Ärger bei der Werteunion: Mitglieder gehen gegen Parteigründung vor

Mit der Umwandlung des Vereins Werteunion in eine Partei muss sich nun das Amtsgericht in Mannheim befassen.

Wie der MDR unter Berufung auf die Welt berichtet, haben mindestens zwei WU-Mitglieder beim zuständigen Amtsgericht in Mannheim Einspruch gegen die Umwandlung vom Verein in eine Partei eingelegt. Die Abstimmung darüber soll von den Richtern geprüft und die „Zweckänderung nicht in das Vereinsregister“ eingetragen werden.

Nur 300 von 4000 Mitgliedern anwesend

Die betreffenden WU-Mitglieder bringen vor, dass bei der Abstimmung über die Umwandlung des Vereins im Januar im thüringischen Erfurt nur rund 300 der etwa 4000 Vereinsmitglieder anwesend waren, davon auch noch etliche nicht stimmberechtigte Neumitglieder.

„Bei der Mitgliederversammlung in Erfurt war nur ein nicht repräsentativer Teil der Vereinsmitglieder vor Ort, es gibt bis heute kein Protokoll über die Abläufe dort“, zitiert die Welt einen der Beschwerdeführer. Und weiter: „Zur Änderung des Zweckes des Vereins ist die Zustimmung aller Mitglieder erforderlich; die Zustimmung der nicht erschienenen Mitglieder muss schriftlich erfolgen.“

Laut einem Sprecher der WU sehe Parteichef Hans-Georg Maaßen jedoch „keine juristischen Fehlleistungen“.

Die WU hatte am vergangenen Wochenende auf einem Schiff auf dem Rhein nahe Remagen eine Partei rechts von CDU und CSU gegründet, gleich am Montag gaben die prominenten WU-Mitglieder Markus Krall und Max Otte ihren Austritt bekannt. (phy)