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In letzter Minute bittet Unionsfraktionschef Merz um eine zweiwöchige Verschiebung. Doch die Ampel-Fraktionen ziehen die Abstimmung über die von ihnen vorgeschlagene Wahlrechtsreform durch. CDU, CSU und Linke sind empört. Der AfD geht die Reform nicht weit genug.
Endlich sollte der Knoten platzen - doch am Ende kommt man nicht zu Potte. Statt Durchbrüchen hat das Ampelbündnis nichts vorzuweisen. Die Hängepartie zieht sich bis in den Dienstag.
In letzter Minute bittet Oppositionsführer Merz um eine Verschiebung der Abstimmung. Doch daraus wurde nichts.
• Bundestag beschließt mit Stimmen der Ampel-Koalition Wahlrechtsreform • Parlament soll dauerhaft auf 630 Abgeordnete begrenzt werden • Union und Linkspartei wollen vor das Bundesverfassungsgericht ziehen
Knapp drei Monate nach seinem AfD-Austritt hat Ivo Teichmann eine neue Partei gefunden.
Die vogtländische CDU-Bundestagsabgeordnete und Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages, Yvonne Magwas, diskutiert am heutigen Samstag mit Vogtländerinnen und Vogtländern über die...
Sachsens Kenia-Koalition sorgt sich, dass der für 2023 vorhergesagte Anstieg von Asylsuchenden selbst die Mitte der Gesellschaft überfordert - und streitet vor der Ministerpräsidentenkonferenz über die richtige Lösung.
Die Ampel-Parteien haben einen neuen Entwurf zu einer Wahlrechtsreform vorgelegt. Die Opposition sieht Verfassungsprobleme.
Bayern gegen den Nachbarn Tirol: Immer wieder sperrt Österreich den massenhaften Lkw-Verkehr auf der wichtigsten Transitstrecke nach Italien aus. Die Folgen sind Megastaus. Der Freistaat will klagen, doch die Alpenrepublik hat gute Gründe.
Die EU-Kommission will die Energiestandards für Millionen Wohnhäuser in Deutschland verschärfen. Auch Zehntausenden Eigentümern und Mietern in Sachsen droht eine regelrechte Kostenexplosion.
Der Gipfel kommt auf Initiative des Falkensteiner CDU-Landtagsabgeordneten Sören Voigt zustande. Wie die Ziele der Runde lauten.
Tobias Peter über das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Bezuschussung parteinaher Stiftungen.
Tobias Peter über den wachsenden Druck auf FDP-Parteichef Christian Lindner
KSB-Vize: Vereine können künftig online beschließen
Vereine können künftig online beschließen - Bundestagsabgeordneter Philipp Hartewig am Gesetzentwurf beteiligt
Es gibt deutlich Schöneres, als an diesem Abend Kevin Kühnert zu sein. Der SPD-Generalsekretär ist in doppelter Hinsicht getroffen. Erstens, weil das Ergebnis bundespolitisch keinen Rückenwind...
Im November haben Unbekannte in Plauen einen Bankcontainer gesprengt. Nun wurde eine mutmaßliche Bande festgenommen, die für mehrere Attacken auf Geldautomaten verantwortlich sein soll.
Die Europäische Union verzeichnet einen Anstieg bei Asylanträgen und will konsequenter abschieben. Was heißt das konkret?
Im November haben Unbekannte in Plauen einen Sparkassen-Container in die Luft gehen lassen. Nun wurde eine mutmaßliche Bande festgenommen, die für mehrere Sprengungen verantwortlich sein soll. Gibt es einen Zusammenhang zum Fall im Vogtland?
Jürgen Hoffmann aus Burgstädt wartet seit drei Jahren auf eine Antwort auf seine Petition gegen Lieferengpässe bei Medikamenten. Jetzt kam Antwort zu einer Presseanfrage.
1541 Hektar an land- und forstwirtschaftlicher Fläche besitzt der Bund noch im Landkreis Mittelsachsen. Konkret besitzt er 1179 Hektar Ackerböden, 249 Hektar Grünland und 53 Hektar Forstfläche....