Reichsbürger aus dem Vogtland vor Gericht

Berufungsverhandlung: Ex-"Ministerpräsident" will Strafe abwenden

Reichenbach/Chemnitz.

Ein so genannter Reichsbürger aus dem Vogtlandkreis steht am Donnerstag vor dem Landgericht Chemnitz. In einer Berufungsverhandlung versucht der Mann, eine Geldstrafe von 30 Tagessätzen zu je 15 Euro abzuwenden. Der inzwischen 58-Jährige beschäftigt seit rund 15 Jahren die Justiz in Sachsen, gegen ihn wurde immer wieder wegen Amtsanmaßung, Titelmissbrauch und weiterer Delikte ermittelt. Nach Angaben des Chemnitzer Landgerichtes ist er inzwischen sechsmal vorbestraft.

Der früher in Reichenbach und heute in Plauen lebende Mann soll am 21. Juni 2017 bei eine Gerichtsverhandlung die Richter am Landessozialgericht Chemnitz als "Nazis" beschimpft haben, heißt es aus dem Landgericht. Gegen die in der Folge gegen ihn verhängte Geldstrafe geht er nun in Berufung.

Die Reichsbürger leugnen die Existenz der Bundesrepublik Deutschland, ihrer Institutionen und auch ihrer Justiz - sie gehen von der weiteren Existenz des Deutschen Reiches aus. In der Parallelwelt jener Reichsbürger hatte es der 58-Jährige beizeiten weit gebracht. In einer skurrilen Veranstaltung war er am 23. Mai 2004 in Reichenbach zum "Ministerpräsidenten des Reichslandes Sachsen" gewählt worden, "auf Grundlage der Reichslandverfassung", wie er selbst erklärt hatte. Der dazugehörige "Landtag" hatte den seinerzeit in der Gastronomie tätigen Mann in das Amt gewählt. Später gab er sich auch als "Justizminister", als "Reichsrechtssachverständiger" und als "Präsident des Kommissarischen Oberlandesgerichtes" aus. (ur/gt)

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