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Zu überstürzt beschlossen und schlicht unfair? In Karlsruhe steht das neue Wahlrecht der Ampel auf dem Prüfstand. Damit sollte das Anwachsen des Parlaments - Stichwort "Bläh-Bundestag" - begrenzt werden.
Anfang Mai will die CDU ein neues Grundsatzprogramm beschließen. Eine Passage sorgte schon vorab für Diskussionen. Parteichef Merz sieht in der Debatte einen wichtigen Dienst für Deutschland.
Was der AfD-Bundesvorsitzende aus Görlitz in der ARD über seine sächsischen Parteifreunde Krah, Urban und Dünzel sagte
Nach der Reise des Kanzlers in den Fernen Osten steht für CDU-Chef Merz fest: Im Umgang mit der Regierung in Peking ist höchste Vorsicht geboten. Auch für die Wirtschaft gebe es viele Risiken.
Die jüngsten Zahlen der Bundesagentur für Arbeit zeigen: Nur die wenigsten Bürgergeldbezieher wurden im Jahr 2023 sanktioniert, weil sie die Jobaufnahme verweigerten.
Der Hamburger Musiker und Texter über das Entstehen von Jubiläumsalben, gesellschaftliches Engagement als Musiker und das perfekte Konzert.
Die Koalition hat sich unbeliebt gemacht. Olaf Scholz steht unter Druck. Wird er es schaffen, sich aus der Krise zu kämpfen? Am Freitag steht er in der „Freie Presse“-Debatte in Chemnitz Rede und Antwort.
Die sächsischen Linken betrachten sich als "beste politische Sozialversicherung" im Freistaat. Bei vielen Wählern scheint sich das nicht herumgesprochen zu haben, denn die Umfragewerte sind schwach.
Demokratie und Pressefreiheit gehören zusammen, dieses Motto galt beim 71. Bundespresseball. Eine bekannte Rednerin engagierte sich sehr. Am Rand ging es aber auch um Drogen und Leih-Smokings.
Bertelsmann-Studie sieht abnehmendes Vertrauen in etablierte Parteien
Voigt gegen Höcke, Höcke gegen Voigt: Ein Schlagabtausch im thüringischen Wahlkampf findet ungewöhnlich viel Aufmerksamkeit. Bekommt hier ein Rechtsextremist die große Bühne?
Die Union will gegen Ampel-Pläne zur Abtreibung bis zum Verfassungsgericht ziehen. CDU-Politiker Frei warnt vor einem Aufbrechen alter Wunden und gesellschaftlicher Spaltung.
Deutschland verteidigt sich vor dem Internationalen Gerichtshof gegen die von Nicaragua erhobenen Vorwürfe der Beihilfe zum Völkermord im Gazastreifen. Wie entscheidet das UN-Gericht?
Vom Treffen der CDU-Delegierten Anfang Mai werden wichtige Weichenstellungen erwartet. Parteichef Merz stellt sich erstmals der Wiederwahl. Sein Abschneiden dürfte als Signal gedeutet werden.
Der Karsamstag ist der Hauptaktionstag der traditionellen Ostermärsche. Parallel zu den Demos wirbt die Regierung eindringlich dafür, die von Russland angegriffene Ukraine weiter zu unterstützen.
Herabstürzende Raketentrümmer verletzen im ukrainischen Odessa mehrere Menschen. Präsident Selenskyj fordert einmal mehr bessere Hilfe bei der Luftverteidigung. Die Nacht im Überblick.
Es wäre naiv, sich nicht auf die Bedrohungslage angesichts der russischen Agression einzustellen, sagt der Vizekanzler. Und betont: Wenn Putin nicht gestoppt wird, hört er nicht auf."
Dresdens Kommunalparlament hat eine städtische Bezahlkarte für Asylsuchende beschlossen - auf Antrag der AfD. Der Oberbürgermeister will die Entscheidung revidieren.
Die Sozialdemokraten haben ausgeschlossen, im Stadtrat Anträgen von „antidemokratischen Parteien“ zuzustimmen. Anlass ist eine Abstimmung in Dresden – es gab aber auch einen Fall in Zwickau.
Mit 33 zu 32 Stimmen bekam ein Antrag der AfD am Donnerstagabend die Mehrheit im Stadtrat der Landeshauptstadt. CDU-Chef Merz hat sich bereits eingeschaltet.
Der Migrationsdruck auf die EU und Deutschland ist ungebrochen hoch. Am morgigen Mittwoch steht der Asyl-Gipfel zwischen Kanzler und Länderchefs an. Nun meldet sich Michael Kretschmer deutlich zu Wort.
Die dritte der sechs Regionalkonferenzen zum Entwurf des Grundsatzprogramms führte die Union am Donnerstagabend nach Sachsen – wo es auch um Kontrollen, Konkurrenz und Kretschmer ging.
„Im Osten geht die Sonne auf“, schmeichelt der frühere Verfassungsschutz-Präsident, jetzt Politiker, potenziellen Wählern bei der in diesem Jahr anstehenden Landtagswahl.
CDU-Chef Friedrich Merz will mit Parteimitgliedern über das neue Grundsatzprogramm reden. Zeitgleich stellt sich ebenfalls in Chemnitz ein anderer Parteivorsitzender den Fragen der Menschen.