Gas und Strom: Gericht stoppt Stollberg

Die Kommune darf die Nutzung für 247 Kilometer Leitungen und Rohre nicht an die Stadtwerke Schneeberg vergeben - vorerst. Die Geheimvergabe des millionenschweren Geschäfts verstoße gegen Regeln und Gesetze, so das Landgericht Leipzig. Eine zweite Klage rollt zudem auf die Stadt zu.

Stollberg/Leipzig.

Das Landgericht Leipzig hat der Stadt Stollberg untersagt, einen Vertrag mit den Stadtwerken Schneeberg zur zwanzigjährigen Nutzung des städtischen Gas- und Stromnetzes abzuschließen. Es geht um 247 Kilometer Leitungen - speziell sind die Stromleitungen in der Kernstadt sowie in den Ortsteilen Hoheneck, Mitteldorf, Gablenz und Oberdorf sowie die Gasrohre in der Kernstadt und Hoheneck betroffen. Der bisherige Konzessionsnehmer, die Verbundwerke Südwestsachsen (VWS), hatte gegen die Vergabepraxis der Stadt geklagt - und nun Recht bekommen. So habe die Stadt unter anderen gegen das Energiewirtschaftsgesetz verstoßen. Zudem habe sie fragwürdige Nebenangebote von den Bietern eingefordert.

Rückblick: Das umstrittene Vergabeverfahren ist vor einem knappen Jahr im Stadtrat anonymisiert abgelaufen. Einige Dutzend Interessierte hatten sich im Ratssaal eingefunden und waren gespannt auf das Thema. Sie erfuhren nur den Gewinner: Stadtwerke Schneeberg. Oberbürgermeister Marcel Schmidt peitschte das Thema damals in fünf Minuten durch. Erläuterungen? Wortbeiträge? Fehlanzeige. Das Verfahren selbst fußte auf einem Katalog mit Kriterien, für die es Punkte gab. Etwa: Wie lange muss ein Kunde warten, bis er einen Netzanschluss bekommt? Wie sind Kundennähe oder Krisenmanagement im Unternehmen geregelt? Da alle Anbieter anonym blieben, waren nur die Punkte entscheidend - keine Namen. So sollten die Räte unbeeinflusster entscheiden.

Doch so geht das nicht, sagt das Landgericht. Und begründet sein Urteil. So habe die Stadt der VWS keine ausreichende Akteneinsicht in das Auswahlverfahren gewährt, sagt Johann Jagenlauf, Vorsitzender Richter am Landgericht Leipzig. Die Stadt habe zu viele Informationen der Bieter geschwärzt, um Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse der konkurrierenden Unternehmen zu wahren. So aber könne ein Bieter überhaupt nicht mehr nachvollziehen, warum er gewonnen oder verloren hat. "Die Stadt hat ihre umfangreichen Schwärzungen im Auswahlvermerk auch nicht weiter erläutert. So genügt auch das Absageschreiben der Stadt nicht den qualifizierten Anforderungen, die das Energiewirtschaftsgesetz aufstellt", so das Gericht.

Zweiter Punkt: Das Gericht stellt einen eklatanten Verstoß gegen das Diskriminierungsverbot fest. So habe das Rathaus die Bieter aufgefordert, "der Stadt Stollberg ein unverbindliches Nebenangebot für eine gesellschaftsrechtliche Beteiligung am jeweiligen Unternehmen zu unterbreiten, das sich auf den Betrieb des Versorgungsnetzes bezieht." Die Nachfrage von "Freie Presse", ob es sich dabei um eine versteckte Aufforderung zur Bestechung handelt, verneinte das Gericht. Es sagte aber gleichzeitig: Der Bundesgerichtshof habe genau solche Nebenangebote in einem Urteil aus dem Jahr 2013 untersagt. Es bestehe nämlich die Gefahr des Missbrauchs der marktbeherrschenden Stellung einer Gemeinde - schließlich lägen die Rohre und Leitungen in städtischem Grund und Boden.

Stollbergs OB Marcel Schmidt sagte gestern in einer ersten Stellungnahme: "Wir sehen in unserem Vergabeverfahren keine Rechtsverstöße, die uns von Beginn an begleitende Anwaltskanzlei auch nicht. Wir sind also weiter optimistisch." Er deutete an, gegen das Urteil in Berufung zu gehen. Und auch die Stadtwerke Schneeberg wollen womöglich nicht mehr länger tatenlos zuschauen. Geschäftsführer Gunar Friedrich: "Wir erwägen, uns im Rahmen einer Nebenintervention in den Prozess zu integrieren." Details wollte er nicht nennen.

Damit droht der Streit um die gesamte Vergabe zu eskalieren. Denn auch die VWS sind mittlerweile nicht mehr der einzige unterlegene Bieter, der wegen des umstrittenen Prozederes in jener Stadtratssitzung gegen die Stadt Stollberg vor Gericht zieht. Auch Eins Energie aus Chemnitz hat nach Informationen von "Freie Presse" vor dem Landgericht Leipzig geklagt. Mitte Februar ist eine Verhandlung zur selben Problematik angesetzt. Eine Stellungnahme seitens des Unternehmens war gestern nicht zu erhalten.


Kommentar: Es bleibt anrüchig

Der Ansatz ist gut. Bei einer Ausschreibung, bei der es um viel Geld geht, nur mit Fakten zu arbeiten - ohne Namen der Bieter: Stadträte können so objektiver entscheiden. Doch die Stadt hat eklatante Fehler gemacht, wie das Landgericht urteilt. Besonders dieses ominöse Nebenangebot, welches man auch folgendermaßen interpretieren kann: Wenn du mir Anteile am Unternehmen bietest, steigen womöglich deine Siegchancen. Das war zwar unverbindlich gemeint, aber es bleibt anrüchig. Und es macht den guten Ansatz, dass die Stadträte nur nach Faktenlage entscheiden sollen, wieder kaputt.

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