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Über die Rolle von Kanzler Olaf Scholz im Ukrainekrieg
Bernhard Walker über Olaf Scholz und dessen Haltung zu schweren Waffen für die Ukraine
Sachsens Innenminister hat in den Reihen seiner Polizei derzeit einen schweren Stand. Auch ein Gespräch mit Gewerkschaftern ändert daran vorerst nichts. Roland Wöllers Zukunft scheint ungewiss.
Warschau (dpa) - Die Regierungschefs von Polen, Tschechien und Slowenien sind nach Angaben des polnischen Ministerpräsidenten Mateusz Morawiecki in Kiew angekommen. Dazu postete er am Dienstag auf...
Die FDP-Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann im Interview: Sie plädiert für umgehend mehr Waffen für die Ukraine
Am Ende wogen die Vorwürfe von Vetternwirtschaft bei wichtigen Personalentscheidungen gegen Innenminister Roland Wöller wohl zu schwer.
Die Ausladung des Bundespräsidenten durch Kiew sorgt in Deutschland für unterschiedliche Reaktionen. Beim Thema Waffenlieferungen zeigen sich Risse in der Ampel-Koalition.
Die Halbleiterindustrie ist ein wichtiges Standbein für den Standort Freiberg. Davon hat sich Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer am Freitag selbst ein Bild gemacht.
Der Kanzler zitiert Minister extra ins Parlament, damit sie an der Abstimmung teilnehmen. Doch alles Bemühen half nicht.
Zwar kommt vorerst weiter russisches Gas durch die Pipelines. Sachsens Firmen sind trotzdem alarmiert, allen voran die energieintensiven Betriebe - wie die GL Gießerei Lößnitz im Erzgebirge. Dort weiß man: Lange halten wir es ohne Gas nicht durch.
Saarbrücken (dpa) - Die SPD wird die Landtagswahl im Saarland offenbar klar gewinnen. Nach den 18-Uhr-Prognosen von ARD und ZDF lagen die Sozialdemokraten mit ihrer Spitzenkandidatin Anke Rehlinger...
Zwischen der Bundesregierung und den ostdeutschen Kohleländern bahnen sich harte Verhandlungen über den von der Ampel-Koalition angestrebten früheren Kohleausstieg an.
Brüssel (dpa) - Die Staats- und Regierungschefs der Nato-Staaten werden in der kommenden Woche zu einem Sondergipfel zu Russlands Krieg gegen die Ukraine zusammenkommen. Das Treffen soll am 24....
Die 27 Staats- und Regierungschefs demonstrieren auf Schloss Versailles ihre Solidarität mit der Ukraine. In einigen Fragen können sie sich jedoch nicht einigen.
Über das neue Infektionsschutzgesetz, die erschwerten Corona-Schutzmaßnahmen und die niedrige Impfquote vulnerabler Gruppen
Auf Schloss Versailles hat der Sondergipfel mit den Staats- und Regierungschefs der EU-Länder begonnen. Sie sehen "tektonische Veränderungen in der europäischen Geschichte".
In den ersten 100 Tagen seiner Amtszeit hat sich Olaf Scholz finden müssen. Mit seiner jetzigen Rolleninter- pretation ist er zufrieden.
Sachsens Ministerpräsident hat den Gemeinderäte einen Brief geschrieben. Die hatten sich vom Land allein gelassen gefühlt.
Moskau (dpa) - Russland hat nach Beginn des Krieges gegen die Ukraine erstmals offen mit einem Gas-Lieferstopp durch die Ostsee-Pipeline Nord Stream 1 gedroht. «Wir haben das volle Recht, eine...
Brüssel (dpa) - Die 27 EU-Staaten haben sich angesichts des anhaltenden Kriegs gegen die Ukraine auf eine erneute Ausweitung der Sanktionen gegen Russland und dessen Partnerland Belarus...
Der Bundeskanzler trifft in Ankara den türkischen Staatschef, der wegen seiner guten Beziehungen zu Russland wie zur Ukraine plötzlich wieder ein gefragter Partner ist.
Auswärtiger Ausschuss des Bundesrats tagt unter Leitung von Sachsens Regierungschef - mit der Außenministerin
Waffenlieferungen, Sanktionen oder freiwillige Kämpfer - welche Risiken die Reaktionen auf die russische Invasion bergen - und was Sachsens Regierungschef sagt.
Sachsens Regierungschef sieht sich vom russischen Präsidenten getäuscht - und warnt vor einer noch viel größeren Katastrophe.