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Seit 2018 muss in staatlichen Gebäuden in Bayern ein Kreuz hängen - "als Ausdruck der geschichtlichen und kulturellen Prägung". Ist das rechtens?
Die Behörde spricht von unzweifelhaften verfassungsfeindlichen Zielen der AfD. Diese Einschätzung hat Folgen für die Politik, aber auch für Beamte im Freistaat, die Mitglied bei den Extremisten sind.
Der Jubel von Wilders nach seinem Wahlsieg war groß. Nach fast 20 Jahren als Zuschauer kann er nun Regierungschef werden. Nun sucht der Rechtspopulist Partner und wirbt um Vertrauen.
Zehn Jahre ist Südafrikas Nationalheld Nelson Mandela tot. Von seiner Vision der Regenbogennation bleibt wenig. Gibt es noch Hoffnung für das Land?
Menschenrechtler finden es problematisch, wie die Polizei in Deutschland Daten einsetzen kann. Laut einem Instituts für Menschenrechte ist die Politik gefordert, Menschen besser vor Diskriminierung zu schützen.
Die Ampel tut sich mit einigen ihrer Vorhaben zur Migrationspolitik schwer. Besonders FDP und Grüne liegen weit auseinander. Oft steht am Ende ein Kompromiss, mit dem nur die SPD gut leben kann.
Seit der aufsehenerregenden Razzia im März saßen ein Vater und seine beiden Söhne in U-Haft. Als Drogenhändler sind sie nun rechtskräftig verurteilt. Ob sie Teil eines rechtsextremen Netzwerkes sind, lässt sich hingegen nicht sagen.
Der niederländische Rechtspopulist Wilders will regieren. Er gibt sich milde, will "Premier für alle Niederländer" werden. Doch die Zweifel bei anderen Parteien sind groß. Und er bekam eine erste Abfuhr.
Nun ist es amtlich: Generalbundesanwalt Frank wird neuer Verfassungsrichter. Er wechselt seinen Arbeitsplatz mit viel Lob.
Der Wahlsieg von Geert Wilders dürfte auch in Deutschland Alarmglocken schrillen lassen. Der niederländische Rechtspopulist profitierte vom Thema Migration - aber nicht nur.
Jürgen Klinsmann fordert von China die Freilassung eines dort seit Mai inhaftierten südkoreanischen Nationalspielers. Die Großmacht verweist auf sich als Rechtsstaat. Der Ausgang ist völlig offen.
Jahrelang waren aus der CSU keine harten Forderungen zur Asylpolitik mehr zu hören. Damit ist es nun vorbei. Ein neues Strategiepapier aus München spricht eine überaus klare Sprache - mit vielen alten Tönen.
Politiker fordern schon lange ein Verbot des Trägervereins der Blauen Moschee in Hamburg. Bei Durchsuchungen in mehreren Bundesländern wurden jetzt Beweismittel sichergestellt.
Pedro Sánchez wird seinem Ruf als politisches Stehaufmännchen gerecht. Knapp vier Monate nach der Parlamentswahl kommt es in Spanien zur Neuauflage der linken Regierung.
Mit deutlicher Kritik, aber auch mit Fragen an die Gesellschaft haben Prominente aus Freiberg sowie Kommunalpolitiker auf die inzwischen gelöschten Facebook-Beiträge von Markus Gehrke zum Unfalltod eines Ausländers reagiert.
Die Staatssicherheitsbehörde tat alles, um die DDR als nazifrei dastehen zu lassen. Sie versteckte auch alte Akten. Edmund Käbisch, ehemaliger Dompfarrer von Zwickau, hat in diesen Akten erschütternde Schicksale aus der Region gefunden.
Über propalästinensische Demos in Deutschland
Mit einem offenen Brief sammelt ein Demokratiebündnis Unterschriften gegen den Verkauf des Kanzleilehngutes an die Reichsbürgerbewegung.
Die liberalkonservative Opposition liegt bei der polnischen Parlamentswahl hinter den regierenden Nationalkonservativen. Das Endergebnis wird am Dienstag feststehen. Doch Oppositionsführer Donald Tusk ist überzeugt: Jetzt kommt der Machtwechsel.
Gewalt gegen Demonstrierende, die Billigung des Mordes an Zivilisten und der Jubel für die Hamas haben nichts mit Versammlungsfreiheit zu tun. Sie müssen schnell und konsequent mit dem Strafrecht bekämpft werden, kommentiert Tobias Wolf.
Die kommunalen Spitzenverbände melden sich mit einem Forderungskatalog an Bund und Land zu Wort - und auch der Chemnitzer Oberbürgermeister Sven Schulze warnt: "Die Akzeptanz in der Bevölkerung schwindet mehr und mehr."
Thomas Seibert über den Gefangenenaustausch mit dem Iran
Klimaaktivistin Solvig Schinköthe sitzt nach einer erneuten Verkehrsblockade mit ihrer Tochter in Bayern im Gefängnis. Nach mehreren Geldstrafen sollen nun andere der klammen Familie aus der Patsche helfen.
Auf der Sondersitzung des Landtags verteidigte sich Sachsens Sozialministerin. SPD-Kritik gab es auch am Landesrechnungshof.
