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Die Parlamentswahl in Südkorea galt als Zwischentest für die Regierung. Die Partei des Präsidenten verfehlt jedoch deutlich ihr Ziel, die Machtverhältnisse im Parlament zu ihren Gunsten zu ändern.
Der Vertreter der rechtsextremen Partei war seit 2019 Mitglied des Stadtrates. Nun musste er sein Mandat niederlegen.
Für Tiktok wird es ernst: Ein US-Gesetz, das einen Eigentümerwechsel bei der Kurzvideo-App erzwingen soll, ist nun in Kraft. Das Ultimatum könnte Tiktok für alle Nutzer verändern.
Insgesamt 30 Frauen und Männer bewerben sich um einen Platz im Stadtrat. Das sind zehn weniger als 2019, was vor allem daran liegt, dass CDU, FDP und Linke bei der Kandidatenkür Federn gelassen haben.
Das Ringen zwischen der AfD und dem Verfassungsschutz zieht sich. Ein Urteil vor dem Oberverwaltungsgericht ist nicht in Sicht.
Zwei Drittel aller 377 Bewerber für die Stadt- und Gemeinderäte gehen am 9. Juni für Wählervereinigungen ins Rennen. Linke und SPD sind dagegen mit jeweils nur noch acht Kandidaten am Start. Alle Kommunen im Überblick.
Mit dem 9-Euro-Ticket hatte auf Sylt im Sommer 2022 alles begonnen. Jetzt sollen die Protestcamps auf der Urlaubsinsel in die dritte Runde gehen.
"Wir wollen diesen Raum nicht den Rechten überlassen", sagen die Grünen und betreiben nun Wahlkampf auf Tiktok. Wie sie außerdem dem "massiven Rechtsruck" den Kampf ansagen wollen.
Im Landkreis wird am 9. Juni ein neuer Kreistag gewählt. Welche Parteien und Wählervereinigungen treten an, um die Interessen der Menschen zwischen Neuhausen und Penig zu vertreten?
Am 9. Juni wird ein neuer Gemeinderat gewählt. Die Freien Wähler stellen die meisten Kandidaten auf. Wer hat die besten Chancen? Und wie können sich die Frauen behaupten?
Der Gemeindewahlausschuss hat zehn der elf Wahlvorschläge zugelassen. Die Freien Wähler schafften die nötigen Unterschriften. In die Röhre guckt indes Die Partei.
Verabschiedet werden soll das sogenannte Regierungsprogramm erst im Juni. Der „Freien Presse“ liegt der aktuelle Entwurf vor - der auch neue Töne enthält.
Lange gab es bei den Ukraine-Hilfen kaum Bewegung im US-Parlament. Nun soll ein neuer Gesetzentwurf veröffentlicht werden. Bereits am Wochenende könnte es zur Abstimmung im Repräsentantenhaus kommen.
Politikverdrossenheit? Gilt nicht für die Arbeit in den Städten und Dörfern zwischen Oelsnitz und Bad Brambach.
Die Hamas spricht von einer "Krise" in den Verhandlungen und erhebt schwere Vorwürfe gegen die USA. Washington soll zuvor gemachte Angebote zurückgezogen haben.
Thüringens AfD-Landespartei- und Fraktionschef Björn Höcke steht in der kommenden Woche in Halle vor Gericht. Es geht um den Vorwurf des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen.
Traditionell laden die Hauptstadtjournalisten ein mal im Jahr die führenden Politiker zum Feiern ein. Beim Bundespresseball geht es dann weniger um Politik. Nun soll aber ein Zeichen gesetzt werden.
In den meisten Bundesländern gibt es ein Gesetz, das es erlaubt, Arbeitnehmer für Bildungszwecke freizustellen - in Sachsen jedoch nicht. Ein Bündnis will das ändern.
Kreiswahlleiterin Cornelia Panzert stimmt Helfer und Öffentlichkeit auf einen Marathon ein. 339 Namen umfasst die Kreistags-Kandidatenliste. Und: Was passiert beim Erreichen der Belastungsgrenze?
Nach monatelanger Blockade verabschiedet das US-Repräsentantenhaus ein Gesetzesbündel mit Ukraine-Hilfen. Schon in wenigen Tagen könnten neue Waffen an der Front sein. Parlamentssprecher Mike Johnson muss nun um seinen Job bangen.
Die Stadtverwaltung Zwickau streicht selbst Kleinstbeträge, nur beim Stadtrat laufen die Kosten aus dem Ruder. OB Constance Arndt will die Ausgaben kürzen, aber kann sie sich durchsetzen?
Antwortet Israel trotz Warnungen auf den iranischen Angriff? Und wenn Ja, wie? Die EU blickt mit Sorge auf mögliche Szenarien. Bei einem Gipfeltreffen gibt es nun klare Worte in Richtung Israel.
Rund 25 Jahre lang saß Jürgen Trittin im Bundestag - mal als Partei- und Fraktionschef der Grünen, mal als Umweltminister. In dieser Zeit habe er auch viel mit Angela Merkel zusammengearbeitet.
Der Bundestag debattiert über mögliche Verbindungen der AfD nach Russland. Dabei sind sich die anderen Parteien in ihrem Urteil weitgehend einig.