Weg frei für das erste Gefängnis von zwei Bundesländern

Zum ersten Mal werden in Deutschland zwei Freistaaten eine gemeinsame Haftanstalt bauen. Nach vielen Verzögerungen wurde in Zwickau dafür jetzt ein Meilenstein gesetzt.

Zwickau. Fünf Jahre nach den ersten Überlegungen und seither langwierigen Verhandlungen ist gestern der Startschuss für den Bau einer gemeinsamen Justizvollzugsanstalt (JVA) für Sachsen und Thüringen in Zwickau vollzogen worden. Die Justizminister beider Freistaaten unterzeichneten entsprechende Vereinbarungen zum Bau und Betrieb der Zweiländeranstalt in Zwickau-Marienthal. Damit sei nach einer schwierigen Standortsuche nunmehr der Weg frei für ein erstes derartiges Projekt von zwei Bundesländern in Deutschland, sagte Sachsens Justizminister Jürgen Martens (FDP).

Vorausgegangen seien umfangreiche Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen. Dabei habe sich gezeigt, dass sich mit dem Bau eines Gefängnisses statt zwei solcher Einrichtungen 19 Millionen Euro an Baukosten und jährlich eine Million Euro Betriebskosten sparen ließen, sagte Martens der "Freien Presse". Da er von einer Laufzeit der JVA von 100 Jahren ausgehe, seien die Effekte enorm. Für den Bau sind Kosten zwischen 150 und 165 Millionen Euro kalkuliert. Von den 820 Haftplätzen für Männer, die Gefängnisstrafen bis zu fünf Jahre zu verbüßen haben, sind 450 für Sachsen und 370 für Thüringen vorgesehen. Entsprechend der Belegung verteilten sich Bau- und Bewirtschaftungskosten. Vor allem im Dauerbetrieb würden sich Synergien ergeben. Viele Einrichtungen, wie Küche, Verwaltung, Wache, Werkstätten, Freizeitanlagen und Therapiebereiche würden nur einmal statt doppelt benötigt.

Probebetrieb Ende 2017 geplant

Der eigentliche Baustart soll 2015 erfolgen. Ende 2017 könnte die JVA dann in Probetrieb gehen. Der Freistaat hatte das Areal im Frühjahr für 75.000 Euro von der Stadt Zwickau erworben. Derzeit laufen auf dem 23 Hektar großen früheren RAW-Gelände Abriss- und vorbereitende Arbeiten. Außerdem wird im Auftrag des Freistaates von einem Planungsbüro ein Bebauungsplan erarbeitet. Im ersten Quartal 2015 soll er dem Stadtrat Zwickau zur Beschlussfassung vorliegen. Mindestens bis dahin wird sich die Sanierung der Flächen hinziehen.

Noch nicht vom Tisch sind die Bedenken einer Bürgerinitiative, die gegen den Gefängnisbau 10.000 Unterschriften gesammelt und vergeblich einen Bürgerbegehren angestrebt hatte. Er kenne den Widerstand und die Befürchtungen in der Marienthaler Bevölkerung und sei bemüht, mit den Betroffenen ins Gespräch zu kommen, sagte Martens. An vielen neuen Gefängnisstandorten habe es anfangs ähnliche Ängste gegeben, nichts davor habe sich letztlich bestätigt. Zu der beim Verwaltungsgericht Chemnitz noch anhängigen Klage der Bürgerinitiative wollte sich Martens nicht äußern.

Der erhebliche Bedarf an neuen Haftplätzen zeichnet sich trotz rückläufiger Bevölkerung schon seit einigen Jahren in beiden Freistaaten ab. Hauptgrund ist die Schließung mehrerer völlig überalterter Gefängnisse zum Teil noch aus dem 19. Jahrhundert. In Sachsen wurden bereits die JVA Plauen und Chemnitz-Kaßberg dichtgemacht. Zwickau und Zeithain mit zusammen 550 Haftplätzen sollen nach Fertigstellung des Neubaus folgen.

Thüringer Beamte besser bezahlt

In Thüringen werden nach Angaben von Justizminister Holger Poppenhäger (SPD) dann die Anstalten in Gera und Hohenleuben schließen, wo sich teilweise noch bis zu sechs Gefangene nachts eine Zelle teilen müssten. Nach deren Ende werde Thüringen noch vier eigene JVA betreiben. Man gehe mittelfristig von einem Bedarf von 1600 bis 1700 Haftplätzen für Thüringer Straftäter aus. Sachsen plant mit einer doppelten Anzahl bei etwa 90-prozentiger Belegung seiner Anstalten. Anfang dieses Monats saßen 3454 Männer, Frauen und Jugendliche ein. Zwickau und Dresden waren zeitweise überbelegt.
Bewacht und betreut werden die künftig 820 Straftäter im Großgefängnis Zwickau von rund 360 Bediensteten beider Länder. Allen Vollzugsbediensteten aus Thüringen sei freigestellt, ob sie nach Zwickau wechseln. Ihre Beamtenbesoldung, die höher liegt als in Sachsen, bleibe ihnen erhalten, sagte Poppenhäger.

 

Zur Vorgeschichte

Um einen Standort war jahrelang gerungen worden. Zwölf Kommunen hatten zeitweise Interesse signalisiert, darunter Gera, Altenburg, Seelingstädt, Hohenleuben und Korbußen in Ostthüringen sowie neben Zwickau auch Plauen und Reichenbach im Vogtland. Zwickau erhielt den Zuschlag unter anderem wegen seiner günstigen Verkehrsanbindung an beide Länder und geeigneter Flächen.

Ursprünglich sollte schon Ende 2010 klar sei, wann und wo gebaut wird.
Ein Grund für den Neubau ist die vom Gesetz geforderte heimatnahe Unterbringung Gefangener und der so mögliche Kontakt zu Angehörigen. Sie ist in Sachsen seit der Schließung der JVA Plauen, Chemnitz und demnächst Zwickau nicht gegeben, gilt aber für die Resozialisierung als unabdingbar.

Erfahrungen mit dem gemeinsamen Vollzug gibt es in Chemnitz, wo weibliche Gefangene aus Thüringen in einem sächsischen Gefängnis ihre Strafen verbüßen. (gt)

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1Kommentare
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    Interessierte
    16.08.2014

    Ich persönlich sehe an sich kein Problem bei dem Bau , wir haben auch das Gefängnis ´fast` in der Innenstadt an der Reichenhainer mit einer Mauer ...
    Und wenn ich an den Kaßberg denke , da hatte keiner die Häftlinge ´persönlich` wahrgenommen ...
    Und wenn jemand Ausgang hätte , dann wird er sich wohl kaum in der näheren Umgebung aufhalten , sondern zu seiner Familie fahren ...

    Aber wir haben doch auch das stillgelegte Reichsbahngelände am ´Schwarzen Weg` , sollte dort nicht auch einmal etwas passieren , gehört hat man da nichts wieder !!!!?



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