Vor Demo in Zwickau: AfD und "Freie Sachsen" bald ganz dicke Freunde?

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Bei einer Kundgebung am Sonntag in Zwickau wollen Rechte und Rechtsextreme noch enger zusammen rücken. Dabei sind die Grenzen längst verschwommen.

Zwickau.

Stefan Hartung (33) kommt am Sonntag aus dem Erzgebirge zu einer Kundgebung nach Zwickau. Womöglich hat er den "Säxit" mit im Gepäck. Das ist kein Witz. Immerhin hatte der NPD-Politiker als Landratskandidat für die rechtsextremen "Freien Sachsen" im Juli im Erzgebirgskreis die Ausgliederung Sachsens aus dem Bundesgebiet als eines seiner Wahlziele herausgegeben.

Für den Verfassungsschutz gehört Hartung seit längerem zu den zentralen Figuren in der rechtsextremistischen Szene in der Region. Nun wird er am Wochenende auf dem Hauptmarkt eine Rede halten - und die Zwickauer AfD leistet ihm dabei Gesellschaft. Jörg Reichenbach, Vorstandsmitglied im Kreisverband der Partei, zählt neben Hartung zu den Rednern. In gewisser Weise ein Schulterschluss von Rechtspopulisten - die sächsische AfD wird vom Verfassungsschutz als Verdachtsfall eingestuft - und Rechtsextremisten. Dabei befinden sich die "Freien Sachsen" auf einer Unvereinbarkeitsliste der AfD. Darin liegt für sie auch ein kleines Problem.

Bereits vor ungefähr einer Woche kursierte im Internet ein Ankündigungsplakat für die Veranstaltung am Sonntag. Jörg Reichenbach war auf ihm explizit als AfD-Mitglied ausgewiesen. Inzwischen sieht die Sache aber etwas anders aus. "Ich bin zu der Veranstaltung eingeladen worden und trete als Privatperson auf", so Reichenbach in dieser Woche zur "Freien Presse". Er finde nicht, dass es einen Zusammenhang gebe zwischen seiner Funktion im Kreisvorstand und seiner Rolle als Redner auf der bevorstehenden Veranstaltung am Sonntag - die von Rechtsextremisten wie Hartung als Podium genutzt wird.

"Dass auf die Pandemie und den Krieg nun auch noch eine Energiekrise mit möglicherweise erheblichen wirtschaftlichen Konsequenzen für die Bevölkerung folgt, ist nicht nur für die 'Freien Sachsen' eine ideale Voraussetzung, um das in der Bevölkerung latent vorhandene Protestpotenzial zu aktivieren und zu mobilisieren", heißt es in einem aktuellen Bericht des Verfassungsschutzes. Und weiter: "Hierbei offenbaren Extremisten jeglicher Couleur ihre eigentlichen Strategien: Ihnen geht es nicht um die konkreten Sorgen und Nöte der Menschen, die protestieren, sondern allein darum, ihre eigene Systemfeindschaft bei jeder sich bietenden Gelegenheit zu propagieren." Diese Entwicklung wolle die Behörde auch weiterhin im Fokus behalten.

Sehr weit liegen "Freie Sachsen" und AfD wohl nicht auseinander. "Daher wird man in den nächsten Monaten punktuelle Allianzen und gemeinsame Veranstaltungen von einzelnen Politikern oder auch Teilgliederungen der AfD und der ,Freien Sachsen' - wie am Sonntag in Zwickau - sehen", sagte Maximilian Kreter vom Hannah-Arendt-Institut in Dresden am Mittwoch. "Der Bundesvorstand der AfD wird sich wahrscheinlich aus strategischen Gründen öffentlich distanzieren." Laut Kreter spiele dabei die Beobachtung durch den Verfassungsschutz eine Rolle. Die Kundgebung am Sonntag ist für 2500 Personen angemeldet. Es soll auch eine Gegendemo geben.

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