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Nach einer öffentlichen Beleidigung sieht Jana Pinka aus Freiberg sich Verdächtigungen und neuer Hetze ausgesetzt. Rechtsstaat und Zivilgesellschaft sind gefordert.
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hat angesichts der sich häufenden Attacken auf Politiker zur Solidarität mit den Angegriffenen aufgerufen. "Diese Angriffe, sie sind kein Privatproblem. Sie...
Die SPD-Bundesvorsitzende Saskia Esken vor einer Verharmlosung des Angriffs auf den SPD-Europaabgeordneten Matthias Ecke als Tat eines Einzelnen gewarnt. "Es ist sehr deutlich, dass diese...
Der sächsische SPD-Europaabgeordnete Matthias Ecke wird beim Plakatieren von Unbekannten angegriffen und verletzt. Die Parteichefs Esken und Klingbeil verurteilen den Angriff scharf.
Unbekannte attackieren den Europawahl-Spitzenkandidaten der sächsischen SPD beim Aufhängen von Wahlplakaten - längst kein Einzelfall mehr.
Hessens Ministerpräsident Boris Rhein fordert mehr Personal für Ordnungsbehörden, unter anderem um besser gegen islamistische Demos vorzugehen.
Bildungsministerin Bettina Stark-Watzinger fordert Universitäten zu entschiedenem Handeln gegen Antisemitismus auf, nachdem in Deutschland propalästinensische Proteste zugenommen haben.
Die sächsische Justizministerin nimmt das bevorstehende Jubiläum 75 Jahre Grundgesetz zum Anlass, um auch über den Zustand der Gesellschaft zu sprechen. Als Leitfaden dient ihr der erste Satz: "Die Würde des Menschen ist unantastbar".
Eine Demo in Hamburg hat zuletzt weiter über den Stadtstaat hinaus für Empörung gesorgt - unter anderem wegen Plakaten mit der Aufschrift "Kalifat ist die Lösung". Was folgt daraus?
Im Kampf gegen Verschwörungsmythen und Desinformation will der Freistaat Unterlagen und Daten von staatlichen Stellen leichter zugänglich machen. "Der Zustand einer Demokratie und eines...
Unbekannte prügeln einen SPD-Politiker ins Krankenhaus. Die Bundesinnenministerin dringt angesichts der Gewalt-Attacken auf rasche Beratungen mit den Ländern. In Berlin und Dresden sind Demos geplant.
Nach der Verhaftung eines mutmaßlichen Agenten: Krah verzichtet auf Wahlkampfauftakt, bleibt aber Spitzenkandidat der AfD für die Europawahl
Bei einer gemeinsamen Sitzung wollen die Regierungen Sachsens und Brandenburgs eine Bilanz zum Strukturwandel in der Lausitz ziehen und weiterschauen. Ein Beschluss überschattet das Treffen.
Der Supreme Court steht vor einer historischen Entscheidung. Ex-Präsident Trump pocht auf Immunität. Sollte er Recht bekommen, könnte das die Strafverfahren gegen ihn auf den Kopf stellen.
Der Druck auf den umstrittenen AfD-Politiker Halemba wächst. Innerparteilich droht ein Ausschlussverfahren, nach einer Parlamentsentscheidung kann nun auch die Staatsanwaltschaft weiter ermitteln.
Eine islamistische Demonstration in Hamburg führt bundesweit und fraktionsübergreifend zu Kritik. Der Hamburger Polizeipräsident verteidigt die Entscheidung, die Versammlung zuzulassen.
Der Druck auf den umstrittenen bayerischen AfD-Politiker Daniel Halemba steigt. Nun will auch der Bundesvorstand der Partei aktiv werden. Und Halemba zieht Konsequenzen - vorübergehend.
Die evangelische Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz will Amtsträger der AfD von der Arbeit in Gemeindekirchenräten ausschließen. Die AfD gehöre "in unheiliger Allianz mit...
In New York läuft der Prozess um Schweigegeldzahlungen gegen Trump. Nun hörte auch der Supreme Court einen wichtigen Fall, der den Republikaner betrifft. Dort könnte er einen Teilsieg einfahren.
Überflüssig und umweltschädlich oder notwendig für eine sichere Versorgung? Das Rügener Flüssigerdgas-Terminal ist umstritten. Die Entscheidung eines Bundesgerichts ist nicht das letzte Wort in der Sache.
Der Cum-Ex-Betrug mit illegalen Aktiendeals gilt als größter Steuerskandal der Republik. Nun kündigt die Chefermittlerin und wechselt zur Organisation Finanzwende. Sie wirft der Politik große Versäumnisse vor.
Am 22. April vor 300 Jahren wurde Immanuel Kant, einer der bedeutendsten Philosophen der Aufklärung, geboren. Heute ist sein Werk aktueller denn je - doch wird es oft ins Gegenteil verdreht.
Der Gemeindewahlausschuss hat zehn der elf Wahlvorschläge zugelassen. Die Freien Wähler schafften die nötigen Unterschriften. In die Röhre guckt indes Die Partei.