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Die linke Tür ist zu, rechts ist noch offen. Zwei der drei Spielhallen im Stollberger Planet Casino sind seit Jahresbeginn geschlossen.

Foto: Jens UhligBild 1 / 2

Spielhallen-Betreiber klagen gegen Schließung

Die Landesdirektion hat zu Jahresbeginn mehrere Standorte im Landkreis dicht gemacht. Doch das wollen sich nicht alle bieten lassen.

Von Christoph Pengel
erschienen am 12.01.2018

Stollberg. Es flimmert, flackert und blinkt im Planet Casino. Am Tresen liegen Kekse und Broschüren von Suchtberatungsstellen. Wer Durst hat, kann schwarzen Tee trinken. Bis vor ein paar Wochen konnte hier, an der Auer Straße in Stollberg, an 31 Automaten gezockt werden. Heute sind es nur noch elf. Zwei der drei Spielhallen wurden nun geschlossen, weil die Erlaubnis der Landesdirektion fehlt. So bleiben die Räume dunkel - vorerst. Denn Planet Casino klagt gegen die Schließung, wie viele andere Betreiber von Spielotheken in Sachsen: Gunter Gerick, ein Sprecher der Landesdirektion, bestätigte gestern, dass im Freistaat 53 Verfahren laufen. Dabei spielen auch vier Hallen im Erzgebirgskreis eine Rolle.

Ende Dezember hatte die Behörde angeordnet, dass zwölf Spielhallen und Casinos im Kreis dicht machen müssen, unter anderem in Schwarzenberg, Aue, Annaberg-Buchholz und Zschopau. Hintergrund: Bis zum 1. Juli 2012 genügte eine Anmeldung beim Gewerbeamt, um eine Spielothek zu öffnen. Dann verabschiedete der Gesetzgeber den sogenannten Glücksspielstaatsvertrag, die Rechtslage verschärfte sich. Allerdings wurde den Betreibern eine Übergangsfrist von fünf Jahren gewährt. Die ist nun abgelaufen.

Laut einer der neuen Vorschriften muss der Abstand zwischen zwei Spielhallen in Sachsen mindestens 250 Meter betragen. Eine Auflage, die Planet Casino in Stollberg nicht einhält, die Hallen grenzen unmittelbar aneinander. "Der Standort kann jetzt nicht mehr wirtschaftlich betrieben werden", sagt Jürgen Sieler, der stellvertretende Geschäftsleiter von Planet Casino. Denn die Miete für die stillgelegten Räume müsse nach wie vor gezahlt werden. Weil die Spielhallen bereits seit 2010 stehen - zwei Jahre vor dem Glücksspielstaatsvertrag - fordert Planet Casino , dass der Standort als Härtefall eingestuft wird. Der Investor habe das Gebäude extra gebaut, um Spielhallen einzurichten, und die Flächen seien kaum anders nutzbar. Nicht zuletzt würden vier Mitarbeiter ihren Job verlieren. Die Landesdirektion lässt sich von diesen Argumenten jedoch nicht beirren: "Das Investitionsrisiko liegt stets beim Unternehmer", sagt Gunter Gerick. Die Ziele des Glücksspielstaatsvertrags hätten Vorrang vor unternehmerischen Zielen. Laut Gerick will der Gesetzgeber die Zunahmen an Geldspielgeräten begrenzen, den Anstieg von Spielsüchtigen eindämmen und die Allgemeinheit vor "kriminellen Begleiterscheinungen" schützen, speziell Kinder und Jugendliche.

Spielhallenbetreiber werfen der Landesdirektion vor, die neue Rechtslage besonders streng auszulegen. Bundesländer wie Bayern und Thüringen würden im Vergleich mehr Härtefälle genehmigen, zugleich aber auch auf Qualität und Prävention achten. Gunter Gerick beruft sich auf die Kompetenz der Bundesländer, denen eine enge Auslegung des Glücksspielstaatsvertrag durchaus erlaubt sei. Zudem verweist er auf zehn Härtefälle, die bislang in Sachsen eingeräumt wurden, alle jedoch außerhalb des Erzgebirgskreises.

Jürgen Sieler von Planet Casino vermutet: Sinkt nun die Anzahl der Spielhallen, verschiebt sich das Glücksspiel mehr und mehr in den teils illegalen Online-Bereich. Stimmt das? Der Leiter der Forschungsstelle Glücksspiel an der Universität Hohenheim, Professor Tilman Becker, sagt: "Die Generation, die derzeit Spielhallen besucht, ist nicht so internetaffin. Sie wird wohl eher auf Gaststätten ausweichen, in denen einzelne Automaten hängen. Bald könnte das jedoch anders aussehen. Man kann davon ausgehen, dass die Spielergeneration, die in den nächsten zehn Jahren heranreift, vermehrt im Internet unterwegs sein wird."

Auch die Kommunen sind von den Schließungen betroffen. Müssen Spielhallen dicht machen, brechen Einnahmen aus der Vergnügungsteuer weg. Zwar fließen in diesen Posten zum Beispiel auch Tanzveranstaltungen ein. Aber ein Großteil stammt aus Spielhallen. Die Städte Stollberg, Zschopau, Aue, Annaberg-Buchholz und Schwarzenberg haben 2016 zusammen rund 350.000 Euro an Vergnügungssteuern eingenommen. (mit joe)

 
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