Landespolitik soll im Streit um Fusion vermitteln

Bürgerinitiative von Bad Schlema hofft auf Hilfe aus Dresden

Bad Schlema.

Die Nachricht, dass die Bad Schlemaer wohl nicht selbst über die geplante Fusion mit Aue abstimmen können, schlägt in der Gemeinde weiter hohe Wellen. Yvonne Bochmann von der Bürgerinitiative "Wir sind Bad Schlema", die sich für eine Wahl einsetzt und dafür ein Bürgerbegehren gestartet hatte, kündigt an, notfalls mit juristischer Hilfe eine Abstimmung zu erkämpfen. "Wir werden uns jetzt beraten lassen", sagt sie.

Am Donnerstag war bekannt geworden, dass das Begehren, für das die Bürgerinitiative rund 1000 Unterschriften gesammelt hatte, aus mehreren Gründen unzulässig sein soll. So fehlen laut Rathaus ein Entscheidungsvorschlag, eine Begründung und ein Vorschlag zur Kostendeckung. Außerdem sei es zu spät gestellt worden. Die Verwaltung empfiehlt dem Gemeinderat deshalb, dass Begehren in seiner morgigen Sitzung zurückweisen.

Auf diese Ankündigung reagiert die Bürgerinitiative verärgert. "Egal, wie wir es formuliert hätten, die Gemeinde hätte es abgelehnt", sagt Mitglied Steffen Barth. Damit setze sich das Rathaus über den Willen vieler Bürger hinweg.

Für den Fall, dass die Räte das Begehren am morgen Abend tatsächlich zurückweist, will die Initiative laut Bochmann Einspruch einlegen. Wie Hauptamtsleiter Steffen Möckel berichtet, ist das möglich. "Das Landratsamt als Rechtsaufsichtsbehörde prüft diesen dann." Gegen die Entscheidung könne man wiederum vor das Verwaltungsgericht ziehen. Bochmann dazu: "Wir werden den Weg bis zum Ende gehen."

Damit es vielleicht doch nicht so weit kommt, hofft die Bürgerinitiative jetzt auf Hilfe aus Dresden. Man wolle die Landesregierung kontaktieren, erklärt Bochmann. "Vielleicht kann sie vermitteln." Auch ein direktes Gespräch mit Bürgermeister Jens Müller (Freie Wähler) soll es demnächst geben.

Der Gemeinderat von Bad Schlema tagt morgen Abend, 18 Uhr, im Kultursaal des Rathauses. Die Sitzung ist öffentlich.

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