Wohnungsgesellschaft Auerbach prüft Angebot

Im Rechtsstreit um Betriebskosten-Nachzahlungen für öffentlich genutzte Gebäude steht ein Vergleich im Raum. Die Alternative: ein langwieriges Gerichtsverfahren.

Auerbach.

Kurz vor Jahresschluss wird klar sein, ob sich der Rechtsstreit um die Nachforderung von Betriebskosten für öffentlich genutzte Gebäude zwischen der Gemeinde Auerbach und deren 100-prozentiger Tochter, der Wohnungsgesellschaft Auerbach (WGA), noch Jahre hinziehen oder zu den Akten gelegt wird. Denn am 28.Dezember ist in dem Fall der zweite Gerichtstermin am Landgericht Chemnitz angesetzt, und wenn sich die WGA als klagende Partei dort mit einem aktuellen Angebot der Gemeinde einverstanden erklärt, wäre es auch der letzte. Wenn nicht, wird Richterin Reichert das Verfahren an die nächsthöhere Instanz verweisen. "Das könnte sich dann drei bis vier Jahre hinziehen", befürchtet WGA-Geschäftsführerin Susann Gahler.

Gahler hat dasAmt erst im August übernommen, und damit auch den Rechtsstreit vor Gericht. Die Klage war im Januar von ihrer Vorgängerin Britta Erning eingereicht worden, der Streit um die Nachforderungen ist allerdings schon älter. Denn aufgemacht wurden diese bereits im November 2015 von Anja Schröter. Die damalige Interims-Geschäftsführerin hatte bei Durchsicht der Anfang der 1990er-Jahre geschlossenen Mietverträge zwischen WGA und Gemeinde festgestellt, dass die Kommune für Reinigungs- und Hausmeisterdienste keine Kosten übernommen hatte und forderte diese für die Jahre 2011 bis 2014 nach - 414.610,02Euro. Weil die Kommune davon ausging, dass die Arbeiten bereits mit der Miete abgegolten waren, lehnte diese die Forderungen ab. Da es zu keiner Einigung kam, reichte die WGA schließlich im Januar Klage ein, weil es sonst zur Verjährung gekommen wäre, erklärt Gahler. Dass nun nur noch 232.058,91 Euro gefordert wurden, lag daran, dass es verschiedene Mietverträge gab. Darum wurden jene Gebäude herausgenommen, bei denen die Verträge tatsächlich "eine unterschiedliche Rechtsauffassung" zulassen, sagt sie.

Jetzt gehe es noch um das Rathaus, die beiden Schulen und die beiden Sporthallen. Für die hat die WGA am ersten Verhandlungstag "dem Grunde nach" Recht bekommen. Für Gahler eine logische Entscheidung, denn die Mietverträge seien auf 30 Jahre ausgelegt und man könne nicht erwarten, dass eine festgelegte Miete 30 Jahre lang alle Preissteigerungen und Lohnerhöhungen trägt, die die Leistung aber im Laufe der Zeit teurer machen. Allerdings hat das Gericht auch festgestellt, dass die Forderungen eigentlich hätten eher aufgemacht werden müssen. Vor diesem Hintergrund machte Bürgermeister Horst Kretschmann (BVA) der WGA nach einer Verhandlungspause ein Vergleichsangebot: Auerbach zahlt für die Jahre 2011 bis 2018 je 10.000Euro, also 80.000 Euro, gleichzeitig sollen die Mietverträge überarbeitet werden. "Dann wäre in der Sache endlich ein Schnitt gemacht", sagt er, und mit den neuen Mietverträgen stünden beide Seiten auf sicheren Füßen. Wird die WGA das Angebot annehmen? Gahler schließt das nicht aus, lässt derzeit aber durch Steuerberater und Rechtsanwalt die Folgen für die WGA prüfen. Es sei "alles noch im Fluss".

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