krankheit zeigen.

Welche Berufsgruppen sind anspruchsberechtigt?

Sicherstellung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung

  • Sächsischer Landtag
  • Polizei
  • Justizvollzug
  • Gerichte und Staatsanwaltschaften
  • Krisenstabspersonal
  • Berufsfeuerwehr, freiwillige Feuerwehr, sofern Tagesbereitschaft besteht
  • Rettungsdienst
  • Katastrophenschutz und Hilfsorganisationen
  • Opferschutzeinrichtungen
  • betriebsnotwendiges Personal in Einrichtungen und Behörden des Freistaates Sachsen, des Bundes einschließlich der Bundeswehr sowie der sächsischen Kommunen und der
  • Bundesagentur für Arbeit

Sicherstellung der öffentlichen Infrastruktur

  • Telekommunikation, Post, Energieversorgung einschließlich Tankstellen und Mineralölunternehmen (Netzsicherstellung)Wasserversorgung
  • Entsorgung (Abwasserbeseitigung, Müllentsorgung)
  • Luftverkehr (betriebsnotwendiges Personal der Flugsicherung, Flughäfen
  • und Luftverkehrsunternehmen)
  • ÖPNV, SPNV, EVU (betriebsnotwendiges Personal für Netzbetrieb)
  • Rundfunk, Fernsehen, Presse
  • Ernährung und Waren des täglichen Bedarfs
  • Ernährungswirtschaft
  • Lebensmittelhandel
  • Transport und Logistik

Gesundheitsversorgung und Pflege

  • Arztpraxen, Zahnarztpraxen, Tierarztpraxen
  • Praxen von Gesundheitsfachberufen
  • Krankenhäuser und medizinische Fakultäten
  • Apotheken
  • Labore
  • Herstellung von Arzneimitteln und Medizinprodukten
  • stationäre Einrichtungen für Pflege, Reha, Eingliederungshilfe
  • ambulante Pflegedienste
  • Wirtschafts-, Versorgungs- und Reinigungspersonal in genannten Einrichtungen

Bildung und Erziehung

  • Personal zur Sicherstellung der Notbetreuung in Kitas und Schulen
  • Einrichtungen der Behinderten-, Kinder und Jugendhilfe

Wie beantrage ich eine Notbetreuung?

Die Sorgeberechtigten müssen ihre Tätigkeit in einer Branche, die als kritische Infrastruktur gilt, gegenüber der Leitung der Schule oder Betreuungseinrichtung schriftlich nachchweisen. Dazu müssen sie ein Formblatt ausfüllen, das im Internet unter www.sms.sachsen.de oder www.smk.sachsen.de abrufbar ist. Der Nachweis bedarf der
schriftlichen Bestätigung durch den Arbeitgeber oder Dienstherrn. Die Bestätigung durch den Arbeitgeber kann, sofern diese nicht sofort erfolgen kann, binnen eines Arbeitstages nachgereicht werden.

Wie geht es für die Schüler weiter?

Die Schüler sind von der Anwesenheit im Unterricht und an der Schule befreit. Dies gilt auch für sonstige schulische Veranstaltungen. Sie sind aber zur häuslichen Erbringung von schulischen Leistungen verpflichtet, ohne in persönlichen Kontakt mit der Schule zu treten. Ihnen werden Aufgaben über analoge oder digitale Wege vermittelt, die sie im häuslichen Umfang abarbeiten können. Wie diese Lernangebote genau ausgestaltet werden, entscheiden die Schulleitung und das Landesamt für Schule und Bildung.


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1Kommentare

Die Diskussion wurde geschlossen.

  • 2
    0
    Manara4
    17.03.2020

    Danke für den Artikel.
    Ein guter Service wärte ein Direktlink zum Dokument für alle Betroffenen die nun beim Arbeitgeber eine Bescheinigung innerhalb eines Tages erbitten müssen.
    In einem weiteren Artikel verweist der Link der Freien Presse auf eine Seite des Sächsichen Ministeriums, das nur einen Hyperlink ins Leere liefert.
    Auch gibt es ein Dokument, das angeboten wird, welches nur aus sieben Seiten besteht und den Teil für den Arbeitnehmer/-geber nicht enthält.
    Deshalb hier der korrekte Link zum notwendigen Dokument mit zehn Seiten:
    https://www.medienservice.sachsen.de/medien/medienobjekte/128714/download