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Der Bundestag debattiert über mögliche Verbindungen der AfD nach Russland. Dabei sind sich die anderen Parteien in ihrem Urteil weitgehend einig.
Seit Monaten bremsen politische Machtkämpfe im US-Repräsentantenhaus ein milliardenschweres Hilfspaket für die Ukraine aus. Nun könnte es zur Abstimmung kommen - allerdings nicht so, wie angedacht.
In den meisten Bundesländern gibt es ein Gesetz, das es erlaubt, Arbeitnehmer für Bildungszwecke freizustellen - in Sachsen jedoch nicht. Ein Bündnis will das ändern.
Der Bundestag hat grünes Licht für das neue Selbstbestimmungsgesetz gegeben. Das bislang geltende Transsexuellengesetz ist damit Geschichte. Für Betroffene ist es ein Meilenstein - und doch gibt es Kritik.
Die Bands tragen Namen wie "Blutzeugen", "Sturmkrieger" oder "Stahlfront". Die rechtsextreme Szene in Sachsen dreht auch bei Konzerten auf. Zudem kann sie auf ein Netz von Treffpunkten zurückgreifen.
Gibt es in der EU-Kommission von Ursula von der Leyen Vetternwirtschaft? Eine Mehrheit im EU-Parlament hegt diesen Verdacht und hat nun einen brisanten Antrag durchgebracht.
Ausgerechnet die Partei von Zigarrenliebhaber Winston Churchill will das Rauchen abschaffen. Doch gegen den Plan, kommenden Generationen den Zigarettenkauf zu verbieten, gibt es auch Widerstand.
Seit Tagen wird beim EU-Beitrittskandidaten Georgien über ein Gesetz gestritten. Die Regierung spricht von Transparenz, Kritiker von Kontrolle über die Zivilgesellschaft wie in Moskau.
Wenn Migranten mit Booten an Englands Küsten landen, sollen sie nach Ruanda abgeschoben werden. Premier Sunak sichert sein umstrittenes Projekt nun gesetzlich ab. Es kostet Hunderte Millionen.
Rentner im Osten zahlen teils höhere Steuern auf ihre Altersbezüge als Rentner im Westen. Die Linke fordert eine Angleichung.
In Großbritannien soll das Mindestalter für das Rauchen Jahr für Jahr angehoben werden, sodass die heute 15-Jährigen letztlich ein Leben lang gar kein Tabak mehr im Königreich kaufen dürfen. Die erste Hürde hat dieses härteste Rauchverbot in Europa jetzt genommen.
Er habe sich zu allem bereits geäußert - Petr Bystron sieht die Vorwürfe gegen ihn als Teil einer Kampagne. Zugleich soll der tschechische Geheimdienst im Besitz belastender Audioaufnahmen sein.
Sie verbindet eine tief empfundene Feindschaft. Präsident Milanovic will den Regierungschef Plenkovic entmachten und selbst regieren. Nun müssen die Wählerinnen und Wähler entscheiden.
Statt Bargeld sollen Geflüchtete künftig Bezahlkarten erhalten können. Einige Länder machen das schon, nun schafft der Bund eine Regelung. Eine Warnung kommt von der Gewerkschaft der Polizei.
Israel treibt Pläne für eine Militäroffensive in Rafah voran - trotz Sorge um Zivilisten. Zudem plant die EU neue Sanktionen für den Iran. Die News im Überblick.
Zwei Drittel aller 377 Bewerber für die Stadt- und Gemeinderäte gehen am 9. Juni für Wählervereinigungen ins Rennen. Linke und SPD sind dagegen mit jeweils nur noch acht Kandidaten am Start. Alle Kommunen im Überblick.
Deutsche Behörden werden flexibler: Paare bekommen mehr Möglichkeiten bei der Namenswahl. Nationale Minderheiten wie Dänen, Sorben und Friesen in Deutschland können alte Traditionen aufleben lassen.
Das EU-Parlament hat am Mittwoch in Brüssel neue Asylregeln beschlossen. Für Menschen aus Ländern, die relativ sicher eingestuft wurden, sollen künftig härtere Regeln gelten.
Das EU-Parlament hat für die umstrittene Asylreform gestimmt. Nach jahrelangen Diskussionen machten die Abgeordneten am Mittwoch in Brüssel den Weg frei für einen zuvor ausgehandelten Kompromiss,...
Am 9. Juni bewerben sich 53 Interessenten um einen der 22 Plätze am Ratstisch. Fünf Parteien und Wählervereinigungen gehen ins Rennen. Wer gegenüber 2019 nicht mehr auf dem Stimmzettel steht.
Die beiden Landesvorsitzenden Susanne Schaper und Stefan Hartmann erhielten als Spitzenkandidaten ungewohnt hohe Ergebnisse. Ein Ex-Parteichef erinnerte an eine schon einmal aussichtslose Lage.
Jahrelang war die Asylreform der Zankapfel in der EU. Nun wurde die Abstimmung im Europäischen Parlament noch einmal zur Zitterpartie.
Bei einem schweren Raketenangriff Russlands auf die Ukraine trifft es die Gebietshauptstadt Tschernihiw. Die Behörden sprechen von vielen Opfern und massiven Zerstörungen.
Ob die sogenannte Grundmandatsklausel zur Bundestagswahl 2025 entfällt, darüber befindet demnächst das Bundesverfassungsgericht. Gelten wird sie auf jeden Fall am 1. September. Entscheidet sie die Landtagswahl?