Stadtrat lockert Baumschutz in Lößnitz

Das Verfahren dauerte ein Jahr - Ist die neue Satzung bald wieder überholt?

Lößnitz.

In Lößnitz ist künftig für das Fällen zahlreicher Baumarten keine Genehmigung der Stadt mehr nötig. Wer Obstbäume, Nadelhölzer, Pappeln, Birken, Weiden oder abgestorbene Bäume auf einem bebauten Grundstück fällen will, muss nicht um Erlaubnis fragen. Das Gleiche gilt für Hecken ab vier Metern Höhe und für alle anderen Bäume, deren Stamm weniger als einen Meter Umfang aufweist. Das entspricht 31,8 Zentimeter Durchmesser.

Vorgelegt wurde der Entwurf zur neuen Satzung bereits im September 2019, der Stadtrat stimmte ihm im Dezember zu. Damals hieß es seitens der Stadtverwaltung, die strengeren Regeln der alten Lößnitzer Baumschutzsatzung - sie stammte noch aus dem Jahr 1997 - seien gesetzlich überholt. Die neue Satzung wurde öffentlich ausgelegt, Bürger und Institutionen konnten Einwände vorbringen. Diese wurden vom Stadtrat auf seiner jüngsten Sitzung abgewogen und die Satzung danach beschlossen. Sie tritt mit ihrer öffentlichen Bekanntmachung in den nächsten Tagen in Kraft.

Inzwischen steht Sachsens Landesrecht jedoch kurz davor, sich einmal mehr zu wandeln. Die Grünen sind in die Regierung eingezogen, mit Wolfram Günther stellen sie den Umweltminister, und der will dem Baumschutz erneut verschärfen. Den Kommunen soll es künftig wieder möglich sein, strengere Maßstäbe an das Fällen von Bäumen anzulegen. Zwei der Einwendungen - eine vom Nabu und eine von einem Bürger - empfahlen der Stadt Lößnitz daher, noch nichts zu beschließen, sondern erst die neuen Regelungen des Freistaates abzuwarten. Beide wurden in der Abwägung nicht berücksichtigt. Bis auf einen stimmten alle anwesenden Stadträte für das erleichterte Bäumefällen.

Die Gegenstimme kam von Andreas Voß (SPD). "Für mich ist auch ein Baum mit 80 Zentimetern Umfang schutzwürdig, zumindest soweit, dass man erst mal fragen muss, ehe man ihn wegmacht", sagte er der "Freien Presse". Es wäre besser gewesen, die neuen Regeln abzuwarten. Der fürs Bauamt zuständige Amtsleiter Frank Rother sagte, was man bisher wisse, deute darauf hin, dass Kommunen das Bäumefällen künftig restriktiver handhaben können, es aber nicht müssen. In Lößnitz wolle man es locker handhaben.

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