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Demonstrationen könnten zu einem idealen Super-Spreading-Event werden, warnt SPD-Politiker Lauterbach. Die Genehmigungen der Proteste werfen unterdessen Fragen der Verhältnismäßigkeit in anderen Branchen auf.
Rassismus und Polizeigewalt in den USA treiben die Menschen weltweit auf die Straße. Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken erkennt auch bei deutschen Sicherheitskräften einen «latenten Rassismus». Die große Mehrheit der Polizisten sehe diesen aber selbst kritisch.
Rassistische Gewalt ist auch in Deutschland ein Problem, wie eine brutale Attacke auf einen Studenten im Saarland zeigt. Deshalb findet es die Bundesregierung gut, wenn gegen Rassismus demonstriert wird. In Corona-Zeiten aber bitte mit mehr Abstand.
Das Bundeskabinett will heute das Polizeiabkommen beschließen. Er soll die Verbrecherjagd in der Grenzregion verbessern. Die Befugnisse der Ermittler werden erweitert.
Ex-Datenschützer Giesen hat rechtliche Bedenken
Über die Anschläge auf Flüchtlingsunterkünfte
Weniger Polizei, mehr Einbrüche: Im Freistaat sorgen Bürgerwehren selbst für Sicherheit, weil sie sich vom Staat nicht ausreichend geschützt fühlen. Das Innenministerium warnt jedoch davor.
Fast ein halbes Jahr hat es gedauert: Nun hat Angela Merkel ihre vierte Amtszeit als Regierungschefin begonnen. Der alten Großen Koalition folgt eine neue - weil keine andere Mehrheit zustandekam. Es dürfe nicht weitergehen wie bisher, ist oft zu hören. Aber was soll die Regierung tun? Die "Freie Presse" hat Menschen aus der Region gefragt.
Mit der großen Anzahl der Flüchtlinge wachsen auch die Probleme mit unechten Dokumenten. Behördenmitarbeiter und Polizei sind damit überfordert.
Duisburger OB nimmt Samstag nicht an Trauerfeier teil