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Innenminister Armin Schuster spricht von einem "extremen Aufwand" - ein Grüner hingegen vom "feuchten Traum des Konservatismus".
Die Pläne der Ampel zur Wahlrechtsreform könnten kleinere Parteien benachteiligen. Der SPD-Abgeordnete Axel Schäfer hat nun einen Kompromissvorschlag gemacht. Was sagt die Opposition?
In letzter Minute bittet Oppositionsführer Merz um eine Verschiebung der Abstimmung. Doch daraus wurde nichts.
Die Technik der Handynetze in Deutschland kommt aus dem Ausland, etwa vom finnischen Unternehmen Nokia und vom schwedischen Zulieferer Ericsson. China spielt ebenfalls eine große Rolle als Lieferant. Diesen Umstand beobachtet die Bundesregierung mit Argusaugen.
Immer mehr Asylbewerber und Kriegsflüchtlinge suchen eine Bleibe. Bund, Länder und Kommunen beraten über Lösungen. Der Landkreis Mittelsachsen hat da eine Idee.
Ein Konzept der Ampelkoalition stieß bei CDU und CSU auf teils wütende Reaktionen. Nun legen sie eigene Ideen vor. Gibt es da Ansatzpunkte für einen Kompromiss?
Der Unionspolitiker Peter Krüger nennt die FDP-Politikerin eine "elende Kriegstreiberin". Es ist nicht der erste Ausfall in sozialen Netzwerken.
Gesundheitsminister Lauterbach unternimmt einen neuen Anlauf für eine Widerspruchslösung bei Organspenden. Das kommt im Parlament nicht gut an.
Matthias Rößler gilt CDU-intern als Konservativer - und gewann seit 1990 stets seinen Wahlkreis. Gelingt ihm das auch ein achtes Mal?
Parteichefin Lang sieht die AfD als parlamentarischen Arm des Rechtsextremismus. Koalitionspartner und Union reagierten mit Skepsis.
Kabinett bringt Gesetzentwurf zur Stärkung der Zivilgesellschaft auf den Weg. Es ist nicht der erste Anlauf.
Bei der Wahl des Europaparlaments dürfen in Deutschland künftig auch 16- und 17-Jährige ihre Stimme abgeben. Der Bundestag senkte am Donnerstagabend das Mindestalter für die Teilnahme an der...
Der Umgang mit den Klimaaktivisten der "Letzten Generation", die Straßen blockieren, sich im öffentlichen Raum festkleben und Kunstwerke beschädigen, beschäftigte am Donnerstag das politischen Berlin.
Sachsens Ministerpräsident hatte schon vor einer Woche einen dreistelligen Milliardensumme zur Bewältigung der Energiekrise für notwendig erachtet. Ist er mit dem angekündigten "Doppelwumms" der Bundesregierung zufrieden?
Die eigentlich für den 1.Oktober geplante Zusatzabgabe für Gaskunden steht vor dem Aus. Finanzminister Lindner arbeitet an einen Finanzierungsplan außerhalb der Schuldenbremse, um die Energiepreise staatlich zu begrenzen - dafür sollen die Grünen in der Atomfrage nachgeben.
Wegen der hohen Energiekosten stehen schon viele Betriebe aus der Region mit dem Rücken zur Wand. Zahlreiche andere drohen in die Insolvenz zu schlittern, wenn ihre alten Energielieferverträge auslaufen. Einige Beispiele.
Auf ihrem Kongress stimmen die Delegierten darüber ab, ob es für Frauen in der Partei eine Quote geben soll. Der CDU-Ostbeauftragte hat seine Meinung dazu geändert.
Seit dem Krieg in der Ukraine warnen Sicherheitsbehörden verstärkt vor Angriffen auf die kritische Infrastruktur. Wie sich Unternehmen jetzt wappnen und was noch fehlt.
Mit einer neuen Behörde möchte Christian Lindner der Finanzkriminalität den Kampf ansagen. Der Zeitpunkt für den Vorschlag ist wohl nicht zufällig.
Mit der Digitalisierung von Verschreibungen sollte der Apothekengang für Patienten vereinfacht werden. Doch es gibt Datenschutzbedenken.
Waffen für die Ukraine, Milliardenschulden für die Bundeswehr, Neuausrichtung der Energiepolitik: Mit Russlands Angriffskrieg purzelten zahlreiche politische Gewissheiten. Der Kanzler brachte das sehr früh auf einen Begriff: "Zeitenwende".
Während Finanzminister Christian Lindner keine zusätzlichen Hilfen für Rentner und Studierende will, pochen SPD und Grüne auf Unterstützung für Geringverdiener.
Ein Sportunfall im Urlaub in Bayern: Der CDU-Vorsitzende Merz bricht sich das Schlüsselbein. Nach einer Operation sei er auf dem Weg der Genesung, heißt es.
Im Video dargestellte Entführung von Wirtschaftsminister Robert Habeck beschäftigt jetzt auch die Staatsanwaltschaft