Ampel-Abgeordnete sprechen von einem überfälligen Schritt, Vertreter von Union und AfD warnen hingegen vor „Turbo-Einbürgerung“.
Bei manchen Debatten um Gesetze geht es um mehr. Da wird es grundsätzlich - und emotional. Das gilt auch, als Reem Alabali-Radovan, SPD-Abgeordnete und Staatsministerin für Migration, am Freitag ans Rednerpult im Bundestag tritt. Da dreht sie sich der AfD-Fraktion zu und ruft: "Ich bin wütend, dass Menschen wie Sie Menschen wie uns das Deutschsein absprechen wollen!" Alabali-Radovan kam als Kind mit ihren Eltern aus dem Irak nach Deutschland. Sie betont in ihrer Rede: "Wir rücken Volk und Bevölkerung zusammen."
Das sieht Alexander Throm (CDU) anders. Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion warnt vor dem Vorhaben, das Alabali-Radovan so verteidigt. Er tritt nach ihr nach vorn und sagt: "Das ist wohl das Gesetz der Ampel in dieser Wahlperiode mit den weitreichendsten negativen Folgen." Er nennt es "Staatsangehörigkeitsentwertungsgesetz".
Immerhin eines scheint unzweifelhaft zu sein: Weitreichend sind die Folgen des Gesetzes in jedem Fall, um das es hier geht. Es geht um die Reform des Staatsbürgerschaftsrechts, die die Ampelkoalition am Freitag im Bundestag beschlossen hat. Sie zielt darauf, Einbürgerungen zu erleichtern.
Einbürgerung nach fünf Jahren
Dafür wurden mehrere Stellen des Staatsbürgerschaftsgesetzes überarbeitet. Eine der zentralen Änderungen: Sich einbürgern zu lassen, wird möglich, wenn man fünf Jahre rechtmäßig in Deutschland gelebt hat. Bislang waren es acht Jahre. Wer sich bemüht, kann schon nach drei Jahren die deutsche Staatsangehörigkeit erhalten.
Für die Einbürgerung gelten natürlich Voraussetzungen. Man muss sich zum Grundgesetz bekennen und in einem Einbürgerungstest nachweisen, dass man die deutsche Rechts- und Gesellschaftsordnung kennt. Auch ausreichende Deutschkenntnisse muss man nachweisen. Man muss außerdem für den Lebensunterhalt für sich und seine Familienmitglieder sorgen können. Um bereits nach drei Jahren eingebürgert zu werden, braucht man ein höheres Deutschniveau. Außerdem muss man nachweisen, dass man sich besonders um seine Integration bemüht hat.
Diese Bedingungen galten grundsätzlich schon vor der Reform, zwei neue Aspekte sind nun aber wesentlich. Erstens wird ein Satz zum Grundgesetz ergänzt. Dort ist nun explizit festgehalten, dass antisemitisch, rassistisch oder sonstige menschenverachtend motivierte Handlungen mit dem Grundgesetz unvereinbar sind. Wer wegen entsprechender Straftaten verurteilt ist, kann nicht eingebürgert werden. Zweitens fällt dafür ein anderer Punkt unter den Voraussetzungen weg: das Verbot der Mehrstaatigkeit. Um den deutschen Pass zu erhalten, muss man seine bisherige Staatsbürgerschaft nicht mehr aufgeben - egal, ob man türkisch, syrisch oder französisch ist.
Ausnahmen für Gastarbeitergeneration
Für eine Gruppe von Menschen sollen die Voraussetzungen zur Einbürgerung künftig aber abgesenkt werden: Die Reform sieht auch vor, dass Angehörige der sogenannten Gastarbeitergeneration nicht alle Bedingungen erfüllen müssen - also Ausländer, die als Gastarbeiter bis 1974 in die Bundesrepublik, bzw. als Vertragsarbeiter bis 1990 in die damalige DDR kamen. Sie müssen nur mündliche Sprachkenntnisse nachweisen und nicht am Einbürgerungstest teilnehmen.
Die Reform des Staatsbürgerschaftsrechts ist Teil eines Gesetzesduos. Den anderen Teil, nämlich das Rückführungsgesetz, hatte die Ampelkoalition schon am Donnerstag beschlossen. Mit diesem Vorhaben will die Regierung bewirken, dass mehr Abschiebungen durchgeführt werden. Unterstützungsleistungen für Asylbewerber sollen künftig drei Jahre statt 18 Monate gezahlt werden, bevor sie Anspruch auf Sozialhilfe haben. Dass beide Gesetze nun in derselben Woche beschlossen werden, ist ein Kompromiss. Vor allem Grünen-Abgeordnete des linken Parteiflügels schauen kritisch auf vieles, was im Rückführungsgesetz steht. Im Gegenzug bekommen sie ein reformiertes Staatsbürgerschaftsrecht. Und beide Gesetze verfolgen dieselbe Idee: schneller zu entscheiden, wer bleiben darf und wer gehen muss. (wiese)
