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Die könne man in 20 Jahren ja wieder entfernen, sagt Sachsens Ministerpräsident auf dem CDU-Landesparteitag. Die Zusammenkunft ist auch ein Moment der Selbstvergewisserung und der Attacken Richtung Berlin.
Über die Klimakrise und militante Proteste
Zum zweiten Mal innerhalb von drei Wochen besuchte Vizekanzler Habeck Sachsens Koalition - und erntete erneut Lob.
Anders als im Oktober wollen der Kanzler und die Ministerpräsidenten diesmal eine Einigung bei der Finanzierung von Preisbremsen, Nahverkehrsticket und anderem erzielen.
Norbert Wallet über den Einstieg des chinesischen Staatskonzerns Cosco beim Hamburger Hafen.
Bernhard Walker über die Entscheidung des Bundeskanzlers im Atomstreit
Der Antrag der Mittelstands- und Wirtschaftsunion auf dem Parteitag der Vogtland-CDU, wonach die Bundesregierung sofort zurücktreten solle, wurde mit dem Verweis der Antragskommission auf das...
Der Kanzler ordnet an, die Voraussetzungen für einen Weiterbetrieb aller drei Meiler zu schaffen. Im nächsten Frühjahr soll die Stromproduktion aus Atomkraft aber enden.
Robert Menasse erzählt vom Leben zweier Freunde, die sich menschlich und politisch immer mehr entfremden.
Über die Gründung der Europäischen Politischen Gemeinschaft
Die Staats- und Regierungschefs aus EU und Partnerstaaten sind in Prag zum Gründungstreffen der sogenannten Europäischen Politischen Gemeinschaft zusammengekommen, darunter auch die Türkei und Großbritannien.
Die Partnerländer werfen Deutschland Egoismus vor - Der Bundeskanzler verteidigt seinen Kurs
Die umstrittene Linkenpolitikerin findet, dass sich ihre Partei stark an die Bundesregierung angepasst hat. Laufen deshalb bei vielen Demonstrationen die Rechten vorne?
Beim Parteitag der Union am Samstag in Plauen war die Energiepolitik das beherrschende Thema.
Vor der Ministerpräsidentenkonferenz mit dem Kanzler verlangen mehrere Landesregierungen Klarheit über die Entlastungswirkung des 200-Milliarden-Paketes. Es gibt aber noch andere Streitpunkte.
Erdgas ist in vielen Unternehmen nicht ersetzbar. Ministerpräsident Kretschmer drängt den Bund deshalb zu schnellem Handeln beim Gaspreisdeckel.
Bis wirklich feststeht, wie Haushalte und Unternehmen entlastet werden, dürften noch mehrere Wochen vergehen. Der Druck auf Bund und Länder steigt.
Der Streit in der CDU um die Russland-Positionen des sächsischen Ministerpräsidenten Michael Kretschmer spitzt sich zu.
Christopher Ziedler über mögliche Panzerlieferungen Deutschlands in die Ukraine.
Von Juni bis August machte die überall im Nahverkehr gültige Fahrkarte die Nutzung von Bus und Bahn nicht nur günstig, sondern auch sehr einfach. Die Verkehrsminister sind sich darin einig, die Idee fortzuführen. Aber wie?
Deutsche Alleingänge wollen Scholz und seine Kanzlerpartei nicht. Die Bundestagsfraktion würde die Lieferung moderner Panzer mittragen - unter bestimmten Bedingungen.