Vorentscheidung für Platzhirsche

Eineinhalb Jahre vor der nächsten Landtagswahl steht der neue Zuschnitt der Wahlkreise so gut wie fest - und sorgt für Kritik.

Dresden Irene Schneider-Böttcher ist nicht zu beneiden. Bereits zum dritten Mal leitete die Präsidentin des Statistischen Landesamts eine unabhängige Expertenkommission, die Vorschläge für den Zuschnitt der künftigen Wahlkreise zu machen hatte. "Völlig unverändert ist noch nie ein Entwurf durchgegangen", sagt Schneider-Böttcher diplomatisch. Bereits in ihrer vor sechs Jahren vorgelegten Expertise findet sich der Hinweis, dass aufgrund der Bevölkerungsentwicklung "eine Reduzierung der Wahlkreise erforderlich" werden könnte. Vor einem Jahr legten die Fachleute dann sogar konkrete Vorschläge zur Verringerung von 60 auf 50 oder sogar 45 Einheiten vor - aber vergeblich.

Dass von dieser Empfehlung, die auf eine Verkleinerung des Landtags hinaus gelaufen wäre, nichts übrig bleiben würde, damit musste die Chef-Statistikerin rechnen. Schließlich wäre eine Verfassungsänderung nötig gewesen, und dafür gibt es keine Mehrheiten. Aber Schneider-Böttcher muss nun auch ertragen, dass selbst ihr auf 60 Wahlkreise aufgebauter Vorschlag nicht detailgetreu umgesetzt wird. Zwar bleibt es im nun vorliegenden Gesetzentwurf der Regierung bei jener traditionellen Anzahl der Kreise, nicht aber bei dem von den Experten empfohlenen Zuschnitt. Und das bringt die Opposition in Rage. Grüne und Linke sprechen offen von einer Bevorteilung für CDU-Kandidaten.

Als Beleg dafür dienen ihnen vor allem die Beispiele Dresden und Chemnitz. So soll in der Landeshauptstadt etwa die Neustadt zerteilt werden. In dem alternativen Bezirk hatte sich der Grüne Johannes Lichdi 2009 letztlich, zwar vergeblich, Hoffnungen auf ein Direktmandat gemacht. Die Neuregelung dürfte ihm freilich 2014 nicht mal Außenseiterchancen einräumen. In Chemnitz wiederum ist dem Linken Karl-Friedrich Zais zuletzt ein seltenes Kunststück gelungen: Er hat 2004 einen Wahlkreis erobert und ihn 2009 verteidigt. Außer ihm gelang das im Freistaat nur noch einem Nicht-CDU-Politiker: seinem Fraktionskollegen Dietmar Pellmann. Doch während dessen Wahlkreis um Leipzig-Grünau entgegen eines ursprünglichen Regierungsentwurfs nun doch unangetastet bleibt, werden die Plattenbaugebiete aus dem Zais-Kreis im Chemnitzer Süden zerteilt. Zais (61) spricht von einem "linken Ding der CDU", aber auch von einer Herausforderung. Er hält sich offen, ob er noch einmal antritt - und wenn ja, wo: "Vielleicht mal gegen CDU-Mann Peter Patt."

FDP-Fraktionsvize Carsten Biesok und CDU-Innenpolitiker Christian Hartmann weisen die Vorwürfe, die Wahlkreise nach Unionswünschen zugeschnitten zu haben, freilich zurück - genauso wie einen neuen Gegenvorschlag der Grünen, die Zahl der Wahlkreise auf 48 zu begrenzen. Ihre Innenexpertin Eva Jähnigen sieht dadurch die Chance, die Zahl der Abgeordneten auf 120 zu reduzieren. Die Initiative kommt freilich auch aus Sicht der Linken schlicht zu spät für die Wahl 2014.