Artikel zum Thema: Gerichtshof

Der Bundesgerichtshof (BGH) erwägt, den Fall noch einmal dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) vorzulegen. Der Streit liegt Jahrzehnte zurück.

Ein seit Jahren andauernder Streit um nitratbelastetes Wasser zwischen Brüssel und Berlin ist beigelegt. Jetzt ist die EU-Kommission zu einem Ergebnis gekommen.

Dürfen Leiharbeiter weiter tariflich schlechter bezahlt werden als Stammarbeitnehmer? Ja, sagt das Bundesarbeitsgericht und provoziert mit seiner Grundsatzentscheidung auch Kritik.

Der wiedergewählte türkische Präsident Erdogan verspricht, dass mit ihm niemand im Land verliert - und schießt sich gleichzeitig auf seine Gegner ein. Die Opposition fürchtet bereits jetzt die Zukunft.

Die Opposition kam ganz nah an einen Machtwechsel in der Türkei heran. Doch Erdogan hat es nach 20 Jahren an der Macht wieder geschafft. Seine Feinde sind bereits ausgemacht.

Laut des aktuellen Wikileaks-Chefs könnte Julian Assange den juristischen Kampf innerhalb von Wochen verlieren. Eine Auslieferung hätte für den Wikileaks-Gründer fatale Folgen.

Bei der Stichwahl um das Präsidentenamt ist Erdogan der Favorit. Gewinner sind schon jetzt die Nationalisten. Für manche ist die Wahl existenziell und ein Sieg Erdogans hätte ganz persönliche Folgen.

Ein Gericht in der Türkei erlässt einen Haftbefehl gegen den "Welt"-Journalisten Deniz Yücel. Grund dafür könnte er sein, dass er Erdogan etwa einen "Putschisten" genannt hat.

Das Netz vergisst gemeinhin nichts. Für Betroffene kann das mitunter unangenehm werden. Doch sie haben die Möglichkeit, gegen unliebsame Veröffentlichungen vorzugehen. Über die Grenzen in Bezug auf Trefferlisten von Suchmaschinen hat nun der BGH entschieden.

Ein Flug von Stuttgart nach Lissabon musste kurzfristig abgesagt werden, weil der Co-Pilot gestorben war. Keine "außergewöhnliche Umstände" urteilte der Europäische Gerichtshof (EuGH). Passagiere können nun auf Geld von Geld von der Airline hoffen.

Nach umstrittenen und international viel kritisierten Prozessen hat der Iran drei weitere Demonstranten hingerichtet. Schon zu Jahresbeginn gab es einen Aufschrei um eine Exekution.

2015 steuert ein Co-Pilot ein Flugzeug gegen einen Berg, alle 150 Insassen sterben. Die Schadenersatz-Ansprüche für die Hinterbliebenen bewertet Spaniens Oberstes Gericht nun als unzureichend.

Djamshid Sharmahd droht im Iran die Hinrichtung. Ihn retten könnte ein Gefangenenaustausch, glaubt seine Tochter: "Sie wollen ihren Terroristen aus Belgien haben."

Kein anderer Internetriese hat in der fünfjährigen Geschichte der europäischen Datenschutzgrundverordnung so viele Bußgelder kassiert wie Meta. Nun muss der Facebook-Konzern erneut eine Rekordstrafe zahlen.

Wegen Unterschlagungsvorwürfen wollte die Opposition den Staatschef des Amtes entheben. Der konservative Präsident zieht die Reißleine und löst die Nationalversammlung auf.

Sie kämpft seit Jahren gegen Korruption und für die Menschenrechte in Simbabwe: Jetzt ist Tsitsi Dangarembga dort vom Obersten Gerichtshof freigesprochen worden.

Mehrere Staats- und Regierungschefs treffen sich in Reykjavik zu einem der seltenen Gipfel des Europarats. Der ist seit dem Rauswurf Russlands angeschlagen - und könnte weitere Mitglieder verlieren.

Die Lufthansa verzeichnet in der Pandemie hohe Verluste. Der Bund springt mit einem milliardenschweren Rettungspaket ein. Die EU-Kommission genehmigt die Hilfen - zu Unrecht, heißt es nun.

Erdogans Herausforderer Kemal Kilicdaroglu, verspricht, die Türkei wieder zu einem demokratischeren Staat zu machen. Auch die Aufnahme in die Europäische Union strebt der Oppositionsführer an.

Es sind die wohl bekanntesten Preise für Journalistinnen und Journalisten weltweit: Die Pulitzer-Preise gehen in diesem Jahr an eine Reihe von großen US-Medien.

Ein Urteil aus Luxemburg macht Millionen Diesel-Käufern neue Hoffnung: Steigen die Chancen auf Schadenersatz? Noch lässt sich das nicht klar beantworten. Entscheidend ist, was Karlsruhe daraus macht.

Der "Diesel-Senat" des BGH sucht Antworten auf grundsätzliche Fragen der Haftung von Autobauern für unzulässige Abschalteinrichtungen. Der Ausgang ist offen. Am 26. Juni soll Klarheit herrschen.