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Eine Schicksalswahl für den Kontinent - so sieht die CSU die Europawahl. Es geht aber auch um das eigene Ergebnis. Deshalb grenzt sich die Partei vor allem - aber nicht nur - in eine Richtung an.
Jahrelang waren aus der CSU keine harten Forderungen zur Asylpolitik mehr zu hören. Damit ist es nun vorbei. Ein neues Strategiepapier aus München spricht eine überaus klare Sprache - mit vielen alten Tönen.
Straftätern mit zwei Staatsangehörigkeiten soll in bestimmten Fällen nach Ansicht von Bayerns Innenminister Herrmann der deutsche Pass entzogen werden können. Ansonsten drohe eine Unwucht.
Nach der CSU bringt nun auch die ehemalige Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht eine vorgezogene Bundestagswahl ins Spiel. Die "desolate Ampel" solle sich nicht länger an die Macht klammern, so Wagenknecht.
Zweifel an der Problemlösungskompetenz der Regierung: Angesichts der aktuellen Haushaltskrise und interner Spannungen in der Ampel-Regierung bringt CSU-Chef Söder eine vorgezogene Neuwahl ins Spiel.
Angesichts der Verwerfungen um die Haushaltspolitik fordert Saarlands CDU-Parteichef Stephan Toscani die Ampel auf, den Weg für Neuwahlen freizumachen. CSU-Chef Söder spricht von einer "schweren Staatskrise".
Nun ist es amtlich: Generalbundesanwalt Frank wird neuer Verfassungsrichter. Er wechselt seinen Arbeitsplatz mit viel Lob.
Das Verfassungsgericht hat die Finanzierungstricks der Bundesregierung für unvereinbar mit der Schuldenbremse erklärt. Nun streiten die Parteien über sie - und ihr Nachwuchs ficht mit.
Nach langem Schweigen zum verfassungswidrigen Bundesetat äußert sich der Kanzler nun im Parlament. Doch einen Plan bietet Olaf Scholz nicht an.
Dass nach dem Karlsruher Haushaltsurteil gespart werden muss, scheint klar. Entscheidungen könnten in der neuen Woche kommen. Aber selbst beim Kläger Union gibt es Meinungsverschiedenheiten.
Umziehen bräuchte er vermutlich nicht: Die Union hat dem Vernehmen nach Generalbundesanwalt Peter Frank als neuen Verfassungsrichter vorgeschlagen. Noch ist das letzte Wort aber nicht gesprochen.
Auf den letzten Metern will die Regierung den Etat für das laufende Jahr reparieren. Im Bundestag gibt es einen Schlagabtausch - über die Pläne für 2024. Die Grundfrage: Sparen oder Schuldenmachen?
Wie verständlich muss ein Wahlgesetz sein? Nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Wahlrechtsreform der GroKo können komplizierte Sachverhalte ruhig auch kompliziert 'rüberkommen. Doch das sehen nicht alle Verfassungsrichter so.
Könnte eine Reform der Schuldenbremse die verzwickte Lage im Bundeshaushalt lindern? Laut ZDF-"Politbarometer" hält das aktuell eine Mehrheit für keine gute Idee.
Nach langen Verhandlungen und Terminverschiebungen wird es in Sachen Cannabis-Legalisierung nun konkret. Die Ampel-Koalition hat sich auf letzte Details ihres Gesetzes verständigt.
Der Bundesparteitag der Grünen beginnt kämpferisch. Nicht nur Parteichef Nouripour holt aus gegen CDU-Chef Merz. Nouripour verspricht: "Wir werden Lösungen finden." Die Migrationspolitik wird kontrovers diskutiert.
Der Präsident des Baugewerbe-Verbands fürchtet angesichts des Einbruchs im Wohnungsbau den "Verlust von rund 100.000 Arbeitsplätzen". Er sieht die Politik in der Pflicht.
Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts sucht die Bundesregierung nach einer Lösung, um das Milliardenloch im Haushalt zu stopfen. Zwei Leipziger Finanzwissenschaftler fordern eine Reform der Schuldenbremse.
Die Union sieht die Bundeswehr von Verteidigungsbereitschaft weit entfernt. Für das an die Ukraine abgegebene Material komme zu wenig und zu langsam etwas nach. Bilanz: Die Zeitenwende finde derzeit nicht statt.
Der Deutsche Zukunftspreis ist mit 250.000 Euro dotiert. Das diesjährige Gewinnerteam ist für seine Entwicklung schon mehrfach ins Rennen gegangen.
Es geht um ein zusätzliches Informationsportal, auf dem man bei planbaren größeren Eingriffen das beste Krankenhaus suchen kann. Doch die Länder haben das Projekt jetzt erst einmal aufgehalten. Und nun?
Fällt die Staatshilfe für Strom- und Gasrechnungen früher weg, dürfte das für Haushalte längst nicht so teuer werden wie im letzten Winter. Aber gegen den Plan des Finanzministers gibt es Widerstand.
Im Mai hatte die Polizei bundesweit Wohnungen und Geschäftsräume der Letzten Generation durchsucht und Gegenstände beschlagnahmt. Mehrere Beschwerden dagegen wies das Landgericht nun ab.
Eine bundesweite Razzia bei Klimaaktivisten der Letzten Generation hat vor einem halben Jahr Aufsehen erregt. Jetzt hat ein Gericht die Durchsuchungen für rechtmäßig erklärt. Gilt die Gruppe damit als kriminelle Vereinigung?