Was sich für den Verfassungsschutz in Sachsen ändern soll

Armin Schuster (CDU), Innenminister von Sachsen.

Armin Schuster (CDU), Innenminister von Sachsen. Bild: Sebastian Kahnert/dpa/Archiv

Dirk-Martin Christian, Präsident des Landesamtes für Verfassungsschutz in Sachsen.

Dirk-Martin Christian, Präsident des Landesamtes für Verfassungsschutz in Sachsen. Bild: Robert Michael/dpa

Das Landesamt für Verfassungsschutz ist in einem Behördenkomplex am Stadtrand von Dresden untergebracht.

Das Landesamt für Verfassungsschutz ist in einem Behördenkomplex am Stadtrand von Dresden untergebracht. Bild: Robert Michael/dpa

Sachsen

09.01.2024 | 19:54

Was sich für den Verfassungsschutz in Sachsen ändern soll

Von Tino Moritz

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Acht Monate vor der Landtagswahl einigt sich die Kenia-Koalition doch noch auf eine Novelle des bisherigen Verfassungsschutzgesetzes.

Die Verbundenheit des sächsischen Innenministers mit diesem Thema ergibt sich schon aus einer zufälligen Parallelität der Ereignisse. Am 25. April 2022 ist Armin Schuster im Landtag als Minister vereidigt worden. Einen Tag später erklärte das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe das bayerische Verfassungsschutzgesetz in mehreren Punkten...

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