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FDP-Chef Lindner will den Kurs der Ampelregierung auf Wirtschaftswende trimmen
Die FDP schart sich um den Vorsitzenden Lindner. Dieser macht deutlich, er will nicht den Knall der Ampel, sondern einen knallharten Wirtschaftskurs. Kritik an SPD und Grünen kommt nur gemäßigt.
Christian Lindner hat mit seinen Vorschlägen für eine „Wirtschaftswende“ große Erwartungen produziert. Jetzt ist FDP-Parteitag. Werden die Beschlüsse dort die Ampel auseinandertreiben?
Großbritannien will künftig Asylsuchende ohne gültige Papiere umgehend nach Ruanda abschieben. Ungeachtet der massiven internationalen Kritik wünscht sich die FDP einen solchen Asylpakt auch hierzulande.
FDP sucht auf bevorstehendem Bundesparteitag nach schärferem Profil – Parteipräsidium legt Zwölf-Punkte-Papier für „Wirtschaftswende“ vor
Die FDP versucht, ihr Profil zu schärfen und legt Vorschläge zur Entlastung der Wirtschaft und Einschränkung des Sozialstaats vor. Die SPD kritisiert das scharf, die Grünen halten sich aber zurück.
Wer eine "zumutbare Arbeit" grundlos ablehnt, soll nach dem Willen der FDP künftig härter bestraft werden. SPD-Chef Lars Klingbeil kritisiert den Koalitionspartner dafür deutlich.
Zehn Bewerber haben die Freien Wähler in Auerbach für die Stadtratswahl aufgestellt. Martin Treeck, früher FDP, ist nicht das einzige bekannte Gesicht. Andere saßen schon für SPD und CDU im Stadtrat.
Bundestagsmitglied Philipp Hartewig weist Schuldzuweisungen an seine Partei zurück. Geforderte Staatshilfen für die Solarindustrie würden enorme Kosten bedeuten.
Am Freitag findet in der Festhalle des Kurortes ein Forum zum öffentlichen Nahverkehr im oberen Vogtland mit dem FDP-Politiker Michael Theurer statt.
Eigentlich hatte sich die Koalition auf das Rentenpaket im Kern schon geeinigt. Interne Konflikte verzögern die Verabschiedung im Kabinett. Das hat mit dem Haushalt zu tun - und einem FDP-Parteitag.
Ein übler Geruch breitet sich in der großen Halle des OMR-Festivals aus, in der Bundesfinanzminister Lindner gerade eine Rede hält. Buttersäure war es nicht. Wer die Stinkbombe gelegt hat, ist unklar.
Beratungen über bessere Schutzkonzepte und Überlegungen zu möglichen Strafrechtsverschärfungen - das Ergebnis der Sonderkonferenz der Innenminister von Bund und Ländern überzeugt nicht alle.
Unbekannte attackieren den SPD-Europaabgeordneten Ecke beim Aufhängen von Wahlplakaten. Die Linke erklärt sich solidarisch mit ihm, FDP und BSW verurteilen die Attacke.
Für wen würden Wählerinnen und Wähler unter 30 Jahren ihre Stimme abgeben? Einer Umfrage zufolge würden die meisten die Grünen und die Union wählen. Die Kanzlerpartei SPD liegt dagegen noch hinter der AfD.
Der Konflikt im Nahen Osten ist auch an deutschen Hochschulen angekommen. Nach der Freien Universität Berlin haben Aktivisten auch das Audimax in Leipzig besetzt.
Erst seit wenigen Tagen hängen die Plakate und schon sind viele von ihnen demoliert. Im Vergleich zu vorangegangenen Wahlen stellt der Staatsschutz eine Besonderheit fest.
Mit der Lieferung des 4000-Liter-Tankers hat der Stadtrat die Firma Magirius aus Ulm beauftragt. Er kostet fast 38 Prozent mehr als geplant. Das sorgte für Diskussionen.
Sachsens Polizei hat im Fall der Attacke auf Wahlkämpfer in Dresden einen hohen Fahndungsdruck angekündigt. Das führt nun zu ersten Ergebnissen. In der Zwischenzeit wird über Konsequenzen diskutiert.
Härtere Strafen bei Gewalt gegen Politiker? Das Ergebnis der Innenminister-Sonderkonferenz überzeugt nicht alle. Das sei "wie von vorgestern" und "maximal Symptombekämpfung", kritisiert eine Grünen-Politikerin.
Bundesministerien haben Finanzbedarf im Haushalt 2025 angemeldet – Finanzminister Lindner pocht auf Einhaltung der Schuldenbremse – In den Planungen klafft eine Finanzlücke im zweistelligen Milliardenbereich
Nach dem brutalen Angriff auf einen SPD-Politiker in Dresden hat Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) jede Form von Gewalt verurteilt - unabhängig von der politischen Ausrichtung der Opfer und...
Die Behörden in Sachsen haben die Tatverdächtigen des Angriffs auf den SPD-Politiker Ecke rasch ermittelt. Die Landesregierung wird nun auch politisch aktiv.
17 Stadtratskandidaten haben sich am ersten von drei Abenden im Neuberinhaus präsentiert. Einfache Bürger blieben an den Tischen in der Minderzahl. Worüber man gern etwas mehr erfahren hätte.