Gerichtsurteil: Arbeitsagentur muss ausziehen

Die Zwickauer Agentur für Arbeit hat einen Gerichtsstreit mit ihrem Vermieter verloren. Sie muss das Gebäude eigentlich sofort besenrein übergeben.

Zwickau.

Wenn es der Vermieter ernst meint, könnte schon in der kommenden Woche der Gerichtsvollzieher kommen. Die Bundesagentur für Arbeit steht in Zwickau zumindest auf dem Papier ohne rechtmäßige Bleibe da. Am Freitag urteilte das Zwickauer Landgericht, dass eine ordentliche Kündigung des Mietvertrags durch den Vermieter zum 31. März 2019 rechtens ist. Die Arbeitsagentur hat demnach keinen Anspruch darauf, weiter die Gebäude an der Pölbitzer Straße 9 und 9a in Zwickau zu nutzen, sondern muss diese mitsamt dem Parkplatz besenrein übergeben. So steht es in der Urteilsbegründung, die der "Freien Presse" vorliegt.

Dem vorausgegangen war ein Rechtsstreit, der offenbar von beiden Seiten mit harten Bandagen geführt worden ist. Im August 2018 hatte die Arbeitsagentur bekannt gegeben, dass sie einen Neubau auf der Gardeko-Brache an der Werdauer Straße beziehen will, allerdings erst im November 2019. Als Grund gab sie an, dass sie sich verkleinern wolle. Wegen der niedrigen Arbeitslosenzahl habe man nicht mehr so viele Kunden zu betreuen und brauche weniger Platz. Im September 2018 kündigte die Vermietungsgesellschaft den Mietvertrag für die Objekte in Pölbitz zum 31. März 2019. Und die Arbeitsagentur, so steht es in der Urteilsbegründung, "ließ den Dingen ihren Lauf." Versuche, das Mietverhältnis nachträglich doch noch zu verlängern, kamen nach Ansicht des Gerichts zu spät.


Es ist ein verheerendes Zeugnis, das der Richter der Bundesbehörde ausstellt. Schon seit 2015, also seit der europaweiten Ausschreibung für ein neues Gebäude, hätte sie sich darum kümmern müssen, dass sie jederzeit ihre öffentlichen Aufgaben weiter erfüllen könne. Aber die Agentur habe Optionen zur Vertragsverlängerung verfallen lassen und Fristen versäumt. Niemand, so der Richter, "würde sich in derart leichtfertiger Art und Weise sehenden Auges in die eigene Handlungsunfähigkeit begeben."

Aber warum hat der Vermieter überhaupt die Kündigung ausgesprochen, wo doch die Agentur pro Jahr 751.151,76 Euro Kaltmiete bezahlt? Vor Gericht mutmaßte die Behörde, der Vermieter wolle sie damit nur unter Druck setzen. Schließlich sei klar, dass der neue Sitz an der Werdauer Straße erst später fertig werde und man keine andere Wahl habe, als so lange in den Räumen in Pölbitz zu bleiben. Der Vermieter habe zusätzlich zur Miete eine Sonderzahlung in Höhe von 1,7 Millionen Euro als Entschädigung verlangt, die Summe später noch auf 1,4 Millionen Euro gesenkt. Laut Richterspruch ist das aber unerheblich für die Rechtmäßigkeit der Kündigung.

Für die Arbeitsagentur geht es jetzt darum, Zeit zu gewinnen, um die Monate bis zum Umzug zu überbrücken. Vor Gericht hatte die Agentur offenbar davon gesprochen, dass das neue Domizil erst im Lauf des Jahres 2020 fertig werde. Eine Behördensprecherin korrigierte das am Freitag auf Anfang Dezember 2019. Einen Monat hat die Agentur jetzt Zeit, Berufung beim Oberlandesgericht einzulegen. Ausgeschlossen ist eine vorzeitige Räumung allerdings nicht. Das Gerichtsurteil sieht eine sofortige Vollstreckbarkeit vor, das heißt, der Vermieter hat das Recht, das Gebäude mit Gerichtsvollzieher und Polizei räumen zu lassen. Dafür müsste er nur eine Kaution hinterlegen, die vom Gericht auf 1 Million Euro festgelegt wurde.

Ob es dazu kommt, ist ungewiss. Der Vermieter, die ZKZ-Verwaltungsaktiengesellschaft aus Zwickau, will sich zu laufenden Verfahren nicht äußern, "um einer gütlichen Einigung nicht im Weg zu stehen", wie Vorstand Michael Müller sagt. Außerdem liege das Urteil noch nicht vor. Die Arbeitsagentur geht davon aus, dass es "keinen Abbruch der Dienstleistungen" geben wird. Konkreter konnten die Behördensprecher nicht werden. (mit sth)

Bewertung des Artikels: Noch keine Bewertungen abgegeben
0Kommentare
Um zu kommentieren, müssen Sie angemeldet und Inhaber eines Abonnements sein.



    Bitte schalten Sie ihren AdBlocker aus. An alle Adblocker

    Bitte schalten Sie ihren AdBlocker aus.
    Mehr erfahren Sie hier...