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Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach hat seine Klinikreform auf den Weg gebracht. Die Länder suchen nach Wegen, sie doch noch zu verändern.
Eine Petition zur Erhebung einer Verbrauchssteuer für alle Verpackungen die als „to go“ angeboten werden wurde im Hauptausschuss abgelehnt. Die Initiatorin wollte den entstehenden Müll vermeiden.
Sachsens Justizministerin Katja Meier hat nach dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts (OVG) Münster zur Verdachtsfall-Beobachtung der AfD eine Task Force wie einst beim NPD-Verbotsverfahren...
Innerhalb eines Tages hebt der Bundestag die Immunität von gleich zwei AfD-Parlamentariern auf. Die Fälle sind unterschiedlich gelagert. Aber beide halten das Vorgehen für politisch motiviert.
Wer als Angestellter zwei Kinder oder mehr hat, zahlt jetzt weniger Pflegeversicherung. Zwei Rechenbeispiele zeigen, dass manche nun schlechter dastehen als vorher.
Vor 75 Jahren trat das Grundgesetz in Kraft, eine Verfassung, in die viele Elemente der wehrhaften Demokratie eingebaut sind. Doch verteidigt werden muss die Republik letztlich von den Bürgern.
Die Empörung war groß, als Islamisten kürzlich in Hamburg ein "Kalifat" propagierten. Mancher Politiker forderte umgehend ein schärferes Vorgehen der Behörden. Aber geht das so einfach?
Die islamistische Gruppe Muslim Interaktiv demonstriert erneut in Hamburg. Mit einer Kundgebung Ende April hatte die Gruppe weit über die Hansestadt hinaus für Empörung gesorgt.
Warum vor allem höhere Besoldungsgruppen von der Übernahme des Tarifergebnisses im öffentlichen Dienst der Länder in Sachsen profitieren.
Am 23. Mai jährt sich zum 75. Mal die Verkündung der bundesdeutschen Verfassung. Wissenschaftler aus Dresden wollten wissen, wie die Deutschen heute zu ihrem Grundgesetz stehen. Was kam dabei heraus?
Finanzexperten haben eine Erhöhung des Rundfunkbeitrags empfohlen. Eigentlich müssen sich die Bundesländer daran halten - einige sind aber ausgeschert. Was wären die Konsequenzen?
Mit einer Verfassungsbeschwerde wollte Rentenberater Christian Lindner aus Dresden gleiches Recht in Ost und West erreichen. Nun hat das Gericht entschieden.
Der CDU-Abgeordnete Heilmann schaltet wegen der Ampel-Reform des Klimaschutzgesetzes das Verfassungsgericht ein. So ein Verfahren wäre "bei keinem Kleingartenverein zulässig", schimpft er.
Seit Jahren streitet das Land Bremen mit der Deutschen Fußball Liga, wer die zusätzlichen Polizeikosten bei Hochsicherheitsspielen bezahlen muss. Jetzt ist das Bundesverfassungsgericht am Zug.
Die Bremer Regeln zu Polizeikosten bei Fußball-Risikospielen haben schon viele Juristen beschäftigt. Nun widmet sich das höchste deutsche Gericht dem Thema, das auch Drittligisten beschäftigt.
Die Bremer Regeln zu Polizeikosten bei Fußball-Risikospielen haben schon viele Juristen beschäftigt. Nun widmet sich das höchste deutsche Gericht dem Thema. Bis zu einem Urteil wird es aber dauern.
Der BGH hatte schon im vergangenen Jahr entschieden: Die "Süddeutsche Zeitung" durfte aus Tagebüchern eines Bankers zitieren. Der wandte sich daraufhin an das höchste deutsche Gericht – ohne Erfolg.
Viel Wachstum steht der deutschen Wirtschaft 2024 wohl nicht bevor. Das Land wird für ausländische Investoren unattraktiver. Bessere Zeiten könnten im nächsten Jahr kommen. Und eine Trendwende?
Wenn sich ein Deutscher als Vater eines ausländischen Kindes ausgibt, verhindert das die Abschiebung der Mutter. Dass bei Scheinvaterschaften oft Geld fließt, ist bekannt.
Die von der Ampel durchgesetzte Wahlrechtsreform erzürnt Union und Linke gleichermaßen. Ihre letzte Hoffnung ist jetzt das Bundesverfassungsgericht.
Schon einmal hat ein CDU-Abgeordneter der Ampel-Koalition in Karlsruhe eine Niederlage beigebracht, weil die Zeit zur Beratung eines Gesetzes nicht reichte. Nun hat er es wieder versucht.
Plötzlich ging es ganz schnell. Das NRW-Oberverwaltungsgericht hat mit einem Handstreich alle gestellten Beweisanträge der AfD im Streit mit dem Verfassungsschutz abgewiesen. Weiter geht es am 6. Mai.
Bundesverfassungsgericht verhandelt Wahlrechtsreform der Ampel
Zu überstürzt beschlossen und schlicht unfair? In Karlsruhe steht das neue Wahlrecht der Ampel auf dem Prüfstand. Damit sollte das Anwachsen des Parlaments - Stichwort "Bläh-Bundestag" - begrenzt werden.