Über die Vorwürfe gegen Hubert Aiwanger bezüglich eines antisemitischen Flugblatts

Über die Reform des Selbstbestimmungsrechts

Während die Ampelregierung beim Elterngeld sparen will, hält die Bayern-Partei Mehrausgaben für gerechtfertigt.

Eigentlich wollte die Ampel jährlich zwei Prozent der Wirtschaftskraft in die Verteidigung investieren. Doch eine verbindlich Zusage dafür hat die Regierung jetzt gekippt.

Das an der A 72 im Vogtland gelegene Zeitzeugnis der innerdeutschen Teilung ist umfangreich restauriert worden. Was nun aus ihm wird.

Bernhard Walker über Verkehrsminister Volker Wissing (FDP), der Regressforderungen gegen seinen Vorgänger Andreas Scheuer (CSU) prüfen lässt.

243 Millionen Euro wird das Maut-Desaster den Steuerzahler kosten. Verkehrsminister Wissing will prüfen lassen, ob sein Amtsvorgänger Andreas Scheuer für den Schaden aufkommen muss. Das wird schwierig.

Auf beiden Seiten des Ukrainekrieges, auf ukrainischer wie auf russischer Seite, sind deutsche Söldner im Einsatz. Verboten ist das nicht. Nur das Anwerben deutscher Kämpfer steht unter Strafe. Die Bundesregierung versucht lediglich, Rechtsextremisten am Kampfeinsatz zu hindern. 

Roland Abold von Infratest dimap sieht aktuelle Länder-Umfragen von bundespolitischer Lage beeinflusst

Friedrich Merz will unbedingt Bundeskanzler werden. Mit seinen jüngsten Aussagen zu einer möglichen Kooperation der CDU mit der AfD hat er aber gerade wieder gezeigt, dass er schon mit dem Amt des CDU-Chefs überfordert ist.

Ob Technisches Hilfswerk, Lebensrettung oder Pflegedienste - überall leisten Freiwillige Dienst an der Gesellschaft. Doch nun soll hier gespart werden.

SPD-Chef Lars Klingbeil will das Ehegattensplitting abschaffen. CDU/CSU halten das für eine versteckte Steuererhöhung. Der Bundeskanzler relativiert, dass für Normalverdiener alles bleiben soll

Ein Dienstwagen-Check der Umwelthilfe offenbart: Die meisten deutschen Spitzenpolitiker lassen sich in Fahrzeugen chauffieren, die deutlich mehr CO2 ausstoßen als der europäische Flottengrenzwert erlaubt. Es gibt aber rühmliche Ausnahmen - auch in Sachsen.

Ministerpräsident Michael Kretschmer nennt den aktuellen Zulauf "erkennbar zu groß" - und begrüßt einen neuen Alternativvorschlag für das bisherige Grundrecht auf Asyl. Was die Grünen am Mittwoch zu einer Reaktion veranlasst.

Die Einkommensgrenze für das Landeserziehunsgeld in Sachsen liegt zumindest für die erst- und zweitgeborenen Kinder deutlich unter den 150.000 Euro, die als Grenze für das Bundeselterngeld heiß diskutiert werden. Wie denken drei Familienberaterinnen aus Glauchau über die gegenwärtige Debatte?

An ihrer Unterstützung für das von Russland überfallene Land hat die grüne Spitzenpolitikerin nie einen Zweifel gelassen. Am Freitag wird Annalena Baerbock im "Freie Presse"-Forum erwartet.

Katrin Pribyl über Rechte, die in Europa an den Schalthebeln der Macht sitzen

über die "Deutschland-Agenda" der Union

Mit einem Eilantrag beim Bundesverfassungsgericht hat der CDU-Abgeordnete Thomas Heilmann die am Freitag geplante Abstimmung über das Heizungsgesetz gestoppt.

Die Pläne der EU-Kommission sehen ab dem Jahr 2029 nur noch den Einbau von Wärmepumpen für Heizungen vor. Andere Heizungsarten würden demnach verboten.

Das Ringen um klimaneutrale Heizungen ist um ein Kapitel reicher: Das Bundesverfassungsgericht verzögert den Beschluss des Gebäude-Energie-Gesetzes im Bundestag. Umstritten ist das Gesetz nicht nur dort, sondern auch bei vielen Menschen von Adorf bis Chemnitz. Eindrücke aus einem überhitzten Land.

Bis zu 12,5 Millionen Euro fließen 2023 in die vier Standorte des „Deutschen Zentrums Mobilität der Zukunft“. Auch der Smart Rail Connectivity Campus im Erzgebirge und die TU Chemnitz profitieren davon.

Noch ist es bis zur Bundestagswahl ein bisschen hin - doch das Ringen um die Kanzler-Kandidatur hat schon begonnen.

Mit einem groß angelegten Konvent will die Union am Samstag in Berlin die Arbeit an ihrem neuen Parteiprogramm fortführen. Wofür soll die Partei stehen, was sind ihre Themen? Von der aktuellen Schwäche der Ampelkoalition profitieren in Umfragen vor allem die Rechtsaußen.