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Eine Demo in Hamburg hat zuletzt weiter über den Stadtstaat hinaus für Empörung gesorgt - unter anderem wegen Plakaten mit der Aufschrift "Kalifat ist die Lösung". Was folgt daraus?
Die sächsische Justizministerin nimmt das bevorstehende Jubiläum 75 Jahre Grundgesetz zum Anlass, um auch über den Zustand der Gesellschaft zu sprechen. Als Leitfaden dient ihr der erste Satz: "Die Würde des Menschen ist unantastbar".
Bei einer gemeinsamen Sitzung wollen die Regierungen Sachsens und Brandenburgs eine Bilanz zum Strukturwandel in der Lausitz ziehen und weiterschauen. Ein Beschluss überschattet das Treffen.
Eine islamistische Demonstration in Hamburg führt bundesweit und fraktionsübergreifend zu Kritik. Der Hamburger Polizeipräsident verteidigt die Entscheidung, die Versammlung zuzulassen.
Im Kampf gegen Verschwörungsmythen und Desinformation will der Freistaat Unterlagen und Daten von staatlichen Stellen leichter zugänglich machen. "Der Zustand einer Demokratie und eines...
In New York läuft der Prozess um Schweigegeldzahlungen gegen Trump. Nun hörte auch der Supreme Court einen wichtigen Fall, der den Republikaner betrifft. Dort könnte er einen Teilsieg einfahren.
Der Supreme Court steht vor einer historischen Entscheidung. Ex-Präsident Trump pocht auf Immunität. Sollte er Recht bekommen, könnte das die Strafverfahren gegen ihn auf den Kopf stellen.
Überflüssig und umweltschädlich oder notwendig für eine sichere Versorgung? Das Rügener Flüssigerdgas-Terminal ist umstritten. Die Entscheidung eines Bundesgerichts ist nicht das letzte Wort in der Sache.
Der Druck auf den umstrittenen AfD-Politiker Halemba wächst. Innerparteilich droht ein Ausschlussverfahren, nach einer Parlamentsentscheidung kann nun auch die Staatsanwaltschaft weiter ermitteln.
Der Druck auf den umstrittenen bayerischen AfD-Politiker Daniel Halemba steigt. Nun will auch der Bundesvorstand der Partei aktiv werden. Und Halemba zieht Konsequenzen - vorübergehend.
Nach der Verhaftung eines mutmaßlichen Agenten: Krah verzichtet auf Wahlkampfauftakt, bleibt aber Spitzenkandidat der AfD für die Europawahl
Der Cum-Ex-Betrug mit illegalen Aktiendeals gilt als größter Steuerskandal der Republik. Nun kündigt die Chefermittlerin und wechselt zur Organisation Finanzwende. Sie wirft der Politik große Versäumnisse vor.
Am 22. April vor 300 Jahren wurde Immanuel Kant, einer der bedeutendsten Philosophen der Aufklärung, geboren. Heute ist sein Werk aktueller denn je - doch wird es oft ins Gegenteil verdreht.
Die evangelische Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz will Amtsträger der AfD von der Arbeit in Gemeindekirchenräten ausschließen. Die AfD gehöre "in unheiliger Allianz mit...
Der Gemeindewahlausschuss hat zehn der elf Wahlvorschläge zugelassen. Die Freien Wähler schafften die nötigen Unterschriften. In die Röhre guckt indes Die Partei.
Der ehemalige Regierende Bürgermeister von Berlin, Michael Müller, plädiert für Nachsicht bei Verstößen gegen die Coronaregeln. Allerdings bräuchte es für einen Straferlass bestimmte Kriterien.
In vielen Prozessen beherrschen Angeklagte die deutsche Sprache nicht. Damit sie sich äußern können, gibt es Gerichtsdolmetscher. Deren Qualität muss sich aus Sicht des Justizministeriums verbessern.
Der frühere Regierende Bürgermeister von Berlin, Michael Müller, spricht sich für eine bessere Aufarbeitung des Umgangs mit der Pandemie aus. Unter anderem bringt er eine Amnestie ins Spiel.
Eine Betrachtung zum "Tatort" von Katharina Leuoth.
Am 9. Juni werden auch in Chemnitz der Stadtrat und die acht Ortschaftsräte neu gewählt. Am Donnerstagabend lief die Frist für die Einreichung der Wahlvorschläge ab. Eine Entscheidung fällt aber erst in der kommenden Woche.
Die Partei geht mit einem Spitzentrio in den Wahlkampf. Die Partei tritt selbstbewusst auf und will wieder mitregieren. Sachsen dürfe nicht einem Ministerpräsidenten überlassen werden, der aus Angst vor der Zukunft nur Lösungen aus der Vergangenheit parat habe und auf Spaltung setze.
Die Attacken auf Amts- und Mandatsträger nehmen zu. Sachsens Justizministerin spricht von einer Verrohung. Und sie erklärt, warum sie in Zwickau gegen rechts mit auf die Straße gegangen ist.
Eigentlich geht es den sächsischen Linken-Politikern Marco Böhme und Juliane Nagel in einem Video um die Öffnungszeiten der Spätis. Nun gibt es ordentlich Kritik daran - und damit nicht genug.