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Erschienen am 09.01.2024

Straßenblockaden bei Bauernprotesten: Warum dürfen Demonstranten bestimmen, wer durchfahren darf?

Von Frank Hommel
  • Straßenblockaden bei Bauernprotesten: Warum dürfen Demonstranten bestimmen, wer durchfahren darf? - Eine Blockade der Kreuzung B 173/Gewerbegebiet am Auersberg in Lichtenstein. Wer durchfahren kann, entscheiden nach Beobachtungen von Augenzeugen die Demonstranten. Die Polizei hält sich zurück.
    Eine Blockade der Kreuzung B 173/Gewerbegebiet am Auersberg in Lichtenstein. Wer durchfahren kann, entscheiden nach Beobachtungen von Augenzeugen die Demonstranten. Die Polizei hält sich zurück. Bild: Andreas Kretschel
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Viele Blockaden der Bauern und ihrer Unterstützer werden vorab nicht angezeigt. Die Polizei setzt dennoch auf Kooperation. Hoheitliche Aufgaben würden aber nicht abgegeben, versichern die Beamten.

Was ist eigentlich der juristische Unterschied zwischen Straßenblockaden der „Letzten Generation“, die damit mehr Klimaschutz erreichen wollen, und jenen der Bauernverbände und ihrer Unterstützer? So lautete eine Frage der „Freien Presse“ im Vorfeld der aktuellen Proteste an das Innenministerium des Freistaats Sachsen. Diese Frage, so...

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