Brennpunkt
02.12.2011
Offenbar noch keine Einigung zu NPD-Verbotsverfahren
Zeitung: Innenminister wollen Verfahren beschließen
In der Debatte um ein neues NPD-Verbotsverfahren gibt es unter den Ländern noch keine Einigung. "Wir haben keine Kenntnis über eine solche Verständigung", sagte eine Sprecherin des Innenministeriums von Sachsen-Anhalt in Magdeburg. Die "Rheinische Post" hatte berichtet, die Innenminister von Bund und Ländern wollten nächste Woche ein neues...
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