"Reichsbürger"-Szene: Mutmaßliche Rädelsführer gefasst

Sie sollen Sachbearbeiter unter Druck gesetzt haben, um Zahlungsforderungen abzuwehren: Zwei mutmaßliche Rädelsführer einer "Reichsbürger"-Bewegung in Thüringen wurden nun festgenommen.

Zuvor hatte das Oberlandesgericht Jena den Angaben zufolge den dringenden Tatverdacht bestätigt. Es sei davon ausgegangen, dass die Beschuldigten als sogenannte Rädelsführer agierten "und die kriminelle Reichsbürgervereinigung darauf ausgelegt war, die verfassungsmäßige Ordnung der Bundesrepublik Deutschland zu beseitigen", teilte die Staatsanwaltschaft mit. Das Landgericht Gera hatte die beiden Haftbefehle des Amtsgerichts Mühlhausen noch aufgehoben, das Oberlandesgericht kippte diese Entscheidung. "Reichsbürger" sind Menschen, die die Bundesrepublik und ihre demokratischen Strukturen nicht anerkennen.

Festgenommene wollten eigene Rechts- und Fiskalordnung schaffen

Die beiden Männer aus Mühlhausen und Erfurt sollen sich spätestens 2021 mit elf weiteren Beschuldigten aus Nordthüringen zu einer Gruppierung zusammengeschlossen zu haben, um sich eine eigene Rechts- und Fiskalordnung zu schaffen, so die Staatsanwaltschaft.

Konkret soll die Gruppe systematisch Mahn- und Forderungsschreiben an sie abgelehnt haben. "Die entsprechenden, teilweise täglich, eingereichten Schreiben sollten den jeweiligen Sachbearbeiter dazu bewegen, von der Geltendmachung der gegenüber den Beschuldigten bestehenden Forderungen Abstand zu nehmen", so die Staatsanwaltschaft. Nach Angaben eines Sprechers der Staatsanwaltschaft sollen Sachbearbeiter staatlicher Behörden teils erfolgreich unter Druck gesetzt worden sein. "Die ersparten Zahlungsverpflichtungen gehen nach derzeitigem Ermittlungsstand in die Millionenhöhe", hieß es in der Mitteilung. (dpa)