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Im gemeinsamen Interview sprechen Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki und Sachsens FDP-Spitzenkandidat Robert Malorny über die Ausgangslage ihrer Partei, die Probleme mit den Grünen, Kretschmer und Wagenknecht.
Kandidaten der FWG, CDU, AfD und Die Linke treten bei der Stadtratswahl Lugau an. Auch der Ortschaftsrat Erlbach-Kirchberg wird gewählt. Diesen Wunsch hegt der Bürgermeister.
Die Freien Wähler konnten im Vergleich zu 2014 und 2019 noch einmal zulegen. Sie stelllen elf Stadträte. Zudem sind neben der CDU nun auch SPD und Grüne vertreten. Wer den Einzug in den Stadtrat geschafft hat.
Bei der Wahl zum Glauchauer Stadtrat haben alle Parteien und Vereinigungen den Sprung ins Gremium geschafft. Doch einige mussten mächtig Federn lassen, während andere für eine Überraschung sorgten.
Ein Gericht bescheinigt einem maßgeblichen Teil der AfD hinreichende Anhaltspunkte für verfassungsfeindliche Bestrebungen. Was heißt das für eine Partei, die vorgibt, das Grundgesetz zu verteidigen?
Die Kultusministerkonferenz gibt sich eine neue Struktur. Ein Ziel ist mehr politische Flexibilität. Am Einstimmigkeitsprinzip bei Entscheidungen will man grundsätzlich festhalten.
Der derzeitige Pride Month steht für Vielfalt und Toleranz. Dennoch gibt es bei fast jeder CSD-Parade Angriffe. Die queere Gemeinde ruft jetzt mit kreativen Aktionen zum Kampf gegen Rechts auf.
Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) will bei einem Einzug in den Landtag in Sachsen als erste parlamentarische Initiative einen Untersuchungsausschuss zur Corona-Pandemie in Angriff nehmen. "Die...
Noch sind viele namentliche Besetzungen der kommunalen Räte nicht offiziell bestätigt. Denn viele Wahlausschüsse müssen erst noch tagen. Einen ersten Überblick gibt es dennoch bereits.
Der Bundestagsabgeordnete Karamba Diaby wird immer wieder bedroht. Nun hat er sich dazu entschieden, ein solches Schreiben zu veröffentlichen.
In den Orten von Gelenau bis zum Fichtelberg hat sich die politische Landschaft verändert. Von den Parteien spielt neben der AfD nur noch die CDU wirklich eine Rolle.
Linken-Politikerin Elke Gudrun Heber hat im Glauchauer Ortsteil Wernsdorf am besten abgeschnitten. Doch Ortsvorsteherin will sie nicht werden. Wie die Wahlen in den Ortschaften ausgingen.
Ein neues Angebot der ARD soll die Nachrichten leichter verständlich machen, sorgt im Netz aber für Debatten: Die Rede ist von der Tagesschau in „Einfacher Sprache“.
Die Polizei war mit insgesamt 80 Kräften im Einsatz. Es gab Anzeigen wegen Aktivitäten auf dem Dach des Gebäudes. Geprüft werden mögliche Verstöße gegen das Sprengstoffgesetz.
Sechs Gemeinderatsmitglieder verlassen das Kommunalparlament in Weißenborn. Dafür stehen viele neue Namen auf der vorläufigen Ergebnisliste. Wo liegt da jetzt der Altersdurchschnitt?
Das monatliche Amtsblatt landet seit langem nicht mehr in einer Reihe von Briefkästen in der Verwaltungsgemeinschaft. Das beschäftigt Bürger ebenso wie Abgeordnete in Ratsgremien. Wie geht es weiter?
In einer Sondersitzung am Dienstag gab der amtierende Stadtrat knapp eine Million Euro Mehrkosten für den Umbau des Platzes frei. Nicht ohne Kritik. Auch die Fördermittel haben darauf einen Einfluss.
Rechte Parteien dürften bei der Europawahl deutliche Zugewinne verbuchen. Doch werden sie in Brüssel wirklich mächtiger? Dies dürfte auch von den Entscheidungen von Wahlverlierern abhängen.
Schon vor der Wahl des neuen Stadtrats gibt es in der Bergstadt bereits einige Überraschungen. Sicher ist: Es wird einige Veränderungen geben.
2024 gibt es in Stollberg viel abzustimmen. OB Marcel Schmidt wird dabei gleich vierfach zur Wahl stehen – obwohl er gar nicht jedes Mandat gleichzeitig ausüben dürfte. Wie ist das einzuordnen?
Bis zuletzt hatte sich der 39-Jährige Rechtsmittel gegen die Aufhebung seines Wahlsiegs vom 3. März vorbehalten. Nun hat er sich entschieden.
Die Würfel sind gefallen, Stadt- und Gemeinderäte im Raum Rochlitz gewählt. Die CDU zählt zu den Gewinnern. Auch Wählervereinigungen konnten punkten. Rechtsextreme haben ebenfalls Zulauf. Herbe Verluste musste die Linke verkraften, auch die FDP.
Rot-Rot-Grün hat im neuen Stadtrat der einwohnerstärksten Metropole keine Mehrheit mehr. Wird nun das BSW zum Mehrheitsbeschaffer?
Mit neuen Regeln bleibt eine Ehe unter 16-Jährigen nach deutschem Recht unwirksam. Doch das Gesetz ergänzt auch Unterhaltsansprüche und die Möglichkeit der Wiederheirat nach Volljährigkeit.