Welches Geschmäckle hat Braunkohle?

Stanislaw Tillich leitet den Aufsichtsrat des Bergbaukonzerns Mibrag - und nicht nur Sachsen fragt sich, ob das so eine gute Idee ist.

Als einfacher Abgeordneter macht sich Stanislaw Tillich am 27. September 2018 noch einmal auf dem Weg zum Rednerpult im Sächsischen Landtag. Sein Amt als Ministerpräsident hat der CDU-Politiker knapp neun Monate vorher abgegeben, sein Abschied aus der Parlament steht unmittelbar bevor. Doch zu einem seiner Lieblingsthemen, der Braunkohle, soll er sich noch einmal, ein letztes Mal, äußern. Der Ex-Ministerpräsident verweigert sich in den nächsten Minuten nicht dem Aus der Braunkohle. Aber er erinnert eindringlich daran, was ihm wichtig ist: Man brauche "wettbewerbsfähige und bezahlbare Energiepreise", sagt Tillich. "Wir brauchen Versorgungssicherheit und vor allem: Wir wollen keine Deindustrialisierung." Kein Jahr später kann er sich diesen Fragen an exponierter Position erneut widmen - und erntet dafür reichlich Kritik.

Seit Dienstag steht Tillich an der Spitze des Aufsichtsrat der Mitteldeutsche Braunkohlengesellschaft mbH - kurz: Mibrag. In Sachsen und Sachsen-Anhalt baut das Unternehmen nach eigenen Angaben bis zu 20 Millionen Tonnen Braunkohle ab. Allein vergangenes Jahr investierte der Konzern mehr als 40 Millionen Euro. Die Mibrag ist ein Schwergewicht. Auch Tillich lobt in seiner neuen Funktion als Aufsichtsrat-Chef: "Bei dem bevorstehenden Strukturwandel kommt Mibrag eine bedeutende Rolle zu."

Nicht alle sind aber so euphorisch. Denn der 60-Jährige hat seit seinem Abgang aus der Landespolitik nicht nur seine zusätzliche Freizeit genossen. Als Co-Vorsitzender der sogenannten Kohle-Kommission hat er für die Bundesregierung ein Ausstiegsdatum aus der Kohleverstromung gefunden und ein 40 Milliarden Euro umfassendes Paket an Strukturmitteln geschnürt. Der Vorwurf lautet nun, dass Tillich quasi selbst die Voraussetzungen geschaffen habe, die er mit seinem Mandat bei der Mibrag vergolde.

Der Naturschutzbund fragt provokativ bei Twitter, ob der neue Posten die "Belohnung" dafür sei, dass Tillich in der Kohlekommission kräftig auf die Bremse getreten sei. Dass "ein gnadenloser Kohlelobbyist ohne Rücksicht auf Verluste bei Umwelt und Kultur" nun sein Geld "ausgerechnet mit einem Bergbauunternehmen verdient, hat schon mehr als nur ein Geschmäckle", kommentieren die Landtagsabgeordneten Rico Gebhardt und Jana Pinka (beide Linke): Der Ministerpräsident a. D. als Aufsichtsratschef sei "eine krasse Fehlentscheidung".

Rein rechtlich lässt sich Tillich allerdings nichts zuschulden kommen. In Sachsen gibt es kein Gesetz, dass eine Karenzzeit für ehemalige Regierungschefs oder Minister vorschreibt, in der sie nicht in die Wirtschaft gehen dürfen. Ein Gesetzesvorschlag der Grünen, die eine Zwangspause von 36 Monaten forderten, fand ihm Frühjahr keine Mehrheit. Auf Bundesebene müssen zwar Bundeskanzler, Minister und Staatssekretäre anzeigen, wenn sie in den ersten 18 Monaten nach ihrem Ausscheiden einer Beschäftigung außerhalb des öffentlichen Dienstes nachgehen wollen. Im Zweifelsfall kann ihnen ein Job zunächst untersagt werden. Als ehemaliger Kommissionschef greifen diese Regeln aber nicht für Tillich.

Die Anti-Korruptions-Kämpfer von Transparency Deutschland fordern wegen der Causa Tillich, dass Sachsen eine "ausreichend lange Abkühlphase" für ehemalige Regierungsmitglieder beschließen muss. "Fragwürdige Seitenwechsel wie dieser gefährden das Vertrauen der deutschen Bevölkerung in die Integrität ihrer Politikerinnen und Politiker, die dringend handeln müssen", sagt Norman Loeckel, stellvertretender Leiter der Arbeitsgruppe Politik von Transparency Deutschland.

Vielleicht muss man die Angelegenheit aber auch so wie der Grünen-Landtagsabgeordnete Gerd Lippold betrachten. Er erkennt eine feine Ironie in Tillichs später Karriere: "Da hat der entschiedenste Gegner irgendeines Kohleausstiegs zunächst die Aufgabe bekommen, den Kohleausstieg zu verhandeln und zu beschließen. Nun hat er die Aufgabe, ihn auch noch innerhalb weniger Jahre selbst umzusetzen. Was für eine persönliche Lernkurve! Fast möchte man von Höchststrafe sprechen."

Bewertung des Artikels: Ø 4.9 Sterne bei 7 Bewertungen
21Kommentare

Die Diskussion wurde geschlossen.

  • 2
    0
    Interessierte
    30.09.2019

    Das ist in einer Demokratie eben so .. ;.)

  • 5
    1
    Malleo
    27.09.2019

    Der MDR benannte das Geschmäckle mit ca. 400.000 €/Jahr.
    Aber genaues weiß man nicht und bitte keine Neiddebatte anfangen.

  • 1
    1
    Interessierte
    27.09.2019

    Er ist eine Kohlefreund und er war auch ein Sachsenfreund , er hatte nichts Schlechtes an uns Sachsen gefunden ...

  • 2
    0
    Nixnuzz
    26.09.2019

    @saxon1965: Sowas hat es vor langer, langer Zeit mal bei der EU gegeben. Der Fachminister für Kommunikationsrecht - Hr. Bangemann - wechselte ganz einfach mal ins spanische Telekom-Geschäft. ..aber nach dem internationalen Aufschrei verschwand er irgendwie von der politischen Bildfläche. Ein paar Regeln zum Auftraggeberwechsel wurden daraufhin aufgestellt. Die "schmutzige politische " Konkurrenz achtet meistens darauf... Minister müssen Ämter und Menschen führen können, wobei das Ursprungs-Metier nicht unbedingt gleich sein muss. Dazu hat er seine "Leute". Seine Kompetenz liegt wohl zuvorderst in der Sensibiltität zur Erkennung von Streitigkeiten und Handlungsfähigkeiten dieser Fachbeamten. Alte Erfahrung: Zuviel Wissen stört! So kann man z.B. die USA sehr gut führen...oder so...Hauptsache am Wahltermin passt es wieder...the show must go on!!

  • 2
    0
    saxon1965
    26.09.2019

    @Nixnuzz: https://www.buergerrat.de ... gibt es bereits und auch ich habe davon leider erst sehr spät erfahren bzw. Beachtung geschenkt.
    Wenn ich mich nicht täusche, benötigt man 5.000 Unterstützer, um zu einer Bundestagswahl zugelassen zu werden. Nur wie (finanzielle Mittel) soll man sein Programm bekannt machen? Das schaffen ja nicht einmal Parteien < 5 Prozent.
    trotz aller berechtigter Fragen, können wir es weiter hinnehmen, dass letztlich Parteibücher entscheiden, welche Fachfrau oder Fachmann ein Ministerium leitet?
    ... erst Fachministerin für Familie, dann Fachministerin für Verteidigung oder vom Steinewerfer zum Verteidigungsminister (was wenigstens noch näher lag)...
    Aber im Ernst, bis auf bereits erwähnte Ausnahmen, um was geht es unseren politikern vordergründig, wenn ihnen eh nicht viel passieren kann? Damit meine ich nicht, dass Angst Entscheidungsfreudigkeit hemmen sollte, aber zum Beispiel nach dem Verkehrsministerium in die Automobilwirtschaft wechseln oder Cheflobbyist werden, ist für mich direkte Korruption!

  • 3
    0
    Nixnuzz
    26.09.2019

    "..die von einem Bürgerrat beauftragt.." Wer entscheidet, wer im Bürgerrat sitzt - und wer steht so neutral den Problemen gegenüber? Ab welcher Entscheidungsebene wird bei intensivster Gegensetzlichkeit der Aggregatzustand der Argumente von der Gasphase in die Feststoffphase gewechselt? Der Niedergelegte gibt nach? Wer will dann noch in den Bürgerrat gehen..?? Wieviel Wählfähige Gruppierungen sind zum Wahltag bereits auf dem Stimmzettel vorhanden? Oder wieviel Einzelpersonen zugelassen? Weiß jetzt nicht, wieviel Unterschriften bei der Anmeldung zur Wahl eingereicht werden müssen. Aber diese Möglichkeit ist da - nur scheinbar nicht akzeptabel genug, was Inhalt plus Person angeht?

  • 4
    1
    Zeitungss
    26.09.2019

    @ChWtr: Nein ,sie würden es nicht so machen, denn sonst brauchte man sich hier nicht zum "Löffel" zu machen.
    @saxon1965: Ihre letzten beiden Sätze bringen es auf den Punkt, will nur niemand zur Kenntnis nehmen.

  • 6
    1
    saxon1965
    26.09.2019

    @ ChWtr: Da gebe ich ihnen Recht!
    Was könnten die Alternativen sein? Vielleicht das Abkoppeln von Parteien, von Lobbyisten von der Regierung und Regress auch in der Politik? Das Einsetzen bzw. engagieren von integren Fachleuten, die von einem Bürgerrat beauftragt und kontrolliert werden? Teurer wird so etwas ganz sicher nicht.
    Fakt ist nun mal, dass der Menschen Schwächen hat, denen man nur durch Erziehung, Vorbilder und nicht zuletzt Kontrolle entgegenwirken kann.
    Fakt ist auch, dass wir ein politisches System haben, wo weder die Kontrolle funktioniert, noch einer der Protagonisten ernsthaft Angst haben muss, je ernsthaft für sein Tun zur Rechenschaft gezogen zu werden.
    Die Liste an Beispielen würde hier den Rahmen sprengen.

  • 6
    0
    ChWtr
    26.09.2019

    saxon1965: "Wir werden doch so was von verar....!" gilt jedoch für das gesamte Farbenspektrum in der polit. Landschaft von Dunkelrot bis Alternativblau. Es gibt zwar vereinzelt integere Politiker, auch wenn man sie suchen muss. Auf Kommunalebene schon eher als im Bund oder Land. Es ist Tatsache, dass politische Tätigkeit als Abgeordneter, Minister etc. vom Wähler "geschenkt" wird. Und das auf Zeit. Verantwortungsvoll gehen damit nur die Wenigsten um, weil überwiegend nicht an das Allgemeinwohl, sondern an das Durchsetzen eigener parteipolitischen Dogmen gedacht wird. Wie gesagt, dass zieht sich über die gesamte Farbpalette - leider. Man wählt meistens nur das kleinere Übel. Und dabei ist der Sorbe Tillich auch nur ein kleines Rädchen im Gesamt(Politik)getriebe. Die meisten der hier Schreibenden würden es genauso oder ähnlich machen! Wenn man ehrlich zu sich ist (...)

  • 7
    0
    saxon1965
    26.09.2019

    "Fragwürdige Seitenwechsel wie dieser gefährden das Vertrauen der deutschen Bevölkerung in die Integrität ihrer Politikerinnen und Politiker,..."
    Was heiß gefährden? Hat denn echt noch Jemand Vertrauen in die Integrität unserer Politikerinnen, Politiker und *?!
    Auch muss man sich doch fragen, in welcher (Arbeits)Zeit unsere Minister und Abgeordneten im Bundestag ihren vielen Nebenjobs nachgehen. Und da gibt es natürlich auch keine Interessenskonflikte. Aber Nein doch!
    Wir werden doch so was von verar....!

  • 5
    0
    Nixnuzz
    26.09.2019

    @Zeitungss: Eines gehört doch noch dazu: Einem Ingenör is nix zu schwör!

  • 5
    0
    tbaukhage
    26.09.2019

    Andererseits, was soll die Aufregung? Die MIBRAG ist nunmal ein Versorgungsunternehmen (genauso wie Schröders GasProm)...

  • 6
    0
    Zeitungss
    26.09.2019

    @Nixnuzz: Normalerweise nimmt die DB solche Versorgungsfälle in ihrer Führung auf, wie z.B. Pofalla. Einst war für solche Posten die nötige Ausbildung erforderlich, heute ist der Seiteneinsteiger Chef und lässt die Profis beiseite treten. Ergebnisse sind bekannt. Beruhigend ist, dass das Krankenhaus ihn nicht für den OP eigestellt hat, diese Leute können in der Politik und Wirtschaft von Haus aus ALLES.

  • 5
    0
    Nixnuzz
    26.09.2019

    Na gut. Hat wohl die politische Kariere als Chameleon durchlaufen? Aber dafür Aal-glatt?

  • 7
    0
    Tauchsieder
    26.09.2019

    Einfach mal Googln "Nix....", Tillich eingeben und lesen was vor 1989 "geleistet" hat. Schon kann man die Aufregung verstehen.

  • 5
    0
    ChWtr
    26.09.2019

    Nixnuzz: es geht nicht um Ossi vs. Ossi. Wenn das verstanden wird, wären wir "im Osten" weiter.

  • 1
    8
    Nixnuzz
    26.09.2019

    Ist schon irgendwie irre: Da wird ein zutiefst ostdeutsches Gewächs in die führende Position eines Ostbetriebes befördert - und schon wird er bis aufs Knochengerüst runtergemacht? 30 Jahre Ossi-Wessie -Konflikt kann ich ja noch nachvollziehen - aber Ossi gegen Ossi? - ich werds wohl nie begreifen...

  • 16
    0
    tbaukhage
    25.09.2019

    Schau an, die ehemalige Blockflöte der DDR-CDU und stellvertretender Abteilungsleiter für Handel und Versorgung beim Rat des Kreises Kamenz hat sich also wiedereinmal ein auskömmliches Pöstchen gesichert.

  • 11
    0
    Urlaub2020
    25.09.2019

    Das diese Leute den Hals nicht voll genug bekommen.

  • 14
    3
    Sterntaler
    25.09.2019

    Das könnte d e r Mann sein um die Kohle wie von der Berliner Regierung und den Grünen geswünscht abzuwickeln. Mit dem Freistaat hat er es ja auch fast geschafft und musste seinen Hut nehmen ... Das richtige Personal zur richtigen Zeit an der gewünschten Position und schon klappt es mit der Umsetzung der Ziele.

  • 12
    5
    Lesemuffel
    25.09.2019

    Ach, warum soll er es nicht machen wie andere Spitzenpolitiker vor ihm? Joschka Fischer, Roland Pofalla, Gerhard Schröder...........................



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