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Das Gutachten, mit dem die Einstufung der Partei im Freistaat als gesichert rechtsextremistisch begründet wird, ist weiter unter Verschluss. Aber der CDU-Innenminister hat Linke-Anfragen im Landtag beantwortet.
Vier Fraktionen machen rechtliche Bedenken geltend – und verweisen den Antrag in den Rechtsausschuss.
Tobias Peter über die Ehrung von Ex-Kanzler Gerhard Schröder anlässlich von 60 Jahren SPD-Mitgliedschaft.
Die CDU fährt vor der Landtagswahl 2024 einen Zick-Zack-Kurs im Umgang mit der AfD, während man Rechtsaußen offenbar darauf setzt, dass die Union zerstört wird und ganz verschwindet, wie eine ARD-Reportage zeigt.
Bei seinem Auftritt in Sachsen äußert sich der Oppositionsführer auch zu Fehlern der Vergangenheit - und zu seinem "Pascha"-Auftritt im Fernsehen.
Tobias Peter über das Parteiausschlussverfahren gegen Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder
In der Union fühlt man sich von der "Sprache von Antisemiten und Verschwörungsideologen" provoziert. Will die CDU Hans-Georg Maaßen nun endgültig loswerden?
CDU-Spitzenkandidat Kai Wegner setzt sich für ein schnelles Tempo bei der Regierungsbildung ein. Nun muss er beweisen, dass ihm das gelingt.
Hans-Georg Maaßen will es darauf ankommen lassen. Der ehemalige Chef des Bundesverfassungsschutzes hat am Sonntag die Frist verstreichen lassen, bis zu der er der Aufforderung der CDU-Spitze...
Überregionales Medieninteresse zog der Besuch des Ex-Verfassungsschutzchefs 2019 nach Plauen. Wie bewerten die Konservativen der Stadt heute den Fall?
Überregionales Medien- interesse zog der Besuch des Ex-Verfassungsschutzchefs 2019 nach Plauen. Wie bewerten die Konservativen der Stadt heute den Fall?
Norbert Wallet über den Verbleib des Altkanzlers in der SPD
Der Seiffener soll einer Parteikollegin an den Hintern gefasst haben. Ob der frühere Abgeordnete aus der Partei fliegt, ist offen.
Der frühere Bundeskanzler Gerhard Schröder hat mit seinem Engagement für russische Staatskonzerne nicht gegen die Parteiordnung der SPD verstoßen. Ein Verstoß könne Schröder nicht...
Für gewöhnlich werden frühere Bundeskanzler von ihrer Partei weit über ihre Amtszeit hinaus gefeiert. Nicht so Gerhard Schröder. Seine Nähe zu Putin macht den 78-Jährigen in der SPD immer mehr zur Persona non grata. Nun läuft ein Parteiausschlussverfahren gegen ihn.
Gemeinsam mit anderen wirft eine Landtagsabgeordnete Rathauschefin Simone Luedtke "schwer parteischädigendes Verhalten" vor. Gegen die 51-Jährige wurde die Einleitung eines Parteiordnungsverfahrens beantragt - und das kurz vor dem zweiten und entscheidenden Wahlgang.
SPD-Chefin Saskia Esken fordert Altkanzler Schröder zum Parteiaustritt auf. Ein Kommentar von Katja Bauer.
Über die Putin-Treue des Altkanzlers
Filmfans schätzen Pier Paolo Pasolini als unbeirrbaren Künstler, der in seinen polarisierenden Werken einfachen Menschen und Außenseitern eine Stimme gab: Vor 100 Jahren wurde der italienische Filmemacher geboren.
Wie Sachsens grüne Justizministerin die Rückkehr eines als rechtsextrem eingestuften AfD-Politikers auf die Richterbank verhindern will.
Am Sonntag wählen 1472 Mitglieder der Bundesversammlung ein neues Staatsoberhaupt, darunter 77 aus Sachsen. Die Wiederwahl von Frank-Walter Steinmeier gilt als sicher.
Jetzt geht's zur Sache: Der Kreischef hält Mitgliedern vor, den eigenen Bewerber nicht unterstützt zu haben. Gibt es Parteiausschlüsse?