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Dobrindt fordert einen Asyl-Pakt mit Ruanda. Großbritannien hat bereits so einen Pakt - der die Steuerzahler mehr als 580 Millionen Euro im Jahr kosten soll.
Die Union will das von der Ampel 2023 als Hartz-IV-Nachfolger eingeführte Bürgergeld nach der Bundestagswahl 2025 mit einem eigenen Konzept ablösen. Offen bleibt, mit wem sie die Pläne umsetzen kann.
Nach Prognose von Bundesminister Karl Lauterbach könnte das Vorhaben die Kliniklandschaft in Deutschland deutlich verändern. Die Pläne sind heftig umstritten.
Die Union ist im Bundestag erneut mit ihrem Antrag auf Lieferung deutscher Marschflugkörper Taurus an die Ukraine gescheitert. Eine Mehrheit der Abgeordneten votierte am Donnerstag gegen die...
Bayern wird die Cannabis-Legalisierung wohl nicht stoppen können. Insbesondere die juristischen Möglichkeiten scheinen eng begrenzt bis nicht vorhanden. Der Innenminister gibt die Hoffnung nicht auf.
Die Bundeswehr leidet unter Personalmangel. Doch die Wehrpflicht ist lange ausgesetzt. Sollte es einen Weg zurückgeben? Der CSU-Chef meint schon länger: Ja!
Die Union lässt im Bundestag erneut über die Lieferung von Taurus-Raketen in die Ukraine abstimmen. Sollten auch Koalitionsabgeordnete dafür stimmen, könnte das für größeren Ärger in der Ampel sorgen.
Worte des Papstes über Friedensverhandlungen und das Hissen der "weiße Flagge" sorgen international für Empörung. Nun äußert sich nach der Unionsspitze auch der Kanzler.
Kritiker werfen der CDU einen Angriff auf den Sozialstaat vor. Nun springen die Arbeitgeber den Christdemokraten bei.
Der Streit um die Taurus-Lieferung in die Ukraine zieht sich schon mehrere Wochen. Bundeskanzler Scholz nennt die Debatte "lächerlich". Auch Verteidigungsminister Pistorius spricht eine Warnung aus.
Die FDP drängt den Kanzler weiter dazu, seine Position zur Taurus-Lieferung zu überdenken. Spekulationen über ein "Einfrieren" des Krieges hält FDP-Politiker Johannes Vogel für "vollkommen unangebracht".
Der Bundestag hat die Weichen gestellt, dass eine Freigabe von Cannabis zum 1. April kommen soll. Ist der Zeitplan zu halten? Im Bundesrat werden Einwände aufgelistet.
Für eine zeitgemäßere und transparentere Arbeit der Bundespolizei will die Regierung nach 30 Jahren ein Gesetz reformieren. Der Opposition geht der Gesetzentwurf nicht weit genug.
Die EU und Ägypten wollen ihre Zusammenarbeit stark ausbauen. Es geht um wirtschaftliche und politische Stabilität in Nordafrika, aber auch um den Kampf gegen unerwünschte Migration.
In das abgehörte Gespräch über Einsatzoptionen des Taurus war auch der Inspekteur der Luftwaffe selbst über eine unsichere Leitung zugeschaltet. Pistorius sagt, es seien aber keine Daten abgeflossen.
Scholz macht es mit dem Taurus so wie einst Schröder mit dem Irak-Krieg, sagen viele. Jetzt schaltet sich der von der SPD-Spitze ausgegrenzte Altkanzler in die Debatte ein - und lobt nicht nur Scholz.
In der europäischen Parteienfamilie EVP wird über den Umgang mit Italiens Ministerpräsidentin Meloni und deren Partei Fratelli d'Italia diskutiert. Jetzt mischt sich EU-Urgestein Juncker ein.
Die Union macht Druck: Sie will erneut über Taurus-Lieferungen an die Ukraine abstimmen lassen. Doch nun meldet sich ein prominenter CDU-Mann, der Kritik am Verlauf der Debatte erkennen lässt.
Die Bundesregierung will die Verteidigungsfähigkeit Deutschlands stärken. Jeder zweite Bundesbürger befürwortet dabei die Wiedereinführung eines verpflichtenden Dienstes bei der Bundeswehr.
Seit Monaten laufen CDU und CSU gegen die Ampel-Pläne zur Entkriminalisierung von Cannabis Sturm. In Brüssel geben sich die Spitzen der Fraktionen in Bund und Länder noch nicht geschlagen.
Im Bundestag wehrt der Kanzler Vorwürfe der Union zu Taurus mit einer Gegenoffensive ab. Er wirft ihr die Verbreitung von "Halbwahrheiten" vor, lässt aber auch Fragen unbeantwortet.
Die Union will Scholz bei der Taurus-Lieferung an die Ukraine in die Enge treiben - die Abstimmung soll den Kanzler zur Kursänderung bewegen.
Im Juni steht die Europawahl an. CDU und CSU wollen nicht nur Ursula von der Leyen an der Macht halten. Das gemeinsame Wahlprogramm will auch verunsicherten Stammwählern Halt geben.
Ihr Einsatz ist heikel und umstritten: V-Personen sollen der Polizei gegen Geld Informationen aus ihren kriminellen Milieus liefern. Die Bundesregierung will ihren Einsatz nun regeln.