Kamera hat Gedenkstätte im Blick

Keiner will so richtig darüber reden. Dennoch gibt es sie: Überwachungstechnik der Polizei auf dem Dach der Moccabar in Zwickau. Sie ist auf die Ziegelwiese gerichtet, wo die Bäume stehen, die an die zehn NSU-Opfer erinnern sollen. Die Kamera ist derweil nicht unumstritten.

Zwickau.

Die Zwickauer Polizei geht neue Wege, um die Gedenkstätte auf der Ziegelwiese vor weiteren Straftaten zu schützen. Auf dem Dach der Moccabar an der Humboldtstraße ist eine Überwachungskamera installiert worden.

Darauf angesprochen sagt Polizeisprecher Patrick Franke nur: "Die Kamera wurde aufgrund von Straftaten im Bereich der Ziegelwiese am Schwanenteich installiert." Konkret meint er damit die zweifache Schändung der Gedenkstätte für NSU-Opfer Enver Simsek. Das Absägen eines Baumes und die Beschädigung einer Bank hatten bundesweit für Schlagzeilen und für Entsetzen gesorgt. Und was soll die Kamera auf der Moccabar? "Es geht um eine fortlaufende Lagebeurteilung", sagt Franke. Anders ausgedrückt: Die Ermittler wollen wissen, wer sich an der Ziegelwiese aufhält. Mehr möchte die Polizei derzeit nicht sagen.

Auch nicht darüber, in welcher Form die Überwachung durchgeführt wird. In der Praxis sind zwei Möglichkeiten verbreitet: Entweder man speichert die Aufnahmen und wertet sie nur im Fall eines konkreten Anlasses aus. Oder aber die Beamten verfolgen die Übertragung in Echtzeit, um gegebenenfalls eingreifen zu können. Welche Variante gewählt wurde, ist nicht bekannt. In jedem Fall dürfte die Aktion finanziell günstiger sein als die bisherige Lösung. Einen Monat lang hatten je zwei Polizeibeamte auf dem Areal Station bezogen, um es rund um die Uhr zu überwachen.

Unumstritten ist die Kamera-Lösung nicht. "Es ist schon merkwürdig, dass eine Kamera auf einem denkmalgeschützten Gebäude aufgebaut wurde", wundert sich der Landtagsabgeordnete Gerald Otto (CDU). Sonst würden an diesen Gebäuden Veränderungen strikt abgelehnt. Michael Uhlig, der Geschäftsführer der Moccabar GmbH, sagt: "Wir haben lediglich unser Dach zur Verfügung gestellt." Die Polizei beruft sich auf die Strafprozessordnung, wonach die Installation von Kameras auch ohne Genehmigungsverfahren zulässig sei.

Ob und wie lange die Aufnahmen gespeichert werden, will die Polizei ebenso wenig sagen. Man befinde sich in einem laufenden Prozess, hieß es. Momentan gibt es nirgendwo ein Schild, das die Leute darauf hinweist, dass sie dort gegebenenfalls gefilmt werden.

Der sächsische Datenschutzbeauftragte sieht das kritisch. "Meine Dienststelle verlangt eine Kennzeichnung mit einer Beschilderung, aus der der Verantwortliche - also die Daten verarbeitende Stelle - mit Kontaktdaten erkennbar ist", sagte Referatsleiter Andreas Schneider. Demnach müsste in dem überwachten Bereich auf der Ziegelwiese ein Schild aufgestellt werden, aus dem erkennbar hervorgeht, dass der Bereich überwacht wird.

Videoüberwachung öffentlicher Plätze ist in Zwickau seit Jahren ein Thema, bei dem sich Stadtverwaltung und Polizei wegen des hohen Aufwands bisher allerdings reserviert gezeigt hatten. Bekannt ist, dass die Städtischen Verkehrsbetriebe einzelne Haltestellen mit Kameras überwachen und mittlerweile in Bussen und Bahnen entsprechende Technik installiert haben. Zudem sind die Eingangsbereiche von Polizeigebäuden mit Kameras gesichert. (mit ael)

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