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Sachsen

Widerstand des Innenministers gegen Leitfaden für Abschiebungen in Sachsen

Redakteur
Von Tino Moritz
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Unterhändler der Kenia-Koalition hatten sich zwar schon auf einen Kompromiss geeinigt. Doch dann meldete ein CDU-Politiker Bedenken an.

Die Vorlage eines von CDU, Grünen und SPD im Koalitionsvertrag 2019 versprochenen Leitfadens zur "Rückführungspraxis" verzögert sich weiter. Dabei hatte sich eine Arbeitsgruppe unter Leitung des Ausländerbeauftragten und CDU-Landtagsabgeordneten Geert Mackenroth schon auf einen Kompromiss geeinigt. So sollten Sammelabschiebungen mit...
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