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Trotz Protests darf in Hamburg eine weitere Demonstration der Gruppe Muslim Interaktiv stattfinden – unter strengen Auflagen. Die Bundesinnenministerin versichert, man habe das Geschehen fest im Blick.
Politiker und Wahlkämpfer werden immer häufiger bedroht und angegriffen. Die Innenminister wollen deshalb das Strafrecht verschärfen. Doch Kritiker sehen dieses Vorhaben mit Skepsis.
Sachsen hat wiederholt dafür plädiert, "politisches Stalking" zu bekämpfen. Am Freitag brachte Justizministerin Meier ein Gesetz in den Bundesrat ein.
Bundesjustizminister Marco Buschmann hat skeptisch auf die Bundesratsinitiative aus Sachsen reagiert, Politiker stärker vor einschüchternden Übergriffen auf ihr Privatleben zu schützen. "Wir...
Das Gremium hat ein Jahr lang über mögliche Änderungen beraten und legt nun Empfehlungen vor. Aber wie stehen die Chancen, dass die Politik diese aufgreift und umsetzt?
Nach Angriffen auf Wahlkämpfer dringt Bundesinnenministerin Faeser auf ein Stopp-Signal. Vor einer Sondersitzung der Innenminister geht die Debatte über ein schärferes Strafrecht los.
Ein SPD-Politiker wird in Dresden angegriffen - es ist nicht der einzige Fall. Nun sprechen die Innenminister über besseren Schutz. Es geht um mehr Präsenz der Polizei, aber auch um das Strafrecht.
Sabine Lang war bereits als Proberichterin am Amtsgericht, nun leitet sie es. Dass sie sich für Marienberg entschieden hat, hat mehrere Gründe, auch einen privaten.
Sachsen hat wiederholt dafür plädiert, "politisches Stalking" zu bekämpfen. Nun möchte der Freistaat ein Gesetz in den Bundesrat einbringen. Die jüngsten Vorfälle wirken wie eine Bestätigung für dieses Ansinnen.
Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hat angesichts der jüngsten Angriffe auf Politiker und Wahlhelfer überparteiliche Plakataktionen sowie Fairnessabkommen vorgeschlagen. "Die...
Ein SPD-Politiker wird beim Plakatieren krankenhausreif geprügelt. Das sorgt deutschlandweit für Entsetzen. Die Innenminister dringen auf Konsequenzen - auch über den Schutz durch die Polizei hinaus.
Die Innenminister von Bund und Ländern haben am Dienstagabend Beratungen zu Konsequenzen aus den jüngsten Angriffen auf Politiker aufgenommen. Wie aus Teilnehmerkreisen verlautete, stiegen die...
Härtere Strafen bei Gewalt gegen Politiker? Das Ergebnis der Innenminister-Sonderkonferenz überzeugt nicht alle. Das sei "wie von vorgestern" und "maximal Symptombekämpfung", kritisiert eine Grünen-Politikerin.
Beratungen über bessere Schutzkonzepte und Überlegungen zu möglichen Strafrechtsverschärfungen - das Ergebnis der Sonderkonferenz der Innenminister von Bund und Ländern überzeugt nicht alle.
Hass und Hetze nehmen im Wahljahr zu. Die Innenminister von Bund und Länder wollen gegensteuern und legen Vorschläge vor.
Vor der Europawahl häufen sich Attacken auf Politikerinnen und Politiker wie in Dresden. Nun wird auch Berlins frühere Regierende Bürgermeisterin zum Opfer. Die Innenminister fordern härtere Strafen.
Während die Innenminister überlegen, wie man die Gewalt gegen Politiker und Politikerinnen stoppen kann, werden zwei weitere Frauen attackiert. Eine von ihnen ist Franziska Giffey.
Am Dienstag beschloss die Landesregierung eine Bundesratsinitiative, die lange vor dem Fall Ecke geplant war. Wie reagiert Sachsens Städte-und Gemeindetag?
An vielen US-Universitäten äußern sich propalästinensische Proteste mitunter gewalttätig. Auch vor der Humboldt-Uni in Berlin wurde demonstriert. Der Präsident des Zentralrats der Juden warnt.
Ein Jahr lang hat sich eine Kommission mit dem Abtreibungsrecht und anderen Themen rund um die Fortpflanzung befasst. Ihr Vorschlag zu Schwangerschaftsabbrüchen ist eindeutig.
Verunsicherte Behörden, überlastete Gerichte, konsumierende Minderjährige: Steffen Müller, Strafrichter am Amtsgericht Marienberg, sieht bei der Cannabislegalisierung handwerkliche Fehler.
Seit Frankreich beschlossen hat, das Recht auf Schwangerschaftsabbruch in der Verfassung zu garantieren, nimmt die Debatte auch in Deutschland Fahrt auf. Die Ampelkoalition hat eine Kommission eingesetzt, die im April Empfehlungen vorlegen soll.
Ohne die Zustimmung der Eltern heiraten, einen Mietvertrag abschließen oder einen Ausbildungsplatz annehmen, das war bis 1975 erst ab 21 Jahren erlaubt. Am 22. März 1974 beschloss der Bundestag die Senkung des Volljährigkeitsalters auf 18. Das von zahlreichen Kritikern prophezeite Chaos blieb aus.