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Artikel zum Thema: Gerichtshof

Aktualität
Relevanz
3 min.
Scheuer mangelt es an Funken Einsicht
Bernhard Walker über Verkehrsminister Volker Wissing (FDP), der Regressforderungen gegen seinen Vorgänger Andreas Scheuer (CSU) prüfen lässt.
Bernhard Walker
Berlin
4 min.
Wer's verbockt, zahlt - außer in der Politik
Volker Wissing - Bundesverkehrsminister
243 Millionen Euro wird das Maut-Desaster den Steuerzahler kosten. Verkehrsminister Wissing will prüfen lassen, ob sein Amtsvorgänger Andreas Scheuer für den Schaden aufkommen muss. Das wird schwierig.
Tobias Heimbach
Auerbach/​Lengenfeld
2 min.
Auerbacher Verbraucherschützerin warnt vor Falle: Dubiose Rechtsanwälte drohen das Konto zu sperren
Verbraucherschützerin Heike Teubner rät: Kühlen Kopf bewahren und kein Geld an Inkassobüros zahlen.
Verbraucherberaterin Heike Teubner warnt vor einer Betrugsmasche und sagt allen Betroffenen: Bei seltsamen Zahlungsaufforderungen erst einmal einen kühlen Kopf bewahren.
Cornelia Henze
Berlin/​Athen
6 min.
Waldbrände auf Rhodos: Das müssen Urlauber jetzt wissen
Rhodos: Ein massiver Waldbrand tobt auf der griechischen Insel Rhodos. Fast 20.000 Menschen sind auf Rhodos auf der Flucht vor schweren Waldbränden, darunter zahlreiche Touristen.
Die verheerenden Waldbrände auf der griechischen Insel wüten weiter. Können Reisende ihren geplanten Urlaub dort stornieren?
Stefan Weißenborn und Kornelia Noack
Reichenbach
3 min.
Geschlossene Klinik in Reichenbach: Ansturm auf Kopien der Patientenakten
So sieht der Antrag auf Kopien aus einer Patientenakte aus. Er ist am Empfang des geschlossenen Krankenhauses Reichenbach erhältlich.
Formulare liegen am Empfang in der geschlossenen Paracelsus-Klinik aus. Die Kopien kosten eine Stange Geld. Doch in den allermeisten Fällen braucht man sie gar nicht.
Gerd Betka
3 min.
Muss der Staat für seine Feinde zahlen?
Jens Eumann über die staatliche Parteienfinanzierung der NPD
Jens Eumann
2 min.
Von wegen Friedenstaube
Bleibt ein Bronzeadler.
Warum der Reichsadler der "Graf Spee" nun doch nicht eingeschmolzen wird
Stephan Lorenz
Brüssel/​Luxemburg
3 min.
EU-Streit: Finale Niederlage für Polen?
In Warschau wurden am Wochenende die Flaggen Polens und der EU aus vielen Fenstern geschwenkt, als gegen die Politik der nationalkonservativen Regierung protestiert wurde.
Wie in dem Land das Justizsystem umgekrempelt wird, verstößt gegen EU-Recht, so der Europäische Gerichtshof. Es ist nicht das erste Urteil im Streit mit der EU. Doch dieses könnte Folgen haben.
von Katrin Pribyl
2 min.
Hollandaise oft mit billigeren Zusatzstoffen
Für viele gehört zum Spargel Sauce Hollandaise dazu.
Verbraucherzentrale Sachsen kritisiert Zutaten von Fertigprodukten
Katrin Saft
Lichtenwalde/​Dresden
4 min.
Kahlschlag im FFH-Gebiet Lichtenwalde: Naturschützer legen Beschwerde gegen Landrat Neubauer ein
Am Kaulhübel, dem sogenannten Butterberg in Lichtenwalde, sind seit April wieder Erntemaschinen zugange.
Wegen der Baumfällarbeiten in einem Schutzgebiet von europäischem Rang liegt jetzt eine Dienstaufsichtsbeschwerde gegen den Landrat von Mittelsachsen beim Innenministerium. Dirk Neubauer weist die Vorwürfe zurück. Seine Behörde spricht von Gefahrenabwehr.
Eva-Maria Hommel und Steffen Jankowski
Rodewisch
3 min.
Warum die beiden Rodewischer Krankenhäuser unterschiedlich mit Facebook und Co. umgehen
Für Maria Rank sind soziale Netzwerke Möglichkeiten zum Informieren und Vorurteile gegenüber psychisch Kranken abzubauen. Mit dem Fotoapparat ist die Pressefrau vom Landeskrankenhaus häufig im Klinikgelände unterwegs.
Auf sozialen Medien findet man das Klinikum Obergöltzsch nirgendwo. Dafür nutzt das Sächsische Krankenhaus die sozialen Netzwerke um so mehr.
Cornelia Henze
Karlsruhe
1 min.
Privatinsolvenz? Das ändert sich jetzt bei Ihren Schufa-Einträgen
Vor dem Hintergrund laufender Gerichtsverfahren verkürzt die Schufa ab sofort die Speicherdauer für die Einträge zu abgeschlossenen Privatinsolvenzen von drei Jahren auf sechs Monate.
Luxemburg
1 min.
Schadenersatz-Klagen von Diesel-Käufern: EuGH senkt Hürden
Wer ein Auto mit unzulässiger Abgastechnik hat, kann künftig leichter Schadenersatz verlangen als bisher. Für die Autobauer ein empfindlicher Schlag. Droht eine neue Klagewelle?
Brüssel
4 min.
Verbrenner-Streit bei EU-Gipfel: Nur ein Sturm im Wasserglas?
(Symbolbild)
Eigentlich sollte es auf dem Gipfel der EU-Staats- und Regierungschefs um die Wettbewerbsfähigkeit, die Ukraine und das Bankensystem gehen. Doch es kam anders.
Katrin Pribyl
Plauen
1 min.
Berater warnen vor Inkassoschreiben
Ein angebliches Inkassobüro aus Berlin verunsichert derzeit viele Vogtländer. Aus Lottoverträgen, die nicht gezahlt worden seien, werden 487,60 Euro gefordert, teilt die Verbraucherberatung...
Auerbach
1 min.
Berater warnen vor Inkassoschreiben
Ein angebliches Inkassobüro aus Berlin verunsichert derzeit viele Vogtländer. Aus Lottoverträgen, die nicht gezahlt worden seien, werden 487,60 Euro gefordert, teilt die Verbraucherberatung...
Auerbach
1 min.
Berater warnen vor Inkassoschreiben
Ein angebliches Inkassobüro aus Berlin verunsichert derzeit viele Vogtländer. Aus Lottoverträgen, die nicht gezahlt worden seien, werden 487,60 Euro gefordert, teilt die Verbraucherberatung...
Erfurt
2 min.
Grundsatzurteil: Offene Urlaubsansprüche nicht automatisch weg
Urlaub verjährt nach einem Urteil des Bundesarbeitsgerichts nicht automatisch nach drei Jahren.
Urlaub verjährt nach einem Urteil des Bundesarbeitsgerichts nicht automatisch nach drei Jahren. Das gilt, wenn Arbeitgeber ihre Beschäftigen nicht rechtzeitig auffordern, ihren Urlaub zu nehmen...
Chemnitz/​Luxemburg
4 min.
EuGH-Urteil zu Diesel: Was betroffene Autofahrer jetzt wissen müssen
Thermofenster, die bei üblichen Temperaturen die Abgasreinigung bei Diesel-Fahrzeugen ausschalten, sind illegal. Das hat der Europäische Gerichtshof entschieden.
Der Europäische Gerichtshof hat in einem Urteil Abschalteinrichtungen für die Diesel-Abgasreinigung quasi verboten. Doch was bedeutet das nun für die davon betroffenen Autofahrer und deutschen Autobauer?
Jürgen Becker
Zwickau/​Chemnitz
5 min.
Zwickauer Gastwirt geschockt: Weshalb Google-Schriftarten für eine Abmahnwelle in Sachsen sorgen
Matthias Werler, Inhaber des Lokals "Egghead" in Zwickau, mit dem Abmahnschreiben einer Berliner Kanzlei. Er ist einer von vielen Gewerbetreibenden in Sachsen, die ein solches Schreiben erhalten haben.
Der Betreiber des "Egghead" ist einer von vielen Betroffenen im Freistaat, die Post von Anwaltskanzleien bekommen haben. Gewerbetreibende wie er sollen zahlen, weil sie im Internet gegen den Datenschutz verstoßen haben sollen.
Jürgen Becker und Jan-Dirk Franke
Karlsruhe/​Chemnitz
3 min.
Verfassungsgericht lehnt Zschäpes Beschwerde ab
Beate Zschäpe - Verurteilte Terroristin
Die lebenslange Haft ist rechtens. Die Überlebende aus der Terrorgruppe NSU scheitert damit, ihr vom Bundesgerichtshof bestätigtes Urteil verfassungsrechtlich anzugreifen.
Jens Eumann
6 min.
1600 Euro für einen annullierten Flug
Geht's nicht los? In diesem Sommer warteten viele Passagiere viel länger als üblich auf ihren Flug - manche sogar vergeblich. Doch der Ärger kann sich auszahlen.
Fluggastportale machen es leicht, einen Entschädigungsanspruch einzufordern. Ein Beispiel aus Dresden zeigt, dass das binnen Minuten zum Erfolg führen kann.
Susanne Plecher
Flöha
2 min.
Nach fingiertem Rechtsstreit: Eismann und Supermarkt-Chef spenden an Grundschule Flöha
Der Spaß der Unternehmer Daniel Ivandic und Ralf Ruscher kommt den Kindern zugute
Eva-Maria Hommel
Luxemburg
1 min.
EuGH: Vorratsdatenspeicherung verstößt gegen EU-Recht
Die Vorratsdatenspeicherung beschäftigt seit Jahren Gerichte und spaltet die Gemüter. Nun hat der EuGH über die umstrittene Regelung entschieden.