Thema des Tages
Kanzlerin: Befassung des Bundestages nicht notwendig
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat bekräftigt, dass das am Dienstag beschlossene Moratorium für sieben Kernkraftwerke auch ohne Parlamentsbeschluss rechtmäßig sei. Eine Befassung des Bundestages sei nicht notwendig, weil dafür das bestehende Atomgesetz "im Vollzug der Länder umgesetzt wird", sagte Merkel in einem RTL-Interview. "Wir...
Registrieren und testen.
Jetzt mit Ihrer Registrierung 1 Monat gratis testen und alle Beiträge lesen.
Schon Abonnent? Melden Sie sich mit ihren Zugangsdaten an.