Zitterpartie um Reform der Verfassung in Sachsen vor Landtagswahl 2024

Für eine Zweidrittelmehrheit braucht es im Sächsischen Landtag 80 Stimmen. CDU, Linke, Grüne und SPD kommen zusammen auf 81.

Für eine Zweidrittelmehrheit braucht es im Sächsischen Landtag 80 Stimmen. CDU, Linke, Grüne und SPD kommen zusammen auf 81. Bild: Robert Michael/dpa

2 von 45 CDU-Abgeordneten im Landtag: Marko Schiemann und Svend-Gunnar Kirmes.

2 von 45 CDU-Abgeordneten im Landtag: Marko Schiemann und Svend-Gunnar Kirmes. Bild: Sebastian Kahnert/dpa

Sachsens Linksfraktionschef Rico Gebhardt nennt die Reformvorschläge der Koalition für die Landesverfassung „schmallippig“. Kann die Oppositionsfraktion noch Akzente setzen?

Sachsens Linksfraktionschef Rico Gebhardt nennt die Reformvorschläge der Koalition für die Landesverfassung „schmallippig“. Kann die Oppositionsfraktion noch Akzente setzen? Bild: Sebastian Kahnert

Sachsen

11.12.2023 | 18:35

Zitterpartie um Reform der Verfassung in Sachsen vor Landtagswahl 2024

Von Tino Moritz

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Verfassungsrang für Klimaschutz, halbierte Hürden für Volksanträge und anderes: Die Kenia-Koalition bringt nun ihren Gesetzentwurf in den Landtag ein. Aber wird er nächstes Jahr auch beschlossen?

Wie das wohl zusammenpasst? Zur Landtagswahl am 1. September 2024 will Sachsens CDU am liebsten die Grünen als Juniorpartner loswerden. Daran hat Ministerpräsident Michael Kretschmer zuletzt bei mehreren Gelegenheiten keinen Zweifel gelassen. Teilen seiner Partei galt schon die 2019 aufgelegte Kenia-Koalition als Gräuel.

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