Aufstand der Einzelkämpfer

Chemnitz. Ein Telefonanruf brachte die Tagesplanung von Rico Neumann gehörig durcheinander. In einer reichlichen halben Stunde, so der Mitarbeiter der Sozialkasse Bau (Soka), werde er vorbeikommen und die Abrechnung kontrollieren. Er will wissen, ob Naumann als Baufirma eingeordnet werden kann und deshalb die neue Ausbildungsabgabe in Höhe von 900 Euro zahlen muss. Am nächsten Morgen um 6:43 Uhr bekam der Vogtländer das Ergebnis per Mail: Er sei ein Bauunternehmer. Nur wenige Tage danach lag eine Zahlungsaufforderung der Soka im Briefkasten. Für 2015 sind anteilig 450 Euro fällig. Für jeden angefangenen Monat des Verzugs werden ein Prozent Zinsen berechnet.

Neumann heißt nicht wirklich so. Er möchte nicht öffentlich genannt werden, weil das Auftraggeber abschrecken könnte. Als Einzelunternehmer macht er so gut wie alle Arbeiten, für die man keine teuren Hilfsmittel benötigt. Er mäht Rasen, streicht Zäune, räumt auf, montiert Regale oder repariert. Im Moment montiert er Fenster. Der gelernte Bauarbeiter hatte sich auf Anraten seines damaligen Chefs 2006 selbstständig gemacht. Als Ein-Mann-Betrieb sollte er weiter für seinen ehemaligen Betrieb arbeiten, um der Scheinselbstständigkeit zu entgehen aber auch noch andere Auftraggeber suchen.

Solche Deals waren vor reichlich zehn Jahren in der Branche keine Seltenheit. Der von der Wiedervereinigung ausgehende Bauboom hatte nachgelassen. Um der Markbereinigung zu entgehen, nutzten die Baubetriebe zahlreiche Möglichkeiten zur Kostensenkung. Ein-Mann-Unternehmen waren seit der Novellierung der Handwerksordnung im Jahr 2004 möglich. Seitdem benötigen bestimmte Handwerke oder handwerksähnliche Gewerbe keinen Meisterbrief oder Hochschulabschluss mehr für die Gründung und Führung eines Unternehmens. Es lag also nahe, Sozialkosten zu sparen und den ehemaligen Mitarbeiter auf dessen eigenes Risiko für sich arbeiten zu lassen.

Mit der Selbstständigkeit ist Neumann bislang gut gefahren. "Reich wird man nicht, aber ich bin mein eigener Herr", sagt der 42-Jährige. Allerdings muss er sich selbst versichern und erhält auch keine betrieblichen Sozialleistungen. Unterm Strich verdient er in etwa so viel wie ein angestellter Mitarbeiter. Ausbildung ist für ihn kein Thema. "Ich habe noch nie ausgebildet und auch keine Befähigung dafür."

Die Ausbildungsumlage im Bau ist bundesweit einzigartig. Baubetriebe geben dafür 2,2 Prozent der Bruttolohnsumme ab. Die Soka Bau wiederum zahlt Ausbildungsbetrieben
17 Monate lang die Azubi-Vergütung und finanziert überbetriebliche Ausbildungszentren. Derzeit gibt es 36.300 Lehrlinge in drei Lehrjahren. "Das ist hart an der unteren Grenze dessen, was wir an Nachwuchs brauchen", sagte Ilona Klein, Sprecherin des Zentralverbands des Deutschen Baugewerbes (ZDB).

Bislang waren Ein-Personen-Betriebe von der Ausbildungsumlage ausgenommen. Seit Mitte 2015 werden jedoch auch sie mit mindestens 900 Euro jährlich zur Kasse gebeten. "Viele Einzelunternehmer bilden aus und profitieren von der Regelung ohne eine Gegenleistung", begründet Klein die Einbeziehung dieser Firmen. Dem widersprechen Branchenkenner. "Das ist völlig unrealistisch, ich kenne keinen einzigen, der das macht", sagte Ronald Weber. Der 60-Jährige hatte 20 Jahre lang einen Baubetrieb mit zuletzt 14 Mitarbeitern. Jetzt ist er Solounternehmer und ebenso von der neuen Abgabe betroffen. "900 Euro im Jahr sind viel Geld. Dann rechnet es sich nicht mehr", meint der Vogtländer. Schließlich sei diese Abgabe auch bei langer Krankheit oder Winterausfallzeiten fällig.

Seine Meinung teilen viele Solounternehmer, bundesweit formiert sich Widerstand. Bereits im Frühjahr 2015 hatte sich eine Gruppe in sozialen Netzwerken gebildet, die rasch regen Zulauf bekam. Daraus ging der im September 2015 gegründete Interessenverband Einzelunternehmer im Baugewerbe (IVEB) hervor. Er hat innerhalb der kurzen Zeit bereits mehrere tausend Mitglieder. "Wir unterstützen die Interessen von Menschen im Handwerk, die sich durch die Willkür der Sozialkasse Bau in ihrer Existenz bedroht fühlen", sagte Geschäftsführer Jan Petershöfer. "Wir werden juristisch gegen die Willkür der Soka vorgehen."

Unabhängig davon machen 14 Unternehmer aus dem Vogtland Front gegen die Abgabe. In einem Protestbrief hatten sie sich Mitte Dezember an den Bauindustrieverband Sachsen, den Baugewerbeverband Sachsen und die IG Bau als Sozialpartner sowie das Bundesarbeitsministerium in Berlin und die Handwerkskammer Chemnitz gewandt. Eine Antwort kam nur von der Handwerkskammer.

Auch sie sieht die Ausbildungsabgabe kritisch. "Die Tarifvertragsparteien haben damit höchstwahrscheinlich ihre Regelungskompetenz überschritten", schreibt Hauptgeschäftsführer Martin Winkelströter. Tarifverträge regelten ausschließlich die Rechtsbeziehungen zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern, was hier gerade nicht der Fall sei. Die drei sächsischen IHK befürchten zudem eine Verzerrung des Wettbewerbes und haben daher in einem gemeinsamen Schreiben die Bundesarbeitsministerin aufgefordert, die Berufsbildungsabgabe aus der Allgemeinverbindlichkeit herauszunehmen.

Nach Schätzungen des IVEB gibt es bundesweit 40.000 Soloselbstständige sowie Kleinunternehmer. Was passiert eigentlich mit den Millionen, die die Soka Bau zusätzlich einnimmt? Laut Bundesbaugewerbeverband gibt es noch keine Pläne. "Man könnte damit die Beiträge für die anderen Betriebe absenken, aber das ist blanke Hypothese", meinte Sprecherin Klein.